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Unionsfraktionsspitze wirbt für Merkel-Macron-Plan – und stellt Bedingungen

  • Unionsfraktionsvize Andreas Jung und CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg haben einen Brief an die übrigen Fraktionsmitglieder geschrieben.
  • Darin werben sie für den Plan von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur wirtschaftlichen Erholung Europas in der Corona-Krise.
  • Allerdings bestehen sie auf der Zustimmung des Bundestages.
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Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg, haben in einem Brief an die übrigen Fraktionsmitglieder für den Plan von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur wirtschaftlichen Erholung Europas in der Corona-Krise geworben, zugleich aber Bedingungen für eine Zustimmung formuliert. Der Brief liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

Man werte “diese Initiative als starken Beitrag für europäische Solidarität in der Corona-Krise”, heißt es in dem Brief. “Länder wie Italien und Spanien sind von der Pandemie besonders hart getroffen. Gleichzeitig haben gerade wir Deutsche als Exportnation ein Interesse an nachhaltigem Wachstum in ganz Europa.”

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Merkel und Macron schlagen EU-Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro vor
0:48 min
Das Geld solle zusätzlich zum EU-Haushalt in den kommenden drei Jahren an Staaten gezahlt werden, die von der Pandemie besonders betroffen waren.  © Markus Decker, Daniela Vates/Reuters
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Auch sei es nicht selbstverständlich, dass Europa in der Welt zwischen den verschiedenen Interessen, vor allem im Wettbewerb mit den USA und China, weiterhin eine maßgebliche Rolle spielen werde. “Wir sind auf starke europäische Partnerländer innerhalb der Europäischen Union angewiesen”, schreiben Jung und Rehberg. “Auch deshalb ist aus unserer Sicht europäische Solidarität jetzt das Gebot der Stunde.”

Verbindliche Grenzen

Dabei werde der deutsche Haushaltsrahmen aber ebenso uneingeschränkt geachtet wie die Rechte des Deutschen Bundestages. Es gehe um befristete Investitionen über den EU-Haushalt, statt um Budgethilfen für einzelne Länder. Zudem stellen die beiden CDU-Politiker fest: “Zur Ermöglichung und Kontrolle ist die parlamentarische Beteiligung unverzichtbar. Die Budgetverantwortung des Deutschen Bundestags ist für uns von elementarer Bedeutung. Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages kann es einen solchen Fonds nicht geben.”

Auch würden die deutschen Garantien und höheren Beitragszahlungen nach oben verbindlich begrenzt. “Alle Einzelheiten müssen in einem Eigenmittelbeschluss des Deutschen Bundestags verankert werden”, heißt es in dem Brief weiter. “Wir werden dabei strikt darauf achten, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden.”

Seitenhieb gegen Scholz

Anders, als es Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) suggeriere, gehe es auch nicht um neue Kompetenzen der EU zur Einnahmenerzielung, so Jung und Rehberg. Eine dauerhafte Verschuldungsfähigkeit werde gerade nicht ermöglicht, und die EU sei weiterhin kein “Zentralstaat”. Es gehe vielmehr um befristete zweckgerichtete Hilfe auf Basis der geltenden europäischen Verträge in einer Notsituation.

Merkel und Macron hatten jüngst ein Konzept für einen Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500 Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen.

In einem Gegenentwurf machen sich Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande dafür stark, die Wirtschaft mit günstigen Krediten statt mit Zuschüssen wieder in Schwung zu bringen.

RND

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