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Untersuchungsausschuss zur Maut: Scheuer für entfernte Akten in Kritik

  • Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut hat gerade erst seine Arbeit aufgenommen, schon gibt es Ärger.
  • Laut einem Medienbericht haben Mitarbeiter des Verkehrsministeriums Akten aus dem Bundestag entfernt.
  • Dieser Vorwurf wurde jedoch prompt zurückgewiesen.
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Berlin. Kurz nach dem Start des Untersuchungsausschusses im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut gibt es Aufregung um Unterlagen des Verkehrsministeriums. Wie der "Spiegel" berichtete, haben Beamte des Ministeriums Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, schrieb am Mittwoch auf Twitter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe Akten erst mit "Tamtam" ins Parlament gerollt, nun aber würden sie "heimlich als geheimer als gedacht" eingestuft. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück.

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"Maximal mögliche Transparenz"

Das Ministerium stehe weiterhin für "maximal mögliche Transparenz". Alle Akten, die dem bereits dem Verkehrsausschuss vorlagen, seien nun dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden, erklärte das Ministerium jetzt. Damit entspreche das Ministerium einem entsprechenden Beweisbeschluss.

"Die Unterlagen waren auch bisher schon ausschließlich parlamentsöffentlich." Da im Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme öffentlich sei, sei bei einem Teil der Akten eine Änderung der Einstufung vorgenommen worden, um sensible Daten zu schützen. "Das heißt: Vorher wie nachher sind die Akten parlamentsöffentlich."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich derweil hinter Scheuer gestellt, die Bewertung des Maut-Streits aber offen gelassen. "Ich finde, dass Andi Scheuer eine sehr gute Arbeit macht", sagte Merkel im Bundestag auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Fabio de Masi. Das Thema Maut werde "sauber abgearbeitet im Untersuchungsausschuss" . Dem wolle sie nicht vorgreifen. "Ich finde es gut, dass das dort beraten wird."

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Rücktritt Scheuers

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich angesichts des Scheiterns der Pkw-Maut für einen Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aus. Das geht aus dem neuen RND-Wahlmonitor hervor, einer Repräsentativ-Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov mit 2000 Teilnehmern für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert: „Im Zweifel setzt Scheuer auf Geheimhaltung und Intransparenz. Er hat kein Interesse an der Aufklärung, sondern nur daran sein Ministeramt zu retten." Kindler sagt, er glaube Scheuer nicht mehr. "Dazu hat er uns als Abgeordnete zu oft angelogen und getäuscht. Jetzt wo es ernst wird, zieht er wichtige Dokumente zurück und stuft sie als geheim ein. Das ist eine offensichtliche Behinderung der Aufklärungsarbeit, die ihres gleichen sucht.“

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion spricht von einem "billigen Trick" und fragt: "Wo leben wir eigentlich?" Die Regierung dürfe sich nicht der Kontrolle durch den Bundestag entziehen. "Leider entsteht hier der Verdacht, dass die Bundesregierung missbräuchlich Dokumente als geheim einstuft, um sich Ärger vom Hals zu schaffen.“

RND/dpa/vat

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