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Unionspolitiker will nach Anti-Israel-Protesten Zuwanderung begrenzen

  • Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Mathias Middelberg sieht in den judenfeindlichen und anti-israelischen Parolen bei Protestkundgebungen Defizite in der Migrationspolitik.
  • Die Zuwanderung müsse „ein Maß behalten, das Integration noch ermöglicht“.
  • Hintergrund ist die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und den palästinensischen Hamas, nach der Tausende Menschen auch in deutschen Städten auf die Straßen gegangen sind.
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Berlin. Judenfeindliche und anti-israelische Parolen bei Protestkundgebungen zeigen aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, Defizite in der Migrationspolitik. „Die antisemitischen Ausfälle vor allem arabischstämmiger Jugendlicher oder türkischstämmiger Rechtsextremisten bei den Demonstrationen müssen rechtlich geahndet werden“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. „Sie stellen aber auch tiefergehende Fragen an unsere Zuwanderungs- und Integrationspolitik - jedenfalls wenn wir das Bekenntnis zur Existenz Israels als Teil unserer Staatsräson ernst nehmen“, fügte er hinzu.

Die Zuwanderung müsse „ein Maß behalten, das Integration noch ermöglicht“. Das Engagement beim Thema Integration sollte zielgenau verstärkt werden. Die Erfolgskontrolle sollte hier effizienter werden. „Der Nahost-Konflikt muss Thema in unseren Schulen sein“, forderte Middelberg.

Nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas waren am Wochenende Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Bei mehreren Kundgebungen kam es zu Ausschreitungen. Schon in den Tagen zuvor hatte es in mehreren Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben, bei denen auch israelische Flaggen angezündet wurden.

RND/dpa

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