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Unruhen in Kasachstan: Präsident erteilt Polizei Schießbefehl gegen Demonstranten

Bereitschaftspolizisten blockieren in Kasachstan eine Straße, um Demonstranten aufzuhalten. Staatsoberhaupt Kassym-Jomart Tokajew erteilte den Polizisten einen Schießbefehl.

Bereitschaftspolizisten blockieren in Kasachstan eine Straße, um Demonstranten aufzuhalten. Staatsoberhaupt Kassym-Jomart Tokajew erteilte den Polizisten einen Schießbefehl.

Nur-Sultan. Nach schweren Unruhen hat der Präsident der autoritär geführten Republik Kasachstan, Kassym-Jomart Tokajew, einen Schießbefehl gegen militante Demonstranten erteilt. „Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen“, sagte Tokajew am Freitag in einer Fernsehansprache. Aus dem Ausland kämen Aufrufe zu einer friedlichen Lösung der Krise. „Welch eine Dummheit! Was für Verhandlungen kann es mit Verbrechern und Mördern geben?“, so Tokajew.

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Das Staatsoberhaupt erklärte, es hätten insgesamt 20.000 „Banditen“ die Millionenstadt Almaty im Südosten des zentralasiatischen Landes angegriffen, wo die Unruhen in den vergangenen Tagen besonders heftig waren. Er bezeichnete Demonstranten auch als „Terroristen“ und als aus dem Ausland gesteuert. Derzeit ist es schwierig, Informationen unabhängig zu überprüfen. Immer wieder wird in Kasachstan das Internet abgestellt, die Grenze wurde für Ausländer geschlossen.

Proteste in Kasachstan: Regierung erteilt Schießbefehl gegen Demonstranten

Die Proteste in Kasachstan haben eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Regierung erteilte der örtlichen Polizei einen Schießbefehl.

Russische Soldaten bringen Flughafen „unter Kontrolle“

Derweil haben russische Soldaten nach Angaben aus Moskau den Flughafen der Stadt Almaty „unter volle Kontrolle“ gebracht. Sie hätten unmittelbar nach ihrer Ankunft damit begonnen, „die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Man sei gemeinsam mit kasachischen Sicherheitskräften am Flughafen vorgegangen. Der Airport der Millionenstadt war zeitweise von Demonstranten besetzt gewesen.

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Präsident Kassym-Jomart Tokajew hatte angesichts massenhafter Proteste ein von Russland dominiertes Militärbündnis um Unterstützung gebeten. Noch am Donnerstag hatten die Mitglieder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit Soldaten entsandt, darunter russische Fallschirmjäger. Die Organisation sprach von insgesamt etwa 2500 Soldaten.

Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an. „Die Sicherheit des Generalkonsulats der Russischen Föderation in der Stadt und anderer wichtiger Einrichtungen wird gewährleistet“, sagte Konaschenkow. Der Einsatz des Militärbündnis in Kasachstan wurde von Beobachtern als Zeichen der Schwäche Tokajews gewertet. Zugleich gab es im Westen die Sorge, Russland sichere sich so mehr Einfluss in dem Land.

Proteste in Kasachstan: Polizei tötet Dutzende Demonstranten

Angesichts der Unruhen hat der kasachische Präsident Tokajew eine von Russland geführte Sicherheitsallianz in der Region um Hilfe gebeten.

China begrüßt russisch geführte Intervention

Die chinesische Regierung hat sich hingegen hinter die russisch geführte Intervention nach den Unruhen in Kasachstan gestellt. „China unterstützt alle Bemühungen, den Behörden in Kasachstan zu helfen, das Chaos so schnell wie möglich zu beenden“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Freitag vor der Presse in Peking. Auch wende sich China entschieden gegen „ausländische Kräfte, die absichtlich soziale Unruhen erzeugen und zu Gewalt anstiften“.

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Mit der Stellungnahme stellte sich Chinas Außenamtssprecher stärker als zuvor auf eine Linie mit den Regierungen in Kasachstan und Russland. Er sprach auch ähnlich von „gewaltsamen terroristischen“ Aktivitäten, gegen die Kasachstans Regierung vorgehe. Am Tag zuvor hatte Wang Wenbin angesichts der Unruhen noch von einer „inneren Angelegenheit“ des Nachbarlandes gesprochen und seine Zuversicht geäußert, dass die Behörden angemessen mit der Lage umgehen könnten.

26 Demonstranten getötet

Am Morgen hatte das kasachische Staatsfernsehen berichtet, dass bereits 26 Demonstranten getötet worden seien. Zudem habe es mehr als 3000 Festnahmen gegeben. Befürchtet wurde, dass es nun noch viele weitere zivile Todesopfer geben könnte. Offiziellen Angaben zufolge starben auch mindestens 18 Sicherheitskräfte.

Auslöser der Unruhen in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Sie schlugen aber schnell in teils gewaltsame Proteste gegen die Regierung um. Als Reaktion auf die Proteste entließ der jetzige Präsident Tokajew die gesamte Regierung und verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand.

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RND/dpa

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