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Union will Belastungsmoratorium: „Verkrustungen aufbrechen und Neues schaffen”

  • Die Unionsfraktion will sich im Jahr nach der Bundestagswahl für ein Belastungsmoratorium einsetzen.
  • Bürger und Unternehmen sollen demnach nicht mit neuen Steuern oder mehr Bürokratie belastet werden.
  • Staat, Unternehmen und Gesellschaft bräuchten dringend Freiräume für einen Neustart, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU).
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Berlin. Die Spitze der Unionsfraktion will Bürger und Unternehmen im Jahr nach der Bundestagswahl nicht mit neuen Steuern oder mehr Bürokratie belasten. „Staat, Unternehmen und Gesellschaft brauchen dringend Freiräume für einen Neustart“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU).

„Keine zusätzliche Belastungen und Bürokratie sind dringend geboten. Wir müssen die Zeit nutzen, um Verkrustungen aufzubrechen und Neues zu schaffen“, betonte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

„Wir hätten das von uns schon lange geforderte Belastungsmoratorium längst umsetzen müssen. Die Bundestagswahl bietet die Chance, das jetzt auch wirklich zu tun“, sagte Linnemann weiter. Für den Staat bedeute das Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und eine Reform des Staatswesens. Strukturen und Hierarchien müssten auf den Prüfstand, Verantwortlichkeiten klar festgelegt und das föderale Zuständigkeitswirrwarr beendet werden. Dazu komme ein Paket mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Mit diesem Plan können wir im kommenden Jahr eine Dynamik entfalten, die in allen Bereichen Innovation und Kreativität nach vorne bringt.“

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Brinkhaus will Zeit, „den Staat neu zu denken”

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte dem „Spiegel“ gesagt, er schlage ein Belastungsmoratorium für ein Jahr vor. „Ein Jahr lang lassen wir die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen einfach mal in Ruhe.“

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Dann müsse sich ein Konvent aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft Zeit nehmen, „den Staat neu zu denken“. Parallel müsse mit großem Druck digitalisiert werden. „Das muss Chefsache für den nächsten Bundeskanzler Armin Laschet werden.“

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Große-Brömer, sagte der dpa: „Nach den Einschränkungen durch die Pandemie muss den Menschen Raum zum Atmen gelassen werden. Wir brauchen jetzt Freiräume und keine engen Leitplanken.“

Kreativität dürfe nicht durch eine überbordende Bürokratie, höhere Steuern oder noch mehr staatliche Bevormundung erstickt werden. „Darin grenzen wir uns im Vergleich zu Rot-Rot-Grün ab.“

RND/dpa

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