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Ideen zum Wahlprogramm der Union: Schwarze Finanzpolitik und ein Hauch von Grün

  • Als letzte Bundestagsparteien legen CDU und CSU am Montag ihr Wahlprogramm vor.
  • Der Druck auf Unionskanzlerkandidat Armin Laschet ist groß, das Erbe Angela Merkels durch Wahlsieg auch antreten zu können.
  • Erste CDU-interne Vorschläge liegen vor – mit altbekannter schwarzer Finanzpolitik und einem neuen Hauch von Grün.
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Berlin. Das wird nicht leicht für die beiden Männer an diesem Montag. Armin Laschet und Markus Söder müssen sich als Wahlkampfduo, zwischen das das berühmte Blatt nicht passt, präsentieren. Denn ganz gleich, mit welchen (eigener Ansicht nach) noch so tollen Ideen die Union in den Bundestagswahlkampf ziehen will – die Grundvoraussetzung für einen Erfolg ist Geschlossenheit.

Dafür müssen die Parteivorsitzenden von CDU und CSU die Gräben zuschütten, die die Entscheidung des CDU-Vorstands für Laschet und gegen Söder als Kanzlerkandidat vor gut zwei Monaten gerissen hat. Dass die CSU trotz des gemeinsamen Wahlprogramms noch einen eigenen Bayernplan präsentieren wird, nährt die Zweifel an einem Team Laschet/Söder. Den Wunsch der CSU, auch den älteren Müttern die volle Mütterrente zu gewähren, ließ Laschet schon mal abtropfen.

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Entscheidung erst am Montag

CDU und CSU stellen als letzte der Bundestagsparteien ihr Wahlprogramm vor. Das muss zünden, wenn man das Erbe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten will. Das CDU-Präsidium hat sich am vergangenen Wochenende mit Unterstützung der Finanzpolitiker Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Andreas Jung über Papiere gebeugt, die von Bundesfachausschüssen und Vereinigungen der Partei erarbeitet wurden. Einen kompletten Entwurf des ganzen Wahlprogramms gab es aber zunächst nicht.

Paul Ziemiak ist Generalsekretär der CDU. Zusammen mit Markus Blume, dem CSU-Generalsekretär, stimmt er einzelne Punkte des Wahlprogramms der Union ab. © Quelle: imago images/Political-Moments

Einzelne Papiere, neun Stück an der Zahl – allerdings mit vielen Dopplungen – insgesamt auf 140 Seiten, sind jedoch im Umlauf und werden zwischen den Generalsekretären von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, bereits abgestimmt. Beschlossen ist noch nichts – die Bundesvorstände beider Parteien stimmen erst am Montag über das Programm ab. Nachfolgend aber ein Überblick über die mögliche Richtung:

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Finanzen: Die (erwartbare) Unionshaltung ist, dass es keine Steuererhöhungen geben soll – auch nicht zum Stopfen des riesigen Haushaltslochs, das die Corona-Bekämpfung gerissen hat. Zugleich soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Wie das mit den Wünschen nach Entlastung von Familien und Unternehmen gehen soll, blieb zunächst unklar.

Anstreben wird die Union voraussichtlich, die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen bleiben, auf 25 Prozent zu deckeln, den Arbeitnehmerpauschbetrag (Werbungskosten) bei der Einkommenssteuer von 1000 auf 1250 Euro zu erhöhen und den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei einem höheren Verdienst (bisher 57.919 Euro Jahresgehalt) anzusetzen (damit etwa Facharbeiter mit leicht überdurchschnittlichem Verdienst nicht durch einen hohen Steuersatz belastet werden).

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Geplant wird auch eine niedrigere Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien, die Erhöhung des Baukindergeldes für kinderreiche Familien und die Anhebung der Verdienstmöglichkeiten für Minijobber von 450 auf 600 Euro im Monat. Diese sollen aber weitgehend in die Rentenversicherungspflicht einbezogen werden.

Familien: Der Anspruch auf Elterngeld solle von 14 auf 16 Monate erhöht werden, heißt es in einem der Papiere. Hier wurden aber Vorbehalte laut. Während des Arbeitslebens sollen Eltern „angesparte“ Arbeitszeit für die „Familienphase ohne finanzielle Nachteile“ einsetzen können, in der sie dann weniger arbeiten.

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Eine Milliarde Euro soll für Familienerholung und Ferienfreizeit für Kinder und Jugendliche mit sozialen und psychischen Folgen durch Corona bereitgestellt werden sowie 100 Euro für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Der Bund soll den Ländern finanziell helfen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 100.000 pro Kind beim erstmaligen Kauf einer selbst genutzten Immobilie zu gewähren.

Klimaschutz: Die Union wird voraussichtlich das Ziel der Bundesregierung übernehmen, bis 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen, um die Erderwärmung unter zwei Grad (möglichst bis 1,5 Grad) zu halten. Dabei ist es ihr wichtig, von einem klimaneutralen „Industrieland“ zu sprechen, um die Wirtschaft gleich mitzudenken und sich so von den Grünen abzusetzen.

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Bis 2030 will die Union die Emissionen in Deutschland um 65 Prozent reduzieren. Fragezeichen stehen bereits hinter dieser Formulierung: Ab 2025 (nicht erst 2027) soll sich der CO₂-Preis am Markt bilden und die Einnahmen aus dem Emissionshandel an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden. Dazu solle die EEG-Umlage abgeschafft und die Stromsteuer reduziert werden. Ein CO₂-Preis wird nicht genannt. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO₂-Reduktion sollten steuerlich besser abgesetzt werden können.

Von einem Verbot von Inlandsflügen spricht die Union natürlich nicht. Sie formuliert das Bemühen um mehr Klimaschutz im Verkehr so: Luft, Wasser und Schiene sollen so vernetzt werden, dass Mobilität, Ökonomie und Ökologie optimal ineinandergreifen. Die Entwicklung von Flugtaxis soll unterstützt werden.

Verwaltung: Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, der öffentliche Dienst soll für Quereinsteiger und Arbeitnehmer aus der Privatwirtschaft durchlässig werden und „mehr Mut zum Risiko“ zeigen. Durch eine Föderalismusreform sollen die Verästelungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelichtet und die Verwaltung bürgernah werden. Im Bund soll es ein eigenes Digitalisierungsministerium geben.

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Sicherheit: Null Toleranz gegenüber kriminellen Familienclans, Bekämpfung von Hass und Hetze und Extremismus.

Rente: Wer früher aufhören will zu arbeiten, muss nach dem Willen der Union vermutlich höhere Abschläge (derzeit 0,3 Prozent pro Monat) in Kauf nehmen. Laschet plant grundsätzlich eine große Rentenreform – die kommt aber eher in einen Koalitionsvertrag als in ein Wahlprogramm.

Tierwohl: Ein sogenanntes Tierwohlstall-Förderungsgesetz soll erlassen, und emissionsneutrale Modellställe sollen entwickelt werden. Mit einem Aufschlag von 5 Cent pro Mahlzeit soll der Umbau möglich sein.

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