Union will Wahlprogramm am 21. Juni vorstellen

  • Laschet und Söder sollen das Unionswahlprogramm gemeinsam in Berlin präsentieren.
  • Die CSU beginnt am Donnerstag mit einer Beteiligungskampagne für ihre Mitglieder, die CDU hatte das Ende März getan.
  • Am Vortag sollen die Präsidien von CDU und CSU darüber entscheiden.
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Berlin. CDU und CSU planen nach Informationen des Redaktions­Netzwerks Deutschland (RND) die Beschlussfassung und Vorstellung ihres Wahlprogramms für den 20. und 21. Juni. Die Präsidien beiden Schwesterparteien sollen an dem Sonntag zur Beratung und Entscheidung über das Papier zusammenkommen – an dem Montag sollen CDU-Chef und Kanzler­kandidat Armin Laschet sowie der CSU-Vorsitzende Markus Söder das Programm in Berlin vorstellen, verlautete aus Unionskreisen.

Bisher hieß es, das Programm werde Ende Juni veröffentlicht. Söder hatte in der vorigen Woche zwar den 20./21. Juni als Termin für ein Treffen der Präsidien genannt, aber offen gelassen, ob das Programm dabei beschlossen werde. Nun stehe dieser Termin für die Veröffentlichung in der Planung, hieß es. Alle anderen Bundes­tags­parteien haben ihre Programme bereits vorgestellt.

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Union will Ideen der Mitglieder aufnehmen

CDU und CSU wollen sich als „Mitmachpartei“ präsentieren, indem sie Ideen und Wünsche der Mitglieder einbinden. Zu den Schwerpunkten sollen Innovation in der Wirtschaft, Klimaschutz, Digitalisierung, innere Sicherheit, Familie und Pflege und Europa zählen.

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CSU verliert in Bayern weiter an Boden: die Grünen in der Lauerstellung
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Im neuesten Wählercheck im Auftrag der Sendung „17:30 Sat.1“ käme die CSU bei der Bundestagswahl nur noch auf 32 Prozent der Wählerstimmen.  © dpa

Laschet hatte bereits Ende März die Beteiligungskampagne für das CDU-Wahlprogramm gestartet. Das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie müsse neu justiert werden, hatte er in einer Grundsatzrede gesagt. Damals hatte es noch keine Einigung auf die Kanzlerkandidatur gegeben.

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In der CSU wurde Laschet das als Vorpreschen verübelt, weil sich die Schwesterparteien darauf verständigt hatten, für diese Bundestagswahl ein gemeinsames Programm aufzulegen. Zuletzt war die CSU mit einem „Bayernplan“ angetreten.

Den ersten gemeinsamen Auftritt von Laschet und Söder seit ihrem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur wird es an diesem Donnerstagabend geben – allerdings nur virtuell. Dann beginnt die CSU mit der Beteiligung ihrer Mitglieder an der Programmarbeit unter dem Motto „Deutschland stark machen“. Den Auftakt machen Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Danach wird Laschet live zugeschaltet – für ein Grußwort.

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