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Erneut Unruhen in einer ehemaligen Sowjetrepublik

Ausnahmezustand nach heftigen Proteste in Usbekistan

Moschee und Minaret in Bukhara, Usbekistan.

Nukus. In Usbekistan hat die Regierung von Präsident Schawkat Mirsijojew den Ausnahmezustand in der autonomen Republik Karakalpakstan ausgerufen.

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Damit reagierte die Regierung am Samstag auf heftige Proteste in der Region im Nordwesten des zentralasiatischen Landes. Der vierwöchige Ausnahmezustand solle für „die Sicherheit der Bürger“ und die „Rückkehr zum Rechtsstaat“ sorgen, teilte der Pressedienst der Regierung mit.

Ein großflächiges Wahlplakat mit einem Porträt von Staatschef Schawkat Mirsijojew steht an einer Straße in der usbekischen Stadt Buchara.

Ein großflächiges Wahlplakat mit einem Porträt von Staatschef Schawkat Mirsijojew steht an einer Straße in der usbekischen Stadt Buchara.

Zuvor hatte sich Mirsijojew zur Beruhigung der Lage verhandlungsbereit gezeigt. In Karakalpakstan im Westen war zu Ausschreitungen gekommen, weil Menschen wütend waren über Pläne für eine Verfassungsreform, die die Souveränität Karakalpakstans nicht mehr explizit erwähnten. Es handelte sich um einen seltenen Protest in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik, die unter anderem an Kasachstan und Afghanistan grenzt.

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Der Präsident reiste in die Unruheregion

Präsident Mirsijojew reiste daraufhin am Samstag in Karakalpakstans Hauptstadt Nukus. Usbekischen Medien zufolge ließ er über seinen Sprecher ausrichten, die entsprechenden Paragrafen der Verfassung sollten beibehalten werden. Später wurde bekannt, dass Mirsijojew in Karakalpakstan für einen Monat den Ausnahmezustand verhängt hat. Karakalpakstan ist die Heimat unter anderem der ethnischen Minderheit der Karakalpaken.

Nach dem Tod von Diktator Islam Karimow 2016 hatte Mirsijojew Usbekistan international geöffnet. Nach seiner Wiederwahl im vergangenen Herbst versprach er die Förderung einer „freien Zivilgesellschaft Menschenrechtler beklagten in der Vergangenheit allerdings immer wieder, dass trotz Reformen in Usbekistan weiter gegen grundlegende Freiheitsrechte verstoßen werde.

Im Mai 2005 wurden im Ferghanatal während einer Demonstration 400 bis 600 Menschen durch usbekische Militär- und Polizeikräfte erschossen. Im selben Jahr hatte Usbekistan mit Russland einen militärischen Beistandspakt unterzeichnet.

Berichten zufolge räumt der Vertrag zudem beiden Ländern das Recht auf eine gegenseitige Nutzung ihrer militärischen Infrastruktur ein. Anfang Januar 2022 war es auch im benachbarten Kasachstan, ebenfalls eine ehemalige Sowjetrepublik, zu Protesten und Unruhen gekommen. Daraufhin hatte Russland Militär in das zentralasiatische Land geschickt.

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RND/dpa/stu

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