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Unterhaltsvorschuss: Viele Eltern zu arm für Rückzahlung an Staat

  • Viele unterhaltspflichtige Elternteile können den Vorschuss, den Bund und Länder berechtigten Kindern zahlen, nicht zurückgeben.
  • Grund dafür sind zu niedrige Einkommen.
  • Zukünftig sollen die zahlungskräftigen Elternteile das Geld aber häufiger zurückzahlen.
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Berlin. Die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen können Bund und Länder nur in 39 Prozent der Fälle von Elternteilen zurückverlangen. Das geht aus einer Erhebung hervor, die Familienministerin Franziska Giffey am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Demnach sind 61 Prozent der Mütter und Väter finanziell nicht in der Lage, das vorgestreckte Geld zurückzuzahlen. In 90 Prozent aller Fälle sind das die Väter.

Den staatlichen Vorschuss erhalten Kinder von Alleinerziehenden, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. Aufgabe der Finanz- und Jugendämter ist es, zu überprüfen, ob der Vater Unterhalt zahlen kann, und den Vorschuss zurückzufordern. Andernfalls kommt der Staat dauerhaft für den Unterhalt auf.

Insgesamt bezogen im Jahr 2018 rund 805.000 Kinder in Deutschland Unterhaltsvorschuss. Bund und Länder kostete das etwa 2,1 Milliarden Euro. Nur 13 Prozent konnten sie von den Elternteilen zurückholen. In etwa 500.000 Fällen „reden wir tatsächlich über Ausfallleistungen“, sagte Giffey.

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Die meisten Eltern haben zu wenig Einkommen

44 Prozent der nicht zahlungsfähigen Eltern hätten zu wenig Einkommen, um den Unterhalt zu zahlen, erklärte die Familienministerin. 10 Prozent könnten nur ein Teil des Unterhalt bewältigen – auch hier sei ein Rückgriff nicht möglich. Bei weiteren 4 Prozent sei das unterhaltspflichtige Elternteil verstorben oder habe Insolvenz angemeldet.

Bisher habe man sich darauf fokussiert, allen berechtigten Kindern den Unterhalt zukommen zu lassen, sagte Giffey. Nun sei die Zeit da, „den Fokus stärker auf das Thema Rückgriff“ zu legen. Dafür seien vor allem die Länder und Kommunen in der Pflicht. „Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft die Kosten am Ende trägt“, sagte die Familienministerin. Zusammen mit den Ländern arbeite man daran, die beste Strategie für den Rückgriff herauszufinden.

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Da bisher nur wenige Vorschüsse zurückgezahlt werden, bleiben Bund und Länder auf einem großen Teil der Kosten sitzen, die sich von 2017 zu 2018 fast verdoppelt haben. Grund dafür ist eine Gesetzesänderung, die Kindern bis zum 18. Geburtstag durchgängig einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss zusichert. Davor gab es diesen nur für Kinder bis 12 Jahre und maximal 72 Monate.

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Bund und Länder hätten an der Rückzahlung ein „gemeinsames Interesse“, sagte Giffey. Der Bund übernimmt 40 Prozent, die Länder zahlen 60 Prozent der Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss.

Der Deutsche Städtetag fordert erneut vom Bund, sich finanziell stärker zu beteiligen. Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass die Zahl der Leistungsbezieher in einigen Jahren auf 900.000 steigen könnte. "Die Verwaltungskosten werden dabei von den Kommunen getragen", kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Die Verschiebungen der finanziellen Belastungen vom Bund auf Länder und Kommunen können nicht akzeptiert werden.“

Die Kinder und Jugendlichen, die seit 2017 Anspruch auf den Vorschuss haben, seien zuvor meistens über das System der Grundsicherung unterstützt gewesen, sagt Deby. "Der Bund spart daher Sozialgeld im Hartz IV-System, während die Länder und Kommunen den größten Teil des Unterhaltsvorschusses zu tragen haben." Zusätzlich dazu führten der steigende Verwaltungsaufwand bei der Leistungsgewährung und bei den Rückforderungen gegenüber zahlungspflichtigen Eltern zu erheblichen Belastungen für die Kommunen. "Der Deutsche Städtetag setzt sich für eine Zentralisierung der Aufgabe der Rückforderungen bei den Finanzämtern der Länder ein.“

Lisa Neugebauer/RND