Berlin. Ulrike Gröger ist erschüttert. „Wir waren überhaupt nicht auf die Situation vorbereitet“, sagt die 63-Jährige, die nur wenige Autominuten von dem besonders stark vom Hochwasser getroffenen Kreis Ahrweiler entfernt lebt und die Fluten vor Ort mitbekommen hat. Gröger ist nicht allein. So wie ihr ging es vielen in jenen Gegenden, die das Unwetter mit über 150 Toten traf.

Deshalb wird die Frage auch längst politisch diskutiert. „Die Hochwasserkatastrophe ist eine furchtbare Tragödie“, sagte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Viel Leid hätte verhindert werden können, wenn die Opfer frühzeitig gewarnt worden wären.“

Baerbock fordert, den Katastrophenschutz neu zu formieren

Und noch eine zweite Debatte wurde am Montag eröffnet – nämlich darüber, wie der Katastrophenschutz in Deutschland künftig überhaupt organisiert werden soll. So sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“: „Wir müssen den Katastrophenschutz neu formieren, und der Bund muss dafür mehr Verantwortung übernehmen“.

Dazu müsse das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn „mit einer Zentralstellenfunktion ausgestattet werden, wie wir sie in der Polizeiarbeit vom Bundeskriminalamt kennen“. Beide Themen hängen mittelbar zusammen.

Erftstadt: Bilder nach der Katastrophe

Keine Toten – aber es sei noch nicht auszuschließen, dass die Retter bei den Aufräumarbeiten Opfer finden könnten, sagte ein Sprecher des Rhein-Erft-Kreises.

© Quelle: Reuters

Für die Warnhinweise ist zunächst der Deutsche Wetterdienst (DWD) zuständig. Er hat den gesetzlichen Auftrag, die breite Öffentlichkeit und die regionalen Einsatzbehörden mit wichtigen Hinweisen zur aktuellen Wettersituation zu versorgen. Daneben gibt es das BBK. Es nutzt mit seinem „Modularen Warnsystem“ (MoWaS) verschiedene Kommunikationskanäle, um zu warnen – etwa mittels der Warnapp NINA.

Schließlich sind da die Hochwasserzentralen der einzelnen Bundesländer, die tagesaktuell Pegelstände für die Kreise berechnen – und die regionalen Katastrophenleitstellen, die im Fall der Fälle die Einsätze der Feuerwehr koordinieren. Fest steht: Katastrophenschutz ist laut Verfassung in erster Linie Ländersache.

„Irgendwo ist die Warnkette gebrochen“

Im aktuellen Fall hat es frühzeitig Unwetterwarnungen für den Westen Deutschlands gegeben, sogar im Ausland. „Es ist unglaublich frustrierend“, sagte Hannah Cloke, Professorin für Hydrologie an der britischen Universität Reading, im ZDF. „Schon mehrere Tage vorher konnte man sehen, was bevorsteht.“

Das Hochwasser hat die Einwohner in den betroffenen Gebieten völlig überrascht, teilweise sogar mitten im Schlaf. Auch die Bahn war nicht auf den Katastrophenfall vorbereitet.

© Quelle: Sebastian Schmitt/dpa/dpa-tmn

Alle notwendigen Warnmeldungen seien herausgegangen, betont die Wissenschaftlerin, die noch auf ein weiteres Warnsystem verweist: das Europäische Flutwarnsystem EFAS (European Flood Awareness System). „Doch irgendwo ist diese Warnkette dann gebrochen, sodass die Meldungen nicht bei den Menschen angekommen sind.“

Schon Montagmorgen schickte der Deutsche Wetterdienst die erste Unwetterinfo ab

Auch das Ausmaß des Starkregens speziell im Westen Deutschlands wurde schon Tage vorher prognostiziert. „Wir als Meteorologen waren nicht überrascht“, sagte Andreas Friedrich, Tornadobeauftragter des Deutschen Wetterdienstes. Die Behörde habe sehr gute Modellvorhersagen gehabt und bereits am Montagmorgen vergangener Woche eine erste Unwettervorabinformation versandt.

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Darin sei festgehalten worden, dass ab Donnerstag in den westlichen Gebieten Deutschlands bis zu 200 Liter Regen fallen könnten. „Am Dienstag haben wir dann nach einer Bestätigung durch die Modelle eine extreme Unwetterwarnung herausgegeben – genau für die Regionen, die nun auch wirklich stark betroffen sind“, beteuerte Friedrich. Das lässt sich in den digitalen Netzwerken übrigens rückblickend nachvollziehen.

Doch was ging dann schief? Laut DWD-Sprecher Friedrich bekommen die Katastrophenleitstellen die Wetterwarnungen für ihre entsprechenden Landkreise und Gemeinden direkt zugespielt und setzen anschließend ihre Krisenstäbe ein. „Dort wird entschieden, ob beispielsweise evakuiert wird.“ Die Hochwasserzentralen in den Ländern berechneten auf Basis der DWD-Modelle zudem Pegel für die Flüsse. Beim DWD fragt man deshalb, warum den eigenen Informationen nicht entschlossenes Handeln folgte.

NRW-Innenministerium habe die Warnungen an betroffene Kreise und Städte weitergeleitet

Das Versagen liegt demnach in erster Linie bei den Landkreis- und Stadtverwaltungen der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Aus dem Innenministerium in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf verlautete am Montag, man habe die Informationen an die betroffenen Landkreise und Städte weitergeleitet. Im Katastrophenschutz gelte das Örtlichkeitsprinzip.

Die Warn-App „NINA“ des des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) war den meisten bislang nur wegen der bundesweiten Warntage bekannt, bei denen das BBK die App getestet hat. Bei der jüngsten Flutkatastrophe im Westen Deutschlands kam sie auch zum Einsatz.

© Quelle: imago images/onw-images

Auch BBK-Präsident Armin Schuster, dessen Amt ohnehin eine lediglich koordinierende Funktion hat, weist Kritik zurück. „Unsere Warninfrastruktur hat geklappt im Bund“, betonte er im „heute journal“ des ZDF. Es seien 150 Warnmeldungen über die WarnApps und Medien verschickt worden. Schuster ergänzte, dass die WarnApp NINA des BBK neun Millionen Nutzer habe.

Selbst eine halbe Stunde vorher sind exakte Prognosen kaum machbar

Das Problem sei, dass man oft eine halbe Stunde vorher noch nicht sagen könne, welchen Ort es mit welcher Regenmenge treffen werde, erklärte der BBK-Chef weiter. Eine Schwachstelle hat das BBK im Übrigen bereits vor längerem ausgemacht: dass nur noch ein Teil der Bevölkerung mit Sirenengeheul alarmiert wird. Seit Anfang der Neunzigerjahre wurde das Sirenennetz in Deutschland nämlich unter anderem aus Kostengründen stark verkleinert.

Man wollte die Bevölkerung lieber per Rundfunk statt per Sirene warnen. Bis vor 30 Jahren verfügte Deutschland noch über ein gut ausgebautes Netz mit über 80.000 Sirenen. Eine BKK-Befragung von 2015 ergab, dass davon lediglich 15.000 Sirenen übriggeblieben sind. Neuere Daten existieren nicht.

Hochwassergebiet: Seehofer und Laschet besuchen Steinbachtalsperre

Bundesinnenminister Horst Seehofer und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet machen sich an der Steinbachtalsperre bei Euskirchen ein Bild von der Lage.

© Quelle: Reuters

Digitale Warnungen allein, so viel ist sicher, gelten nicht mehr als der richtige Weg – schon weil ältere Menschen weniger online-affin sind und manchmal ja auch gar kein funktionierendes Netz existiert.

„Cell Broadcasting“ hätte vielleicht Menschenleben retten können

FDP-Politiker Buschmann sagte dem RND dazu: „Ich habe nichts gegen Sirenen. Aber eine Textnachricht aufs Smartphone kann viel präziser warnen.“ Er fuhr fort: „Die Bundesregierung muss deshalb ihren Sonderweg beenden und wie viele andere Länder und die EU auf eine einfache Warntechnologie setzen.

Mit Cell Broadcasting können konkrete Warnhinweise ohne Handynummern gezielt in betroffenen Gebieten verschickt werden. So ließen sich große Bevölkerungsteile einfach und schnell warnen und informieren. Dazu bedarf es keiner neuen Technik und keiner App. Diese Technologie muss jetzt konsequent genutzt werden. Der Einsatz dieser Technologie hätte möglicherweise Menschenleben retten können.“

Experte für politisches Risikomanagement beschuldigt die Bundesländer

Schwere Vorwürfe erhebt Professor Thomas Jäger, Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln, der sich seit Jahren mit politischem Risikomanagement beschäftigt – Vorwürfe nicht zuletzt gegen die Länder, obwohl die formal keine Verantwortung tragen.

„Seit Sonntag vor der Flut gab es Warnungen, da hätte die Kommunikation beginnen müssen – mit Bestimmung der Adressaten und möglichen Informationswegen“, sagte er dem RND. „Wir konnten dieses Versagen schon in der Pandemie beobachten – da haben Verantwortliche auch zu lange auf Informationen zum Virus rumgesessen, ohne dass jemand ernsthaft handelte. Nun haben wir in der aktuellen Katastrophe erlebt, dass Handy- und Stromnetze ausfielen und Informationen die Adressaten nicht mehr erreichten.“

Jäger sagte weiter: „Wären ernst zu nehmende und glaubhafte Warnungen von den Ländern zentral verbreitet worden, hätte zumindest der Überraschungseffekt vermieden werden können. Da kann man nicht Landkreise oder Kommunen verantwortlich machen, die gar nicht über entsprechende Kapazitäten verfügen.“

Schon 2013 bemängelte die Bundesregierung in einer Risikoanalyse zum Hochwasser 2013 die Krisenkommunikation. Seither, beklagt der Experte, habe sich nichts geändert. Häufig würden Lehren aus der Vergangenheit „mit zwei Löchern versehen und abgeheftet“.

Bei Hochwasser und Corona: Kein gutes Teamwork bei einer Krise von nationalem Umfang

Bei der zweiten Frage – der nach den grundsätzlichen Zuständigkeiten – ist die Lage ebenfalls kompliziert. Schuster sagte dem RND im Mai, man sei „auf eines nicht gut genug vorbereitet: auf das erforderliche Teamwork bei einer Krise von nationalem Umfang“. Damals ging es um Corona. Im Juni einigte sich die Innenministerkonferenz darauf, beim BBK ein gemeinsames Bund-Länder-Kompetenzzentrum einzurichten. Dort sollten dann im Krisenfall alle an der Bewältigung einer akuten Krise beteiligten Akteure zusammenkommen, hieß es.

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Fehlende Vorwarnung oder mangelnde Umsetzung? Wo die Warnkette ins Stocken geriet

Am Freitag legt Schuster nach, die Unwetterkatastrophe habe gezeigt, dass die geplanten Reformen bei der Bewältigung länderübergreifender Krisen nicht warten könnten, sagte er. Ferner forderte der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete mehr Geld. Er war übrigens ins Amt gekommen, weil sein Vorgänger Christoph Unger nach einem völlig fehlgeschlagenen Warntag gehen musste.

Tatsache ist: Wenn man den Katastrophenschutz beim Bund zentralisieren wollte, dann bräuchte man dafür eine Grundgesetzänderung. Und die gibt es nur bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Zumindest von den Ländern dürfte diese Mehrheit schwer zu bekommen sein – jedenfalls bis jetzt. Nicht ausgeschlossen, dass sich das ändert.