Unterstützung aus Moskau: Putin hilft Lukaschenko mit Milliardenkredit

Alexander Lukaschenko (r), Präsident von Belarus, und Wladimir Putin, Präsident von Russland, treffen sich zu einem gemeinsamen Gespräch.

Alexander Lukaschenko (r), Präsident von Belarus, und Wladimir Putin, Präsident von Russland, treffen sich zu einem gemeinsamen Gespräch.

Sotschi. Kremlchef Wladimir Putin hat angesichts des Machtkampfes in Belarus (Weißrussland) seinem angeschlagenen Kollegen Alexander Lukaschenko einen Kredit von 1,5 Milliarden US-Dollar versprochen. Das Nachbarland solle “in diesem schwierigen Moment” die Hilfe aus Moskau bekommen, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Lukaschenko in Sotschi. Der umstrittene Staatschef steht seit der Präsidentenwahl und den wochenlangen Massenprotesten im August immens unter Druck.

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Putin sagt Lukaschenko enge Partnerschaft zu

Zugleich forderte der russische Präsident Wladimir Putin, dass die Krise in Belarus intern und ohne ausländische Einmischung gelöst werden müsse.

Minsk ist wirtschaftlich massiv von Moskau abhängig. Belarus hat laut eigenem Finanzministerium 18 Milliarden US-Dollar Schulden im Ausland. Mit einem großen Teil dieser Summe steht das Land demnach bei Russland in der Kreide. Bis Ende September müsste Belarus 328 Millionen US-Dollar Schulden für Gaslieferungen begleichen. Zudem muss der Ende des Jahres auslaufende Gasvertrag neu ausgehandelt werden.

Erstes Treffen seit umstrittener Präsidentenwahl

Es ist das erste persönliche Treffen der beiden seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August - und das erste Mal seit der Wahl, dass Lukaschenko das Land verlassen hat. Er hatte sich nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger erklären lassen - mit mehr als 80 Prozent der Stimmen. Die EU erkennt dieses Ergebnis nicht an. Moskau hatte Lukaschenko jedoch gratuliert.

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Putin sprach sich aufgrund der angespannten Lage auch für eine Verfassungsreform in Belarus aus. “Ich denke, dass ist logisch, zeitgemäß und angemessen”, sagte der Kremlchef. Mögliche Veränderungen hatte Lukaschenko bereits nicht ausgeschlossen. Die Opposition betonte aber, dass er mit diesen Versprechungen nur Zeit gewinnen wolle.

Opposition will Widerstand fortführen

Zugleich warnte Putin einmal mehr vor einer Einmischung des Auslands in den Machtkampf. Die Menschen sollten ohne Druck von außen in einem Dialog miteinander reden, “um diese Situation zu klären”. Der Kremlchef selbst hatte zuvor Belarus für den Ernstfall auch Truppen-Unterstützung in Aussicht gestellt.

Die Demokratiebewegung in Belarus hatte bis zuletzt gehofft, dass Putin dem Wunsch nach Veränderung und nach einem neuen Gesicht an der Spitze des Bruderlandes Rechnung tragen könnte. Doch die Hoffnung sehen viele enttäuscht. “Ich bedauere”, sagte Tichanowskaja an die Adresse Putins, “dass Sie sich entschieden haben, den Dialog nicht mit dem Volk zu führen, sondern mit jemandem, der seine Macht missbraucht.” Sie kündigte an, dass der Widerstand weitergehe.

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Vor allem wirtschaftliche Probleme machen Lukaschenko zu schaffen. Einige Staatsbetriebe sind zeitweise von wütenden Arbeitern bestreikt worden. Sie legten die Arbeit nieder, weil sie sich um ihre Stimmen bei der Präsidentenwahl betrogen sehen. Viele halten die 38-jährige Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin.

Putin sieht in Belarus Pufferstaat zur Nato

Für Putin, da sind sich Experten in Moskau und Minsk einig, läuft hingegen alles glatt, weil sich Lukaschenko nun selbst zurück in die Arme des slawischen Bruders getrieben habe. Aus Sicht des Kremls steht er vor allem als Garant weiter dafür, dass Belarus ein verlässlicher Pufferstaat gegen ein weiteres Vordringen der Nato bleibt. Putin lässt es sich nach Einschätzung von Karbelewitsch einiges kosten, um Lukaschenko zu halten, ohne eine direkte Gegenleistung zu verlangen.

“Lukaschenko ist geschwächt. Putin wäre dumm, da jetzt Öl ins Feuer zu gießen”, sagt der Politologe Waleri Karbelewitsch der Deutschen-Presse-Agentur in Minsk. Eine immer wieder beschworene engere Anbindung von Belarus an Russland sei für Lukaschenko genauso gefährlich wie der Verkauf von Staatsbetrieben. Genannt wurden immer wieder der Kalihersteller Belaruskali oder das Minsker Werk MZKT, das Trägersysteme für Raketen herstellt. “Lukaschenko hat im Moment keinen Rückhalt, solche weitreichenden Dokumente zu unterzeichnen. Alles, was die Unabhängigkeit gefährdet, würde die Proteste in der explosiven Stimmung noch weiter anfachen.”

Lukaschenko sei zwar im Moment bereit, alles zu versprechen, um seine Haut zu retten. “Aber wenn er erst wieder fest im Sattel sitzt, wird er sich wie immer an kein Versprechen mehr erinnern”, sagt Karbelewitsch. Er glaubt auch nicht an eine Verfassungsänderung für einen Wandel in Belarus.

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RND/dpa

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