Union wendet sich gegen Verharmlosung der SED-Diktatur

  • Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU kommen am Montag zu einer Sondersitzung in Leipzig zusammen.
  • Dabei wollen sie vor einer Relativierung des Unrechts in der DDR warnen.
  • Zugleich gibt es aber auch noch eine andere zentrale Forderung.
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Berlin. CDU und CSU wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung – dem „Leipziger Aufruf“ – entschieden gegen jede Relativierung des Unrechts in der DDR. „In Zeiten von Verharmlosung, Schönfärberei und Ost-Nostalgie halten wir unmissverständlich fest: Die Deutsche Demokratische Republik war eine Diktatur“, heißt es in dem Aufruf, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und bei einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 14. Oktober in Leipzig beschlossen werden soll. „Über 40 Jahre lang wurden Familien durch die Mauer mit Schießbefehl zwischen Ost und West getrennt. Wir gedenken insbesondere der Toten, darunter auch Kinder und Jugendliche, an der innerdeutschen Grenze. Die Wunden sind bis heute nicht verheilt.“

In dem Aufruf würdigt die Fraktion all jene „Bürgerinnen und Bürger, die über Jahrzehnte hinweg Zivilcourage zeigten und Widerstand in und gegen die Diktatur in der DDR wagten“. Dafür seien sie oft inhaftiert, misshandelt und gebrochen worden. Viele litten immer noch unter den Folgen. CDU und CSU setzen sich deshalb „dafür ein, dass Erinnerung, Aufarbeitung und Wiedergutmachung auch nach 30 Jahren nicht an Bedeutung für unsere Gesellschaft verlieren“. Entsprechend habe man die Gesetze entfristet, mit denen Unrecht bereinigt und eine Rehabilitierung geltend gemacht werden könne. Auch sei der Zeitraum für die Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auf eine mögliche Tätigkeit für die Staatssicherheit verlängert worden.

An der Einheit festgehalten

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Die Unionsfraktion betont, dass CDU und CSU „wie keine anderen Parteien unerschütterlich an der Herstellung der deutschen Einheit festgehalten“ hätten und die Wiedervereinigung eine einmalige Chance gewesen sei. Dies gelte es, „für die Beurteilung des Transformationsprozesses und des beispiellosen Aufbauwerkes“ zu würdigen. Sie räumt jedoch ein, dass „nicht jeder der Betroffenen“ den politischen und gesellschaftlichen Wandel habe „akzeptieren oder verkraften können“.

Um die Erinnerung an die friedliche Revolution wachzuhalten, fordern CDU und CSU unter anderem die Schaffung eines Zentrums für Oppositions- und Widerstandsgeschichte am Ort des Archivs der DDR-Opposition in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg.

Die Sondersitzung der Fraktion am Montag beginnt mit einer Rede von Kanzlerin Angela Merkel. Geplant ist auch eine Podiumsdiskussion mit dem Leipziger Bürgerrechtler Uwe Schwabe, „Tagesschau“-Sprecherin Susanne Daubner und dem Stasi-Unterlagen-Beauftragten Roland Jahn.