„Putins Freunde wollen die Europäische Union zerstören“
Im RND-Interview: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Quelle: Jonas Dengler
Frau von der Leyen, in der Forbes-Liste der mächtigsten Frauen der Welt stehen Sie auf Platz eins, vor der EZB-Präsidentin und der US-Vizepräsidentin. Viel Macht, auch im globalen Maßstab: Entspricht das Ihrem Lebensgefühl?
Was ich spüre, ist weniger ein Gefühl von Macht als ein Gefühl großer Verantwortung. Ein Blick in den Nahen Osten zeigt ja schon den Ernst der Lage. Dort ist die Situation durch den unfassbaren massiven Drohnen- und Raketenangriff des Iran auf Israel noch gefährlicher geworden. Ich fordere den Iran und die von ihm kontrollierten Milizen auf, diese Angriffe sofort einzustellen. Jetzt geht es darum, eine Eskalation zu vermeiden.
Zugleich wird auch die Ukraine mit Raketen und Drohnen beschossen. Erstmals nähern wir uns einer Europawahl in einer Zeit, in der Russland in Europa Krieg führt. Wie beeinflusst das die kommenden Wochen?
Parallel zum Angriffskrieg von Wladimir Putin in der Ukraine wachsen die antieuropäischen Aktivitäten seiner links- und rechtsextremen politischen Freunde quer durch die EU, etwa der AfD in Deutschland. Europa erlebt jetzt einen doppelten Angriff: einen von außen und einen von innen.
Hannover, Berlin, Brüssel – eine steile Karriere
Ursula von der Leyen ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei für die Europawahl am 9. Juni. Die 65-Jährige, gelernte Ärztin, steht seit 2019 als Chefin der EU-Kommission an der Spitze der Gemeinschaft von 27 Staaten mit 450 Millionen Menschen. In die Politik ging sie im Jahr 2003, als niedersächsische Sozialministerin in Hannover. In Berlin war sie Bundesministerin für Familie (2005–2009), für Arbeit und Soziales (2009–2013) und für Verteidigung (2013–2019).
Ist das Europa, wie wir es kennen, ernsthaft bedroht?
Ja, die Bedrohung für Europa ist real. Weder unsere Demokratie noch unser gemeinsames Europa sollten wir als selbstverständlich ansehen. Wir kommen jetzt in eine Zeit, in der wir für unsere Demokratie und dieses Europa aufstehen müssen. Der Überfall auf die Ukraine hat gezeigt, dass viele Putin und sein planmäßiges Vorgehen zu lange verkannt und verharmlost haben. Machen wir uns nichts vor: Putins Freunde wollen die Europäische Union zerstören, von innen, durch einen Zersetzungsprozess.
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Welche Gegenwehr empfehlen Sie?
Die demokratischen Kräfte müssen jetzt zusammenstehen. Ich appelliere an alle Europäerinnen und Europäer, egal welcher demokratischen Partei sie zuneigen, zur Europawahl zu gehen und die politische Mitte zu stärken. Putin will alle in diesem Jahr anstehenden Richtungsentscheidungen im Westen zu seinen Gunsten beeinflussen, die Europawahl im Juni, die ostdeutschen Landtagswahlen im Spätsommer, die US-Wahlen im November. Rund um diese Daten müssen wir mit Manipulationsversuchen rechnen, mit einer Flut von Falschmeldungen, aber auch mit Störungen und Provokationen, die bei genauem Hinsehen in Russland ihren Ursprung haben. Wir sollten uns davon nicht beeindrucken lassen, sondern zusammenhalten und standfest sein, unter anderem durch konsequente Fortsetzung der Hilfen für die Ukraine.
„Das US-Repräsentantenhaus muss sich einen Ruck geben“
Das Problem an dieser Stelle ist ja in jüngster Zeit der US-Kongress.
In Europa konnten wir uns immer wieder auf neue Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine verständigen, auch wenn es mitunter schwierig war. Wenn wir alles zusammenrechnen, kommen wir inzwischen auf eine fast dreistellige Milliardensumme an zivilen und militärischen Hilfen. Ich appelliere jetzt in aller Deutlichkeit an das US-Repräsentantenhaus, sich ebenfalls einen Ruck zu geben und das seit Monaten ausgebremste Hilfspaket für die Ukraine endlich passieren zu lassen. Die Ukraine hat Unterstützung aus allen freien Ländern der Welt verdient.
Im Gespräch: Ursula von der Leyen, RND-Chefautor Matthias Koch (Mitte) und RND-Brüssel-Korrespondent Sven Christian Schulz.
Quelle: Jonas Dengler
Glauben Sie, das Repräsentantenhaus gibt früher oder später doch noch grünes Licht?
Ja, ich rechne damit. Die meisten Abgeordneten dort sehen ja die Dinge wie wir und wissen: Die von Präsident Joe Biden vorgeschlagene Hilfe ist jetzt extrem dringend. Sie weiterhin zu blockieren würde nicht nur der Ukraine schaden, sondern auch der atlantischen Allianz insgesamt. Die Autokratien dieser Welt schauen genau hin, ob die demokratischen Staaten in dieser Sache gegenhalten oder nicht. Wir müssen das richtige Signal setzen, auch um Angriffskriege an anderer Stelle zu verhindern.
Putins Freunde in den EU-Staaten wären in den Umfragen nicht so stark, wenn es nicht reale Probleme gäbe, die vielen Menschen Angst machen. Eins davon ist die illegale Zuwanderung. Kommt Europa an dieser Stelle jetzt endlich voran?
Es ist richtig, dass wir den Rechtspopulismus am besten dadurch bekämpfen, indem wir die Probleme anpacken, die den Menschen Sorgen machen. Als Demokraten müssen wir liefern. Und das tun wir: In der Flüchtlingspolitik sind wir vor wenigen Tagen einen großen Schritt vorangekommen. Zum ersten Mal haben wir jetzt gemeinsame Regeln für schnelle, faire Verfahren an den EU-Außengrenzen. Die Überwachung des Mittelmeers wird verstärkt. Und wir arbeiten enger denn je mit den Anrainerstaaten zusammen, um Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen. Damit wird die illegale Zuwanderung wesentlich erschwert. Für die überlasteten Kommunen in Deutschland sind das alles gute Nachrichten.
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„Autos sind inzwischen rollende vernetzte Computer“
Ein weiteres Angstthema, besonders im Autoland Deutschland, ist die Zukunft der hiesigen Automobilindustrie. Was machen wir, wenn China unsere Märkte mit Elektroautos zu Dumpingpreisen überschwemmt?
Ja, da müssen wir sehr aufpassen. Deshalb haben wir bereits vor einigen Monaten eine Untersuchung zu unfairem Dumping chinesischer Fahrzeuge eingeleitet. Wir dürfen in Europa nicht dasselbe erleben, was bei den Solarpaneelen passiert ist: dass durch staatlich subventionierte Dumpingpreise europäische Hersteller unfair aus dem Markt gedrängt werden und die Produktion dann unterm Strich nach China geht. Bei den Autos registrieren wir eine drastische Überproduktion elektrischer Fahrzeuge in China, gekoppelt mit massiven staatlichen Subventionen. Die Amerikaner schotten ihren Markt jetzt ab, ebenso Brasilien, Mexiko und die Türkei. Die EU kann nicht der einzige Markt sein, der für chinesische Überproduktion offen bleibt. Aber dass es hier keine Missverständnisse gibt – wir wollen Wettbewerb auf dem europäischen Markt auch von chinesischen Herstellern, aber die Bedingungen müssen fair sein.
Wohin wird die Reise gehen? Frisch fabrizierte Autos warten im Hafen von Yantai in China auf den Abtransport nach Übersee.
Quelle: IMAGO/VCG
US-Präsident Joe Biden lässt aus Gründen der nationalen Sicherheit die mit dem Internet verbundene Bordelektronik der chinesischen Autos genauer untersuchen. Ist das auch für Europa ein Thema?
Ja, und da geht es um ein ernstes Problem. Moderne Autos sind inzwischen rollende vernetzte Computer, die permanent Daten sammeln. Und bei Produkten aus chinesischer Fertigung sollten wir uns des Risikos des Abflusses von Daten bewusst sein. Das hat eine wirtschaftliche, eine sicherheitspolitische Dimension und eine Datenschutzdimension. Denken Sie nur an das Erfassen von Bewegungsmustern von Einzelpersonen. Informationen darüber sind in Europa prinzipiell Privatsache und sollen es auch bleiben.
Ursula von der Leyen im privaten Rückzugsort ihrer Familie nahe Hannover, zwischen Pferdeställen und 300 Jahre alten Eichen.
Quelle: Michael Thomas
Zum Abschluss noch eine persönliche Frage. Woher nehmen Sie die Kraft, in so schwierigen Zeiten noch einmal anzutreten – in einem Alter, in dem andere Menschen sich auf den Ruhestand freuen?
Wenn ich meine sieben Kinder anschaue und meine vier Enkelkinder, dann weiß ich ganz genau, warum ich das mache. Ich will ihnen, trotz aller Anfechtungen und Probleme, die wir gerade erleben, ein gutes Europa hinterlassen. Und die Chancen dafür stehen aus meiner Sicht gar nicht schlecht.
Als Europäerinnen und Europäer sollten wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Wir vergleichen uns ja gerne mit den USA und China. Und da sage ich: Es gibt Felder, auf denen wir besser sind als beide. In Europa ist die Lebenserwartung höher. Auch die soziale Mobilität ist besser, es gibt bessere Zugänge zu Bildung und bessere Aufstiegschancen. Die Kohlendioxid-Emissionen haben wir viel drastischer gesenkt als die beiden anderen – und unsere europäische Wirtschaft ist dabei gewachsen. Wir Europäer zeigen, dass ein gesunder Planet und eine starke Wirtschaft zusammengehen.
Frau von der Leyen, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
