Brüssel. Knapp fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs will die EU der Ukraine frisches Geld für den Kauf von Waffen geben. Zugleich soll eine – allerdings nur leichte – Verschärfung der Sanktionen signalisieren, dass die Europäer den wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechterhalten wollen. Das gab der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel bekannt.

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Die Ukraine soll weitere 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen bekommen. Damit hat Kiew seit Kriegsbeginn insgesamt 2,5 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten. Das Geld stammt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität, einem relativ neuen Finanzierungsinstrument der EU. Für die Jahre zwischen 2021 und 2027 hat die EU 5,7 Milliarden Euro zur Verfügung, um Streitkräfte in Partnerländern zu unterstützen. Weil mittlerweile fast die Hälfte des Geldes alleine an die Ukraine gegangen ist, erwarten EU-Diplomaten nach der Sommerpause eine Debatte darüber, ob frisches Geld nachgeschoben werden soll.

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Orbán hatte Ende vergangener Woche erklärt, die Sanktionen hätten die an sie geknüpften Hoffnungen nicht erfüllt, sondern eine entgegengesetzte Wirkung gehabt. Anfänglich habe er geglaubt, man hätte sich nur „ins eigene Knie geschossen“, so Orbán. Jetzt sei aber erkennbar, dass es ein Schuss in die Lunge der europäischen Wirtschaft gewesen sei, die jetzt überall um Luft ringe.

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte die Sanktionsdebatte am Montag mit deutlichen Worten. Ohne den ungarischen Ministerpräsidenten beim Namen zu nennen, sagte der Spanier: „Ich wünsche mir, dass Menschen eine Zahl hinter jedes ihrer Argumente stellen.“ Die russischen Wirtschaftsdaten zeigten, dass die Sanktionen wirkten. So sei beispielsweise die Produktion von Autos und Maschinen in Russland seit Beginn des Krieges gesunken.

Borrell: Sanktionen wirken, Produktion in Russland gesunken

Die deutsche Europastaatsministerin Anna Lührmann, die Außenministerin Annalena Baerbock in Brüssel vertrat, sprang Borrell bei. „Wir sehen ganz klar, dass die russische Wirtschaft sehr stark getroffen ist von den Sanktionen“, sagte die Grünen-Politikerin. So komme Russland beispielsweise in der Flugindustrie nicht mehr voran.

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„Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien ein Fehler“, sagte Borrell. Das sei falsch. Wer etwa behaupte, das Öl-Embargo habe zu einem Anstieg des Öl-Preises geführt, sei nicht richtig informiert. Der Ölpreis sei nach der Verabschiedung des Embargos gesunken und derzeit auf dem Niveau wie vor dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Als die EU vor einigen Wochen über einen Importstopp für russisches Öl stritt, verlangte Orbán weitreichende Ausnahmen für Ungarn und bekam sie auch.

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So soll zwar die Einfuhr von Gold aus Russland untersagt werden, doch die seit Beginn des Krieges debattierten Preisdeckel für Öl und Gas sind in dem Paket nicht enthalten. Auch der Kauf von russischem Nuklearmaterial für Atomkraftwerke in der EU soll weiter möglich sein. Und Sanktionen gegen den Gassektor in Russland sind vorerst überhaupt nicht geplant. Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel könnten das Sanktionspaket in den nächsten Tagen verabschieden.