Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

 

Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Streit um Hauptausschuss: Union wirft Ampel „machtpolitische Arroganz“ vor

Michael Grosse-Brömer (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag (Archivbild).

Berlin.Wenige Tage vor der ersten Arbeitssitzung des neuen Bundestages gibt es zwischen der Unionsfraktion und den künftigen Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den ersten massiven Streit. „Obwohl die Ampel-Koalition gerade erst dabei ist, sich zu bilden, riecht es bereits jetzt nach machtpolitischer Arroganz“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). Die Auseinandersetzung dreht sich darum, wie viele Abgeordnete die Fraktionen jeweils in den sogenannten Hauptausschuss entsenden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Der Hauptausschuss wird das zentrale Gremium der parlamentarischen Arbeit der kommenden Wochen“, sagte Grosse-Brömer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Gremium werde mit dem Infektionsschutzgesetz die künftigen Grundlagen der Pandemiebekämpfung beraten und alle Fachausschüsse ersetzen. „Der Hauptausschuss muss deshalb eine angemessene Größe haben.“

Die Ampel-Fraktionen wollen, dass der Ausschuss 31 Mitglieder hat. Demnach soll die SPD neun Abgeordnete entsenden, die Union acht, Grüne fünf, FDP vier, AfD drei und die Linke zwei. Das ist CDU/CSU zu wenig. Die Unionsfraktion fordert mindestens 39 Mitglieder: SPD und Union elf, Grüne sechs, FDP fünf, AfD vier, Linke zwei. In den beiden vorhergehenden Wahlperioden hatte der Hauptausschuss jeweils 47 Mitglieder.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Union will Fachpolitiker

In der Unionsfraktion wird argumentiert, angesichts der thematischen Spannbreite der in dem Ausschuss zu erwartenden Beratungen müssten Fachpolitiker mitarbeiten können - dies sei bei einer zu schmalen personellen Aufstellung kaum möglich. Für die Union wird neben Grosse-Brömer auch der CSU-Parlaments-Manager Stefan Müller in dem Gremium sitzen. Die restlichen Mitglieder sind noch nicht benannt.

Grosse-Brömer sagte: „Die Ampelfraktionen opfern seriöse Parlamentsarbeit auf dem Altar ihrer Koalitionsverhandlungen.“ Weil ihre Leute in den Verhandlungen gebunden seien, „wollen sie einen Hauptausschuss in Schmalspurgröße“. Der Zeitplan von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für die Koalitionsverhandlungen „scheint über allem zu stehen“, kritisierte der CDU-Politiker. „Es wäre nun wirklich nicht schwer gewesen, die Anzahl der Abgeordneten um acht zu erhöhen.“

Hauptausschuss soll am kommenden Donnerstag eingesetzt werden

Der Bundestag will den Hauptausschuss in der zweiten Sitzung des neuen Bundestages am kommenden Donnerstag einsetzen. In dem Gremium werden übergangsweise bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse wichtige Themen beraten. Er gilt als eine Art Superausschuss - dort werden wichtige Themen wie die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz im Kampf gegen Corona beraten werden. Nach Darstellung des Bundestages kann das Gremium nur über Vorlagen beraten, die ihm vom Plenum überwiesen werden. Zudem können dem Hauptausschuss wichtige eilbedürftige Haushaltsvorlagen überwiesen werden. Den Vorsitz führt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Verhandlungen über die Zusammensetzung des Hauptausschusses laufen nach Angaben aus der Unionsfraktion bereits seit einigen Tagen. An diesem Donnerstag sei allerdings das Signal von den zukünftigen Ampel-Fraktionen gekommen, dass das Gremium nur 31 Mitglieder haben soll.

RND/dpa

Mehr aus Politik

Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.