Weltweite Empörung über Unruhen in Washington

  • Regierungschefs sprechen weltweit nach der Stürmung des US-Kapitols ihre Empörung aus.
  • Die britische Innenministerin Priti Patel macht Donald Trump für die Vorfälle mit vier Toten verantwortlich.
  • Polens Präsident Andrzej Duda bezeichnete die Ereignisse hingegen als „innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten“.
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Rund um die Bestätigung des gewählten Präsidenten Joe Biden war es am Mittwochabend zu heftigen Krawallen in Washington gekommen. Trump-Anhänger stürmten das Kapitol, vier Menschen starben. Die britische Innenministerin Priti Patel machte jetzt US-Präsident Donald Trump für die Unruhen rund um das Kapitol verantwortlich. „Seine Kommentare haben zu dieser Gewalt geführt“, sagte Patel am Donnerstag der BBC.

Trump habe „dazu beigetragen, diese Gewalt zu schüren, und er hat nichts unternommen, um zu deeskalieren“, sagte Patel. Premierminister Boris Johnson, der stets seine gute Beziehungen zu Trump hervorhob, hatte am Vorabend von „schändlichen Szenen“ in Washington gesprochen, den US-Präsidenten aber nicht erwähnt.

Bundeskanzlerin ist „traurig und wütend“

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Auch Vizekanzler Olaf Scholz hatte bereits den amtierenden US-Präsidenten Donald-Trump für die Geschehnisse verantwortlich gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich angesichts der Krawalle „traurig und wütend“. Sie bedauere, dass Donald Trump das Wahlergebnis nicht akzeptiere.

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Trump Anhänger stürmen das Kapitol – mindestens vier Tote
1:49 min
In Washington sind Proteste von Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump gegen Joe Bidens Wahlsieg mit einem Sturm auf das Parlament eskaliert.  © Reuters

EU-Ratschef Charles Michel nannte den US-Kongress einen Tempel der Demokratie. Für ihn sei es ein Schock gewesen, „die Szenen von heute Nacht in Washington, D. C. zu beobachten“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte zudem: „Ich glaube an die Stärke der US-Institutionen und -Demokratie.“

„Was geschieht, ist falsch“, sagte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern. „Demokratie – das Recht der Menschen, eine Wahl durchzuführen, gehört zu werden, und dass diese Entscheidung dann gewahrt wird – sollte nie von einem Mob zunichte gemacht werden.“

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„Wir müssen dies als das bezeichnen, was es ist: ein absichtlicher Angriff auf die Demokratie durch einen amtierenden Präsidenten und seine Unterstützer, die versuchen, eine freie und faire Wahl zu kippen!“, twitterte der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney.

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Facebook und Twitter sperren Trump
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Angesichts der Ausschreitungen vor dem US-Parlament kündigte der Kurznachrichtendienst Twitter an, den Account von US-Präsident Trump für zwölf Stunden zu sperren.  © Reuters
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UN-Generalsekretär António Guterres sei „betrübt wegen der Ereignisse am US-Kapitol“, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric. „Unter solchen Umständen ist es wichtig, dass politische Führungspersonen ihre Anhänger von der Notwendigkeit überzeugen, auf Gewalt zu verzichten sowie demokratische Prozesse und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.“

Staaten geben Reisewarnungen aus

Mehrere Staaten gaben Reisewarnungen aus und auch Australierinnen und Australiern wurde geraten, die Protestversammlungen zu meiden. Premierminister Scott Morrison bezeichnete die Unruhen als „sehr beunruhigend“.

Luís Roberto Barroso, Richter am Obersten Gericht Brasiliens und Leiter des Wahlgerichts des Landes, twitterte: „Bei diesem traurigen Vorfall in den USA zeigten Unterstützer des Faschismus ihr wahres Gesicht: anti-demokratisch und aggressiv.“ Er hoffe, dass die Gesellschaft und Institutionen der USA „mit Tatkraft auf diese Bedrohung der Demokratie reagieren“, schrieb er.

Auch Israels Oppositionsführer Jair Lapid äußerte sich am Mittwochabend via Twitter: „Ich bin tief betrübt und schockiert von den Bildern aus den Vereinigten Staaten. Meine Gedanken sind heute Abend bei all meinen Freunden in Washington. Wir hoffen, dass Ordnung wiederhergestellt und die Machtübergabe abgeschlossen wird. Amerika muss wieder dahin zurückkehren, ein Vorbild für Demokratie in aller Welt zu sein.“

Polens Präsident Andrzej Duda bezeichnete die Ereignisse als „innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten“. Die USA seien eine Demokratie und ein Rechtsstaat, schrieb Duda am Donnerstag auf Twitter. Die Macht hänge vom Wählerwillen ab, und über die Sicherheit des Staates und seiner Bürger würden die dazu berufenen Dienste wachen. „Polen glaubt an die Kraft der amerikanischen Demokratie.“

Auch China reagierte auf die Vorfälle. „Wir glauben, dass sich das amerikanische Volk Sicherheit und Ruhe wünscht, insbesondere inmitten der Pandemie“, sagte Hua Chunying, eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, am Donnerstag: „Wir hoffen, dass das amerikanische Volk so schnell wie möglich wieder Frieden, Stabilität und Sicherheit genießen kann.“ Chunying zog Parallel zu den Protesten in Hongkong und betonte, dass die chinesische Polizei dabei stets professionell vorgegangen sei. In Washington habe es hingegen vier Tote gegeben.

Russland bezeichnet US-Wahlsystem als “archaisch”

Nach Ansicht des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani waren die Vorfälle die logische Folge der vierjährigen Ära von Donald Trump. “Was da in den USA passiert ist zeigt auch den beträchtlichen Imageschaden, den dieser Mensch (Trump) der großen Nation USA zugefügt hat”, sagte Ruhani am Donnerstag. Während seiner Präsidentschaft habe Trump die Demokratie geschwächt, dafür aber den Populismus gestärkt, sagte der iranische Präsident im Staatsfernsehen weiter. Ruhani sagte, er hoffe, dass die USA und die Welt diesen “Analphabeten” bald los seien und der neue US-Präsident Joe Biden und sein Team ihre Lehren aus den vergangenen vier Jahren ziehen würden.

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Unterstützer des US-Präsidenten Trump durchbrechen mehrere Absperrungen vor dem Kapitol, teilweise mit dem Ziel, ins Innere zu gelangen.  @ Quelle: John Minchillo/AP/dpa
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Die Sprecherin des russischen Außenministeriums bezeichnete derweil das Wahlsystem in den USA als “archaisch”. Bei den Vorfällen handele es sich um eine inneramerikanische Angelegenheit, sagte Maria Sacharowa der Agentur Interfax zufolge. “Gleichwohl richten wir die Aufmerksamkeit erneut darauf, dass das US-Wahlsystem archaisch ist, es entspricht nicht heutigen demokratischen Standards.” Das lasse Raum für “zahlreiche Verstöße”, sagte Sacharowa. Russland wünsche dem amerikanischen Volk, “dass es diesen dramatischen Moment der eigenen Geschichte mit Würde übersteht”.

„Angriff auf die Demokratie“

Mit Entsetzen haben auch US-amerikanische Kirchenvertreter auf die gewaltsame Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump reagiert. Selbst evangelikale Verbündete des Präsidenten verurteilten die Aktion. Die Gewalttaten seien ein „Angriff auf die Demokratie“, erklärte der Vorsitzende der konservativen „Koalition für Glauben und Freiheit“, Ralph Reed.

Trump müsse die Gewalt verurteilen, forderte James David Greear, Präsident der größten protestantischen Kirche in den USA, des Südlichen Baptistenverbandes. Der Präsident der Universität Southern Baptist Theological Seminary, Albert Mohler, sagte, Trump sei verantwortlich für das Chaos. Mohler hatte vor der Präsidentenwahl erklärt, er werde für Trump stimmen. Megakirchenpastor Rick Warren verurteilte den Ansturm als Verrat und Terrorismus.

Der Präsident der katholischen Bischofskonferenz, Erzbischof José Gomez, betonte, Amerikaner müssten den „Werten der Demokratie“ verpflichtet sein. Erzbischof William Lori beklagte die „schockierenden und gesetzeswidrigen Proteste“.

Auch der leitende Bischof der anglikanischen Episkopalkirche, Michael Curry, zeigte sich bestürzt. Der Ansturm habe die “Integrität unserer Demokratie “bedroht, sagte Curry. Bewaffnete Demonstranten hätten einen Staatsstreich versucht.

Der Geschäftsführer des jüdischen Menschenrechtsverbandes Anti-Defamation League, Jonathan Greenblatt, warf Trump vor, er habe zur Gewalt angestiftet. Soziale Medien müssten Trump blockieren. Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte Trumps Konto am Mittwochabend (Ortszeit) für zwölf Stunden gesperrt. Facebook blockierte Trump für 24 Stunden.

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Anhänger von Trump sind am Mittwoch in das Kapitol eingedrungen und hatten den Abbruch der Sitzung erzwungen, bei der Senat und Repräsentantenhaus den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigen sollten. Bei den Unruhen starben vier Menschen. Zuvor hatte der abgewählte Präsident seine Unterstützer zum Protestmarsch auf das Kapitol aufgerufen, um gegen die formale Bestätigung des Wahlsiegs von Biden mobil zu machen. Trump sieht sich durch weit verbreiteten Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht, doch gibt es dafür keine Beweise. Berichten mehrerer US-Medien zufolge soll die US-Regierung über die Absetzung des noch amtierenden Präsidenten beraten.

RND/epd/dpa/AP/ots

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