Unionsfraktion: Staat mit 40-Punkte-Programm modernisieren

  • Als Konsequenz aus der Corona-Krise will die Unionsfraktion den Staat modernisieren.
  • Dazu hat sie ein 40-Punkte-Programm aufgestellt.
  • „Unser Land muss einfacher, agiler, digitaler und krisenfester werden“, heißt es in einem 17-seitigen Beschluss.
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Berlin. Die Unionsfraktion will Deutschland als Konsequenz aus der Corona-Krise mit einem 40-Punkte-Programm für eine Staatsreform moderner machen. „Unser Land muss einfacher, agiler, digitaler und krisenfester werden“, heißt es in einem 17-seitigen Beschluss der Unionsfraktion vom Dienstagabend.

Unter anderem sollen künftig „so viele staatliche Leistungen wie möglich schnell und digital abgewickelt werden können“. Gesetze sollen nach den Vorstellungen der Unionsfraktion einen „Digitaltauglichkeitscheck“ durchlaufen.

Zudem soll es einen „App-Store für die Verwaltung“ geben, in dem digitale Lösungen innerhalb der Verwaltung ausgetauscht werden können.

RND/dpa

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