Liebe Leserin, lieber Leser,

öffentlich beantworten Politikerinnen und Politiker Was-wäre-wenn-Fragen meistens nicht. Viel zu gefährlich. Mit öffentlichen Spekulationen vergrößert man nur die eigene Angriffsfläche. Wenn aber Mikrofone und Kameras aus sind und die Türen zu den Hinterzimmern im Regierungsviertel geschlossen, dann wird munter darüber diskutiert, wohin die Linien aktueller Entwicklungen in Zukunft führen.

Im Mittelpunkt steht zurzeit die Frage, wohin die Reise bei den Grünen geht. Während im Mai die Umfragen nahelegten, dass sich eine künftige Kanzlerin Annalena Baerbock ihre Koalitionspartner aussuchen könnte – Grün/Schwarz oder Grün/Rot/Gelb oder sogar Grün/Rot/Rot – sieht es aktuell sicher nach einer schwarz-grünen Koalition unter Laschet aus.

Forsa-Umfrage: Baerbock und Grüne verlieren an Zustimmung

Die Grünen sind laut Forsa-Umfrage für das RTL/N-TV-Trendbarometer zum ersten Mal seit Anfang März wieder unter die 20-Prozent-Marke gefallen.

© Quelle: dpa

Union und FDP hoffen und spekulieren allerdings bereits darauf, dass die Zustimmungswerte der Grünen weiter nachgeben und am Ende wieder jene Option steht, die 2017 nicht zustandekam: ein Jamaika-Bündnis angeführt von einem Kanzler Armin Laschet mit Grünen und Liberalen.

CDU und FDP – in Nordrhein-Westfalen funktioniert es

Obwohl normalerweise eine zusätzliche Partei ein Regierungsbündnis komplizierter macht, hätte eine solche Koalition für Laschet und seine Art, Politik zu machen, viele Vorteile. Der 60-jährige Rheinländer läuft dann zur Hochform auf, wenn es darum geht, widerstreitende Interessen zu integrieren und Widersacher einzubinden. So wie er seinen einstigen Kontrahenten Jens Spahn für seine Kampagne gewinnen konnte und nun auch Friedrich Merz im Team Laschet spielt.

Schaut man auf sein Kabinett in NRW, das nach dem Muster einer rechts, einer links gestrickt ist, wird offensichtlich, dass Laschet gerne in der Mitte thront, bei sich die Fäden zusammenlaufen lässt und im klassischen Stil der Volkspartei ein sehr breites Meinungsspektrum bedient. Und wenn es so schwierig wird, dass auch ein Meister der Integration an seine Grenzen stößt, dann hält er sich eben raus. Siehe der Fall Maaßen.

Strahlendes Lächeln auf beiden Seiten: Die Parteivorsitzenden Christian Lindner (links, FDP) und Armin Laschet (CDU) präsentieren 2017 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) den Koalitionsvertrag. Diese Konstellation, zusätzlich mit Annalena Baerbock von den Grünen, könnte nach den Wahlen im September die Koalitionsverhandlungen im Bund angehen.

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Aus Laschets Sicht spricht noch mehr für ein Jamaika-Bündnis: Mit FDP-Chef Christian Lindner verbindet ihn ein Vertrauensverhältnis. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf, die Laschet mit Lindner ausgehandelt hatte, regiert seit 2017 mit nur einer Stimme Mehrheit. Dass man dennoch bisher von keinen Koalitionskrisen hören oder lesen konnte, belegt die Stabilität der Verbindung.

Auch inhaltlich wären die Liberalen dem CDU-Chef willkommen. Laschet eilt der Ruf voraus, er könne gut mit den Grünen. Begründet wird das mit seiner liberalen und humanitären Haltung in Flüchtlings- und Migrationsfragen. Als früherer Integrationsminister von NRW hatte er sich den nicht nur schmeichelhaft gemeinten Spitznamen „Türken-Armin“ eingehandelt.

2017 war Lindner der Außenseiter, 2021 könnte es Baerbocks Rolle sein

Abgesehen vom Feld der Integrationspolitik ist der rheinisch-katholische Laschet aber der klassische Vertreter eines Industriestandorts. Im Kampf gegen den Klimawandel will er Zumutungen für Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger vermeiden. Da ist er viel näher bei der FDP als bei den Grünen.

Kanzlerin, Kanzlerkandidatin und Kanzlerkandidat unter sich. Angela Merkel und Armin Laschet (beide CDU) sprechen im Plenarsaal des Bundestags mit Annalena Baerbock (Grüne).

© Quelle: imago images/Political-Moments

Auch das Symbolthema Tempolimit, das Laschet „unlogisch“ findet, wie er im Interview mit dem RND erklärt hatte, zeigt, dass der NRW-Ministerpräsident kulturell mehr Nähe zur FDP als zu den Grünen hat. Im Persönlichen gilt das auch. Während der Draht zu Christian Linder kurz und stabil ist, stehen sich Laschet und Baerbock distanziert gegenüber. Für die Grünen-Chefin wäre eine Jamaika-Koalition ein schwieriges Unterfangen.

In den Koalitionsverhandlungen 2017 war FDP-Chef Christian Lindner der Außenseiter. Zwar gab es mehr inhaltliche Übereinstimmungen zwischen Union und FDP, aber die beiden Protestantinnen aus dem Osten, Kanzlerin Angela Merkel und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, harmonierten persönlich. Und während Merkel zu Lindners Vor-Vorgänger Guido Westerwelle eine freundschaftliche Beziehung pflegte, traute sie Lindner nie.

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In einer Dreiecksbeziehung Laschet, Lindner, Baerbock wäre es nun die Grüne, die den schweren Stand hätte. Blickt man dann noch auf die zu erwartende Zusammensetzung der möglichen Regierungsparteien im Parlament von Fridays-for-Future-Aktivisten bis hin zum Rechtsaußen der Union, Hans-Georg Maaßen, dann wäre das Einbinden der widerstreitenden Interessen und politischen Kulturen eine enorme Herausforderung.

Wahlkampfsprech–Deutsch: Was Politiker wirklich sagen

Es ist sehr fraglich, ob es der Grünen-Chefin nutzt, wenn ausgerechnet Innenminister Horst Seehofer (CSU) sie ritterlich gegen ein Übermaß an Kritik in Schutz nimmt. Denn wer im Wahlkampf das Mitleid des politischen Gegners hervorruft, um den muss es schlimm bestellt sein.

Da erhebt selbst er den mahnenden Zeigefinger: Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, spricht während einer Pressekonferenz. In einem Interview nahm er nun die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in Schutz.

© Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbil

Zudem ist Seehofer als Fürsprecher für ein Maßhalten in der Rhetorik und bei der Kritik an politischen Mitstreitern nicht gerade glaubwürdig. Man erinnere sich, wie er während der Flüchtlingskrise Kanzlerin Merkel auf offener Bühne herunterputzte. Unvergessen auch sein Bonmot, wonach die Migration die „Mutter aller Probleme“ sei. Vor diesem Hintergrund kann man Seehofers Parteinahme für Baerbock nicht ganz ernst nehmen.

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Der Wind des Wechsels in Deutschland ist mächtig abgeflaut. Die Grünen sind im aktuellen RTL/N-TV-Trend­barometer unter die Marke von 20 Prozent gerutscht, während die Union ihre 30 Prozent der Vorwoche halten konnte.

Wenn man allerdings auf das Wahljahr 2017 zurückblickt, sagen die Sommerumfragewerte noch nicht so viel über das Wahlergebnis Ende September aus. So verlor die Union von Ende Juni bis Ende September den Forsa-Daten zufolge 6 Prozentpunkte, während die Grünen vor vier Jahren in den entscheidenden Wahlkampfwochen noch leicht zulegen konnten.

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