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Unionsminister: SPD-Kollege Heil soll bei Grundrente nacharbeiten

  • Vor einer Woche hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Gesetzentwurf zur Grundrente an seine Ministerkollegen schicken lassen.
  • Nun sind die ersten Antwortschreiben verfasst.
  • Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) gibt es in den von CDU und CSU geführten Ministerien der Bundesregierung weitreichende Kritik.
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss bei seinen Grundrentenplänen nach Auffassung der unionsgeführten Bundesministerien weitreichend nacharbeiten. Das geht aus Stellungnahmen unter anderem des Gesundheits-, Landwirtschafts- und Innenministeriums hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen und dem Arbeitsministerium in der laufenden Ressortabstimmung übermittelt worden sind.

So verlangen die Beamten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Agrarministerin Julia Klöckner (beide CDU) Änderungen etwa bei Heils Vorschlag für eine Gleitzone, die den Grundrentenbezug bereits ab 33 Beitragsjahren ermöglichen soll. Diese solle auf 34 Jahre reduziert werden, heißt es in den Stellungnahmen: „Wir verweisen auf die Formulierung des Koalitionsbeschlusses, eine ‚kurze, wirksame‘ Gleitzone zu schaffen.“

Das Gesundheitsministerium beklagt Leerstellen im Gesetzentwurf – etwa zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften sowie von Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Einkommensprüfung. „Hier bitten wir um eine detaillierte Klarstellung im Entwurf, wie dies in der Praxis erfolgen soll“, heißt es in der Vorlage. Das Ministerium dringt auch auf Informationen darüber, wie der geplante automatisierte Datenaustausch von Rentenversicherung und Finanzbehörden sichergestellt werden soll.

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Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium zweifeln an der Finanzierung der Grundrente und verlangen Details von Heil: „Offen ist weiterhin die Frage, wie die aus Steuern zu finanzierenden, zusätzlichen Kosten durch die Grundrente gegenfinanziert werden sollen.“ Das Arbeitsministerium wird aufgefordert, die Auswirkungen der Grundrente auf Beitragssatz- und Rentenniveau bis zum Jahre 2030 konkret zu beziffern.

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