Unionswahlkampf in der Achterbahn

  • Die Umfragen sind mau, das Fernduell zwischen den beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU überlagert den gemeinsamen Blick nach vorn.
  • Und beide haben Großbaustellen zu Hause:
  • Laschet die Folgen der Hochwasserkatastrophe in NRW, Söder die Folgen seiner Koalition mit den Freien Wählern und deren Chef, Impfskeptiker Hubert Aiwanger, in Bayern.
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Berlin. Die Idee der Union, ihren Schlussspurt für den Bundestagswahlkampf ausgerechnet im Vergnügungspark Rust zu starten, erschien schon ohne Hochwasserkatastrophe und steigende Corona-Zahlen gewagt.

Inmitten der Fantasiefiguren wie den „Piraten in Batavia“ hätte sich schnell ein Titel „Piraten in Bavaria“ für den Dauerzwist von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder mit Kanzlerkandidat Armin Laschet aufdrängen können. Aber nun ist die Sause abgeblasen.

„Das Krisenmanagement sowie die Wiederaufbauarbeiten in den betroffenen Regionen der Unwetterkatastrophe erfordern unsere Aufmerksamkeit und unseren Einsatz“, begründeten die Parteizentralen die Verlegung der Veranstaltung am 21. August von Baden-Württemberg nach Berlin.

Die Hauptstadt ist aus Söders Sicht seit jeher kein Ort von Lustigkeit. Demnach ein angemessener Ort, um ernste Politik zur Verteidigung des Kanzleramtes nach dem angekündigten Abschied von Angela Merkel zu machen.

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Auf und ab und gegeneinander

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Für eine Achterbahnfahrt müssen Laschet und Söder auch gar keinen Freizeitpark besuchen. Das schaffen sie ganz ohne Hilfsmittel. Derzeit mit ihren gegensätzlichen Äußerungen zu Einschränkungen für Menschen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen. Zuvor zu einem vorgezogenen Kohleausstieg und sowieso mit Söders stetigem Subtext, Laschet mache Wahlkampf im Schlafwagen.

Die anrollende vierte Corona-Welle spült Pläne für den Wahlkampf wieder davon. So gern hätte Laschet, der seit Beginn der Pandemie um den größtmöglichen Erhalt oder Rückgewinn der Freiheitsrechte kämpft, die Menschen unbesorgt Urlaub machen lassen. Aber die steigende Zahl der Neuinfektionen bei gleichzeitiger Impfmüdigkeit im Land zwingt Bund und Ländern neue Entscheidungen auf.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte den Vorstoß gemacht: Empfindliche Beschränkungen wie verschlossene Restaurant-, Kino- und Stadiontüren für Ungeimpfte – auch wenn sie sich testen lassen. Söder sieht das ähnlich.

Laschet hingegen hält nichts davon, Menschen Druck zu machen, sich impfen zu lassen. Priorität müsse haben, möglichst viele Bürger von der Impfung zu überzeugen. Aber das Prinzip sei richtig, dass man entweder geimpft, genesen – oder eben nur getestet – sein muss, „um bestimmte Dinge zu tun“.

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Der Junge-Union-Vorsitzende Tilman Kuban – er war für Söder als Kanzlerkandidat – schlägt sich da voller Überzeugung auf Laschets Seite. „Armin Laschet hat Recht. Es braucht Überzeugungskraft, die den Menschen den Mehrwert der Impfung aufzeigt“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Gerade viele jüngere Menschen sind in der Pandemie einfach zu Hause geblieben, für Ältere einkaufen gegangen, haben durch die fehlende digitale Bildungsausstattung gelitten und hatten bis heute kein Impfangebot.“

Kuban: „Für die junge Generation ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn zukünftig Eltern ins Stadion oder Kino gehen dürfen, aber sie weiter zu Hause sitzen.“ Kinder und Jugendliche müssten nach einem negativem Test mit Geimpften gleichgestellt sein. Im Übrigen fordert er von der Politik, die Überzeugung der Bürgerinnen und Bürger vom Mehrwert der Impfung zu stärken: „Hier haben Politiker eine besondere Vorbildfunktion.“

Da ist man wieder in Bayern beziehungsweise bei Söders stellvertretendem Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Dieser hat auch am Mittwoch wieder – diesmal im Deutschlandfunk – größte Zweifel an den Impfungen geäußert. Er selbst hat sich noch nicht impfen lassen. Vorbildfunktion: Fehlanzeige.

Zu gefährlich, lautet seine Botschaft, während Söder sich den Mund fusselig redet, dass die Impfquote steigen muss, um die Herdenimmunität zu erreichen, bevor die steigenden Corona-Infektionen mit der aggressiven Delta-Variante sie zunichtemachen.

Auf die Stimmung drücken vor allem bei Söder die neuen mauen Umfragewerte für die Union. In Bayern liegt die CSU bei vergleichsweise schlechten 36 Prozent. Im Bund hat die Union deutlich weniger als 30 Prozent, die Grünen liegen bei über 20. Söder muss auch für ein gutes CSU-Ergebnis sorgen, damit Laschet ins Kanzleramt kommt. Bis zur Wahl sind es noch gut acht Wochen. Die Achterbahnfahrt könnte weitergehen.

RND

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