Unionsabgeordnete wollen Bundestag auf 598 Sitze begrenzen

  • Das komplizierte Wahlrecht in Deutschland führt seit Jahren dazu, dass der Bundestag immer größer und teurer wird.
  • Doch den Änderungsvorschlag der Opposition lehnt die Union ab.
  • Eine Gruppe der CDU- und CSU-Abgeordneten wagt nun selbst einen Vorstoß.
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Berlin. Eine Gruppe von 53 Unionsabgeordneten im Bundestag will das momentan auf 709 Sitze aufgeblähte Parlament dauerhaft auf 598 Mandate verkleinern. Das geht aus einem Antrag der Gruppe um den Karlsruher CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Axel Fischer, hervor. Die "Bild"-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.

"Künftig sollen daher 299 Abgeordnete direkt über die Erststimme nach Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen gewählt werden. Die anderen 299 Abgeordneten sollen über die Zweitstimme nach Verhältniswahlrecht ermittelt werden", heißt es in dem Antrag, der am Dienstag der Fraktionsspitze zugeleitet werden sollte. Die Rede ist von einem "Echten Zwei-Stimmenwahlrecht".

Bundestag wird immer größer und teurer

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Bisher werden Erst- und Zweitstimmenergebnis durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate verrechnet. Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, darf sie diese als Überhangmandate behalten, die anderen Parteien erhalten dafür wiederum Ausgleichsmandate. Das hat den Bundestag immer größer und teurer werden lassen. Es wird befürchtet, dass das Parlament ohne eine Reform bei der nächsten Wahl sogar bis auf 800 Sitze anwachsen könnte.

Den Vorschlag der Opposition, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu reduzieren lehnen die Unionsabgeordneten ab. Dies würde mit einer Verringerung der Anzahl der direkt gewählten Abgeordneten und einem Verlust an Bürgernähe einhergehen, heißt es in ihrem Antrag.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, lehnt die Idee der CDU-Parlamentarier ab. „Der Vorstoß einer Reihe von CDU-Abgeordneten zur Einführung eines Grabenwahlrechts hat im Bundestag keine Mehrheit, ist abwegig und dreist. Dieser Vorschlag bedeutet nichts anderes als die Einführung eines Mehrheitswahlrechts", so Haßelmann. "Wahlen gewinnt man durch Zuspruch und Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und nicht durch eine Änderung des Wahlrechts zum eigenen Vorteil."

Die Grünen-Politikerin verwies auf einen Vorschlag, den ihre Fraktion zusammen mit FDP und Linken auf den Tisch gelegt hätten. Er begrenze die Mandatszahl wirksam und sei dabei fair und ausgeglichen. "Wir erwarten von der Union endlich auch einen seriösen Vorschlag auf der Grundlage unseres personalisierten Verhältniswahlrechts.“

RND/dpa

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