Union und Grüne in Deutschland können von Österreich lernen

  • Sebastian Kurz hat erst mit den Rechtspopulisten von der FPÖ regiert, jetzt sind die Grünen als Partner dran.
  • Für die Konservativen in Österreich ist das eine riesige Chance, sich neu zu erfinden.
  • Ist das Regierungsbündnis in Österreich erfolgreich, könnte dies auch ein Signal für Schwarz-Grün in Deutschland sein, kommentiert Tobias Peter.
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Berlin. Es wäre leicht, sich an dieser Stelle über Sebastian Kurz lustig zu machen. Nach dem Motto: Hier ist der Mann, der vollkommen schmerzfrei mit jeder Partei koaliert – erst mit der FPÖ, jetzt mit den Grünen. Doch der Spott über die Geschmeidigkeit des österreichischen Wahlsiegers wäre dem, was gerade im Nachbarland passiert, nicht angemessen.

Dass Kurz eineinhalb Jahre lang das Land gemeinsam mit den Rechtspopulisten von der FPÖ regiert hat, war falsch. Das hat sich überdeutlich gezeigt, als per Video öffentlich wurde, wie der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin gegen Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt hatte. Straches Vorgehen war kalkuliert. Und genau das war Kurz’ Griff nach der Macht mithilfe der Rechtspopulisten auch.

Es darf keine Ausrede geben

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Jetzt hat Kurz mit den Grünen einen seriösen Koalitionspartner. Das ist eine riesige Chance für die österreichischen Konservativen, sich neu zu erfinden. Die Themen Umwelt und Klimaschutz sind – nicht nur in Deutschland – in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Konservative Parteien in Europa müssen dieser Entwicklung Rechnung tragen.

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Wenn das Regierungsbündnis in Österreich erfolgreich ist, könnte dies Strahlkraft bis nach Deutschland haben. Dazu werden die Regierungsparteien in Österreich sich gegenseitig Raum zur Profilierung geben müssen. Gelingt es ihnen, sollten CDU, CSU und Grüne vom Nachbarland lernen. Die Unterschiede zwischen deutschen Christdemokraten und Grünen werden in der Nach-Merkel-Ära eher zunehmen. Doch das darf für Union und Grüne keine Ausrede sein. Wenn die Menschen im Land es wollen, müssen sie gemeinsam Verantwortung übernehmen.


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