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  • Ursula von der Leyen: „Rede zur Lage der EU“ – Aufruf an 27 Mitgliedsstaaten zur Einigkeit

„Rede zur Lage der EU“: Was von der Leyen in den nächsten Jahren vor hat

  • EU-Kommissions­chefin Ursula von der Leyen hält ihre zweite „Rede zur Lage der Europäischen Union“.
  • Sie ruft die 27 Mitglieds­staaten zur Einigkeit auf.
  • Nur so könne die EU die vielen internationalen Krisen bewältigen.
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Straßburg. Der Gänsehaut­moment bei der „Rede zur Lage der Europäischen Union“: EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen stellt Bebe Vio vor, und es erhebt sich lauter Applaus im Europa­parlament in Straßburg. Die junge Italienerin hat bei den Paralympics eine Goldmedaille im Rollstuhl­fechten gewonnen. Von der Leyen sagt, Vio sei ein Vorbild. Sie stehe für den Geist Europas, das scheinbar Unmögliche möglich zu machen. Noch im April schwebte Vio in Lebensgefahr.

Mehr Widerstands­fähigkeit, mehr Handlungsfähigkeit – das sind die Kernthemen in Ursula von der Leyens zweiter Rede zur Lage der EU. Angesichts der noch nicht überstandenen Corona-Pandemie, der Afghanistan-Krise, dem Klimawandel und wachsender internationaler Rivalitäten sei es wichtig, dass die Union der 27 Mitglieds­staaten geeinter denn je vorgehe, sagt die Chefin der Brüsseler EU-Behörde. Das hat Ursula von der Leyen mit der EU in den nächsten Jahren vor – ein Überblick:

Corona-Pandemie

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50 Milliarden Euro will die EU in den nächsten sechs Jahren in die Gesundheits­vorsorge investieren. Kein Virus dürfe aus einer lokalen Epidemie jemals wieder eine globale Pandemie machen, sagt von der Leyen: „Es gibt keine bessere Anlage für unser Geld.“

Die Pandemie und wir Der neue Alltag mit Corona: In unserem Newsletter ordnen wir die Nachrichten der Woche, erklären die Wissenschaft und geben Tipps für das Leben in der Krise ‒ jeden Donnerstag.

Die Kommissions­präsidentin nennt die EU-Impfkampagne einen großen Erfolg. Mehr als 70 Prozent aller erwachsenen Europäerinnen und Europäer seien inzwischen geimpft. Nun gehe es darum, auch den Rest der Welt zu impfen. Die EU will zusätzlich zu den bereits zugesagten 250 Millionen Impfdosen bis Mitte nächsten Jahres 200 Millionen weitere Dosen nach Afrika schicken.

Digitalisierung und Wirtschaft

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Die EU müsse technologisch unabhängiger von Asien werden. In der EU müssten deshalb viel mehr Hochleistungschips hergestellt werden. Von der Leyen spricht von einer „Frage der technologischen Souveränität“. Vom Smartphone über E‑Roller, Züge und intelligente Fabriken – „ohne Chips kein digitales Produkt“. Die EU-Kommission will Investitionen koordinieren und Forscher mit Herstellern zusammenbringen.

Produkte aus Zwangsarbeit, von der weltweit 25 Millionen Menschen betroffen sind, sollen in der EU verboten werden. Es sei gut, Geschäfte zu machen, sagt von der Leyen. Doch dürfe das nicht auf Kosten der Menschen­würde gehen. „Menschen­rechte sind nicht käuflich, für kein Geld der Welt.“

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Klima

Im Kampf gegen die Erderwärmung fordert von der Leyen konkrete Pläne auch von den USA, China und Japan. Sie sollten der EU nacheifern und bis zur UN-Klimakonferenz in Glasgow im November sagen, wie sie ihre Klimaziele erreichen wollten.

Die EU hat im Juli ein Klima­gesetzespaket vorgelegt. Die Emission von Treibhausgasen soll bis 2030 um mindestens 55 Prozent sinken. 2050 soll die EU klimaneutral sein. Dabei werden die Kosten für Wohnen, Heizen und Benzin steigen. Von der Leyen setzt auf einen Sozialfonds mit mehr als 70 Millionen Euro. Er soll das Abrutschen von noch mehr Menschen in die Energiearmut verhindern. Derzeit sind davon etwa 34 Millionen Europäerinnen und Europäer betroffen. Sie können ihre Energie­rechnungen nicht bezahlen.

Verteidigung

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Nach dem Afghanistan-Debakel des Westens soll die EU-Verteidigungs­union forciert werden. Von der Leyen wirbt für den Aufbau eines gemeinsamen Lage- und Analyse­zentrums und schlägt vor, dass in Europa hergestellte Rüstungsgüter von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen. Sie beklagt aber: „Man kann die am weitesten entwickelten Streitkräfte der Welt haben – doch wenn man nie bereit ist, sie einzusetzen, wozu sind sie dann gut?“, so von der Leyen.

Migration

Die EU komme auf dem Weg zu einer gemeinsamen Asyl- und Migrations­politik nur „quälend langsam“ voran. Das müsse sich schnell ändern, sagt von der Leyen und verweist auf die Lage in Polen, Litauen und Lettland. Die drei EU-Länder beschuldigen den belarussischen Machthaber Lukaschenko, Flüchtlinge über die Grenze in die EU zu schleusen. Von der Leyen spricht von einem „hybriden Angriff, um Europa zu destabilisieren“. Solange die EU keine gemeinsame Grundlage finde, wie man Migration steuern wolle, würden Gegner das ausnutzen.

Rechtsstaatlichkeit

Im Streit über die polnischen Justizreformen gibt sich die EU-Kommissions­präsidentin entschlossen. „Das Recht auf eine unabhängige Justiz, das Recht, vor dem Gesetz gleichbehandelt zu werden – auf diese Rechte müssen sich die Menschen verlassen können, und zwar überall in Europa“, sagt sie. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs seien bindend. Polen und Ungarn haben noch kein Geld aus dem Corona-Hilfsfonds erhalten. Die EU-Kommission hält die Milliarden wegen des Verdachts auf Verstöße gegen die Rechts­staatlichkeit zurück. Weitere Geldstrafen könnten demnächst folgen.

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