• Startseite
  • Politik
  • Union und SPD streiten wegen 89-Punkte-Plan gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Ärger zwischen Union und SPD wegen Plan gegen Rechtsextremismus und Rassismus

  • Mehrere verheerende rechtsextremistische Anschläge in Deutschland hatten die Bundesregierung dazu gebracht, die Gangart zu verschärfen.
  • So wurde etwa öffentlichkeitswirksam ein 89-Punkte-Plan gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen.
  • Doch im Bundestag stellt sich nun die Union bei zwei Projekten quer.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Union und SPD im Bundestag liegen beim geplanten neuen „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ über Kreuz. Das Vorhaben ist Teil des 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte. Es soll unter anderem eine ausreichende Förderung der Extremismus-Prävention sicherstellen.

Die Unionsfraktion hat nun „grundsätzliche Vorbehalte“, wie die Vizevorsitzenden Thorsten Frei und Nadine Schön (beide CDU) in einem Brief an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vom Dienstag schreiben. Sie bitten deshalb, die Eckpunkte für das neue Gesetz nicht wie zunächst geplant an diesem Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. Die SPD-Fraktion warf der Union im Bundestag Blockade vor.

Die Grundzüge des neuen Gesetzes werden derzeit innerhalb der Bundesregierung erarbeitet. Erste Eckpunkte haben Familien- und Innenministerium erarbeitet - das ist eine Vorstufe zu einem formalen Gesetzentwurf. Die CDU/CSU-Fraktion will das Papier noch genauer prüfen, hat aber auch in drei Punkten grundsätzlichere Bedenken angemeldet. „Bereits seit 2015 werden umfangreiche Maßnahmen in den Bereichen Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention im Rahmen des sehr erfolgreichen Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert“, schreiben Schön und Frei und zweifeln an der Notwendigkeit eines Fördergesetzes.

Anzeige

Zudem vermissen sie „ein gesondertes und in schriftlicher Form erfolgendes Bekenntnis der Zuwendungsempfänger zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Schließlich will die Union sichergehen, dass über das neue Gesetz auch Geld an den Bundesfreiwilligendienst geht.

SPD ist empört

Die SPD reagierte empört. „Es ist ärgerlich und für uns Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion zunehmend unbegreiflich, dass die Union so wichtige gesetzliche Vorhaben wie das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz und das Streichen des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz blockiert“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der dpa.

Anzeige

Hier hatten sich Innenminister Horst Seehofer (CDU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Anfang März auf eine Neufassung des Justizministeriums geeinigt, die Diskriminierung „aus rassistischen Gründen“ verbieten soll. Derzeit heißt es dort: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Kritiker beanstanden, dass damit auch das Konzept angeblicher menschlicher Rassen transportiert wird.

Die CDU/CSU-Fraktion sei offen für eine Neuformulierung des Artikels 3 im Grundgesetz, sagte Frei der dpa, „wenn die neue Formulierung tatsächlich einen Fortschritt darstellt“. Er erklärte: „Dieser Vorschlag des Bundesjustizministeriums könnte aber den tatsächlichen Schutz verringern, weil bei einem Verbot nur "rassistischer" Benachteiligungen womöglich nur noch solche Benachteiligungen verboten wären, die mit einer entsprechenden Gesinnung erfolgen. Es darf jedoch keine Zweiklassengesellschaft von Diskriminierungen geschaffen werden.“

Anzeige

Rasse-Begriff: Frei plädiert für Umformulierung statt Streichung

Frei plädiert stattdessen dafür, eine Diskriminierung eines Menschen wegen „seiner vermeintlichen Rasse“ zu verbieten. „Missverständnissen zum Begriff "Rasse" wäre der Boden entzogen und würde deutlich, dass wir Menschen nicht in Rassen einteilen“, sagte er. „Den Anknüpfungspunkt "Rasse" halte ich auch deshalb für wichtig, weil er in allen einschlägigen völkerrechtlichen Dokumenten verwendet wird. Ansonsten wären Missverständnisse und möglicherweise auch ein geringerer Diskriminierungsschutz zu befürchten.“

SPD-Vertreter Wiese beklagte: „Mit ihrer Blockadehaltung stellt sich die Unionsfraktion nicht nur gegen ihre eigene Regierung. Sie lässt es auch zunehmend an Glaubwürdigkeit fehlen, wenn es darum geht, Rechtsextremismus und Rassismus mit starken Mitteln den Boden zu entziehen.“ Wenn die Union es ernst meine, müssten beide Gesetze spätestens nach Ostern im Kabinett beschlossen werden, so Wiese. „Danach ist es zu spät.“

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen