Unionsabgeordnete wollen “Grundrente auf Zeit”

  • Kommende Woche soll die Grundrente im Kabinett beschlossen werden.
  • Mit dem Ziel, sie möglichst schnell wieder überflüssig zu machen, hat eine Arbeitsgruppe der Union eine neue Idee entwickelt.
  • Sie will die von Arbeitgebern zu zahlenden Rentenbeiträge für Geringverdiener erhöhen.
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Berlin. Die geplante Grundrente könnte nach einem Vorschlag aus der Unionsfraktion auf Dauer wieder auslaufen. Eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag schlägt dazu höhere Rentenanwartschaften für Geringverdiener vor, wie aus einem Positionspapier hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Arbeitgeber sollen demnach für Menschen mit Niedriglohn höhere Rentenbeiträge zahlen.

Dazu sollen die Rentenbeiträge mindestens von einem bestimmten Wert berechnet werden, der höher als tatsächliche Niedriglöhne ist. Auch eine Beschäftigung zum Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro garantiere selbst nach 40 Jahren noch keine Rente über der Grundsicherung, heißt es in dem Papier.

Nach 40 Jahren eine Mindestrente von 1000 Euro

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Beiträge sollten deshalb von einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage gezahlt werden. Für 2020 sollten dies beispielsweise 14,70 Euro pro Stunde sein. Auf den Differenzbetrag zwischen dem tatsächlichen Lohn und diesem Mindestwert sollten die Arbeitgeber den vollen Rentenbeitrag zahlen, so die Fraktionsarbeitsgruppe. Damit ergäbe sich bei einem Mindestlohnempfänger nach 40 Jahren eine Rente von circa 1000 Euro, so das Papier. Das Risiko späterer Altersarmut werde so schon in der Beitragsphase bekämpft.

“Durch die Einführung einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage würden Geringverdiener zukünftig höhere Rentenanwartschaften aufbauen, sodass die neue Grundrente damit auf Dauer auslaufen würde.” Für Arbeitgeber gäbe es zwar Mehrkosten im Niedriglohnsektor – diese würden jedoch geringer ausfallen, “als wenn der Mindestlohn insgesamt angehoben würde”.

Die Grundrente soll nach langem Hickhack in der Koalition am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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