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Unionspolitiker wollen Cannabis entkriminalisieren: „Gesellschaftliche Realitäten anerkennen“

  • CDU und CSU waren bisher die letzten Verfechter einer kompromisslosen Drogenpolitik gegen Kiffer.
  • Das beginnt sich nun zu ändern.
  • Nach der Drogenbeauftragten sprechen sich auch Innen- und Gesundheitsexperten der Union für einen neuen Ansatz aus.
Redaktion RND
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Die Union nähert sich vorsichtig einer möglichen Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums an. Die kontrollierte Freigabe für Erwachsene, wie sie SPD, Grüne, FDP und Linkspartei fordern, ist neuerdings kein Tabu mehr. „Man muss die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen“, sagt der Unionsinnenpolitiker Marian Wendt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Cannabis könnte für den Eigenbedarf freigegeben werden, natürlich bei kontrolliertem Anbau und kontrollierter Abgabe. Die freiwerdenden Ressourcen in Polizei und Justiz sollten genutzt werden, um massiv gegen den illegalen Handel vorzugehen.“

Unionsgesundheitspolitikerin Karin Maag (CDU) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Selbstverständlich denken wir darüber nach, und zwar schon seit Jahren. Natürlich wird man nicht vom einmaligen Gebrauch süchtig“, ergänzte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion. „Genau deshalb haben wir uns auch verschiedene Projekte einer kontrollierten Abgabe angesehen.“

Bislang galten CDU und CSU als kategorische Gegner der Legalisierung von Cannabis. Die neue Bundesdrogenbeauftragte, Daniela Ludwig (CSU), hatte bereits ein Ende der „Verbotspolitik“ und einen „Neuanfang“ in der Debatte gefordert.

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Ludwig: „Es gibt beim Thema Cannabis kein Schwarz oder Weiß, kein Entweder-oder. Sowohl diejenigen, die weiter für ein hartes Durchgreifen eintreten, als auch die Verfechter einer totalen Freigabe sollten erkennen, dass es nicht um das Rechtbehalten geht, sondern um eine Antwort auf die Frage: Was hilft am Ende der Gesundheit?"