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Fraktion könnte Machtkampf zwischen Laschet und Söder entscheiden

  • Sowohl Armin Laschet als auch Markus Söder wollen im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union nicht zurückstecken.
  • Eine Entscheidung könnte in der Bundestagsfraktion fallen – dabei gibt es es Wirbel um die Frage einer Sondersitzung.
  • Minsterpräsident Daniel Günther drängt Söder unterdessen zum Rückzug und fordert eine Lösung bis zum Wochenende.
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Berlin. Der unionsinterne Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder um die Kanzlerkandidatur wird möglicherweise doch wie 1979 durch eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion geklärt. Unter Abgeordneten und in Länderkreisen von CDU und CSU wurde dies nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) am Donnerstag als ein Ausweg beschrieben.

Vor gut 40 Jahren war das Ringen zwischen Helmut Kohl und Franz Josef Strauß in der Bundestagsfraktion entschieden worden. Strauß verlor anschließend die Bundestagswahl.

Sowohl von CDU- als auch von CSU-Seite hieß es, dass ihre beiden Parteivorsitzenden Laschet und Söder keinerlei Andeutungen gemacht hätten, dem jeweils anderen die Kanzlerkandidatur zu überlassen. „Keinen Millimeter sind sie bisher zurückgewichen“, hieß es in Kreisen der Spitzengremien.

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In ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag sei der Druck in der Fraktion bei den Auftritten von Laschet und Söder groß gewesen, die für den Wahlkampf zentrale Entscheidung über die K-Frage direkt an Ort und Stelle mit einer geheimen Abstimmung zu klären, hieß es in der Fraktion. Beim nächsten Mal sei das nicht mehr aufzuhalten – zumal an diesem Montag die Grünen ihren Kandidaten Robert Habeck und oder ihre Kandidatin Annalena Baerbock präsentieren würden.

Allerdings verlautete aus der CDU, dass es Bemühungen gebe, geschlossen zu bleiben und sich auch in der Fraktion nicht spalten zu lassen. Das liefe dann darauf hinaus, dass die CDU einer Abstimmung in der Fraktion nicht folgen wolle, hieß es.

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Wolfgang Bosbach zur K-Frage in der Union: „Mit Markus Söder haben wir die besten Chancen“
5:27 min
Der CDU-Politiker und RND-Podcaster („Die Wochentester“) Wolfgang Bosbach spricht im Video-Interview über die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union werden soll.  © RND
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Wirbel um Informationen zu Sondersitzung

Wirbel gab es um die Verbreitung einer Information, dass ein CDU-Bundestagsabgeordneter persönliche Unterschriften zur Beantragung einer Sondersitzung der Fraktion für die Abstimmung über die Kanzlerkandidatur einsammele. Falls sich die beiden Parteichefs nicht einigten, müsse die Entscheidung in der Fraktion getroffen werden, hieß es darin.

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Diese Nachricht per SMS bekamen Unionsabgeordnete wie Medien. Das passte zu den Angaben der anderen Ebenen. Einziger Unterschied: Sondersitzung. Die nächste reguläre Sitzung ist am 20. April.

Am Abend sagte ein Fraktionssprecher, der CDU-Abgeordnete habe das nicht selbst geschrieben, es handele sich um Falschinformationen. Der betreffende CDU-Parlamentarier war zunächst für eine Stellungnahme zu dem Vorgang nicht zu erreichen. Im weiteren Verlauf wurde aber innerhalb der Fraktion wiederum infrage gestellt, dass es sich um „Fake News“ handele. Auch andere CDU-Abgeordnete würden von Unterschriftenlisten sprechen.

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Kanzlerkandidatur: Söder in Umfrage deutlich vor Laschet
1:03 min
Sowohl Armin Laschet als auch Markus Söder wollen im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union nicht zurückstecken.  © dpa

Kritische Stimmen zu Söder

Aus der CSU-Spitze gab es auch kritische Stimmen zu Söder. Es sei extrem gefährlich, eine Parteibasis gegen die Führungsgremien aufzubringen, das habe Söder mit der CDU gemacht.

CDU-Größen hielten sich mit Unterstützungsbekundungen für Laschet zurück. Angeblich hat dieser die Devise ausgegeben, eine öffentliche Eskalation zu vermeiden, nachdem die Aussprache in der Fraktion von Verletzungen und Aggression geprägt gewesen sei.

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Laschet und Söder: Klärung der Kanzlerfrage noch diese Woche
1:06 min
In einer stundenlangen Debatte der Unions-Bundestagsfraktion hatten mehrere Dutzend Abgeordnete Stellung bezogen für Laschet oder Söder.  © Reuters

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte aber dem „Spiegel“, der Kanzlerkandidat solle entlang der persönlichen Popularitätswerte bestimmt werden. „Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?“ Das wurde in der Partei als Zuspruch zu Söder gewertet, der in Umfragen deutlich vor Laschet liegt. Allerdings wurde zugleich darauf verwiesen, dass die Werte der CSU zuletzt auch gesunken seien.

Haseloff, Mitglied im CDU-Präsidium, betonte die Bedeutung der Entscheidung auch für die Wahlen in seinem Bundesland – in Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni ein neuer Landtag gewählt. „Ich habe bei unserer letzten Landtagswahl die Erfahrung gemacht, dass bei Direktmandaten manchmal Bruchteile von Prozentwerten über politische Existenzen entscheiden können.“

Er erklärte weiter: „Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften. Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen.“

NRW-Integrationstaatssekretärin Serap Güler sagte dem RND, sie sei „fassungslos“ über diese Äußerung. „Ich bin in die Politik wegen meiner Werte und meiner Haltung und für Glaubwürdigkeit eingetreten. „Worum geht es denn dann, wenn nicht um Vertrauen und persönlicher Charaktereigenschaften?“ Es gehe um Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit. Populismus verbinde sie nicht mit einem christlichen Menschenbild. Haseloff schmeiße das mit seinen Äußerungen über Bord.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem RND zu dem erbitterten Ringen zwischen Laschet und Söder: „Das ist ein ganz spannender Prozess, den wir jetzt gerade erleben. Dieser ist wichtig für Deutschland und er muss mit großer Verantwortung auch bewältigt werden. Ich habe keinen Zweifel, dass das auch gelingt.“

Daniel Günther drängt Söder zum Rückzug

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wurde deutliche. Er sagte dem „Spiegel“: „Präsidium und Bundesvorstand der CDU mit allen Landesverbänden und Vereinigungen haben sich am vergangenen Montag eindeutig für Armin Laschet ausgesprochen.“ Söder habe zuvor klargestellt, dass er in diesem Fall ohne Groll die Kandidatur des CDU-Vorsitzenden unterstütze. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Wort eines CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten gilt. Langsam wird es aber Zeit, diese klare Zusage auch einzulösen.“ Bis zum Ende der Woche müsse es ein abschließendes Gespräch zwischen den beiden Parteivorsitzenden geben.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellt sich klar auf die Seite von Armin Laschet. „Es ist doch völlig klar, dass die große CDU – das hat Markus auch immer gesagt – das erste Zugriffsrecht hat“, sagte er in einem am Donnerstag gesendeten Interview des Hessischen Rundfunks. Das Ergebnis sollte respektiert werden, sagte Bouffier.

„Wir waren doch nicht umnachtet, als wir einstimmig das beschlossen haben.“ Eine „so wegweisende Entscheidung“ habe man nicht „so nebenbei“ getroffen. „Wir haben uns schon etwas dabei gedacht, wie andere auch. Und das nehme ich auch in Anspruch für uns.“ Es sei eine ernsthafte Entscheidung gewesen. „Jetzt müssen wir einen Weg miteinander ausmachen, wie wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.“

mit dpa

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