Die Union nach der Wahl: Der Ruf nach Erneuerung ist laut

  • Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hofft auf eine Jamaika-Koalition als persönliche politische Lebensversicherung.
  • In der Union wird schon gewarnt, dass sie dafür keinen zu hohen Preis zahlen darf.
  • Der Ruf nach Erneuerung ist laut.
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Berlin. Natürlich schaut die Unionsführung bei allem Entsetzen über die eigene Wahlschlappe nicht tatenlos zu, wie sich eine Ampelkoalition bilden könnte. Vor allem mit der FDP wird gesprochen und gesimst. Am Dienstag­abend berichtete CDU-Chef Armin Laschet in der Unionsfraktion, es gebe „starke Signale“ von den Liberalen in Richtung Union. Am Mittwoch luden Laschet und und CSU-Chef Markus Söder die FDP und Grünen zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition ein. Am Samstag soll es mit der FDP losgehen. Das Treffen mit den Grünen soll nächste Woche stattfinden. Öffentlich drangen der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus und CSU-Landes­gruppen­chef Alexander Dobrindt dann auf schnelle Gespräche mit FDP und Grünen.

Laschet und FDP-Chef Christian Lindner haben ein freundschaftliches Verhältnis spätestens seitdem sie in Nordrhein-Westfalen 2017 innerhalb weniger Wochen eine Koalition schmiedeten und Schwarz-Gelb seither geräuschlos regiert. Darauf hofft der angeschlagene CDU-Vorsitzende inständig: dass die FDP die Union der SPD vorzieht und die Grünen am besten gleich mit von einer Jamaika-Koalition überzeugt. Dass Jamaika seine politische Lebensversicherung werden möge.

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Das sei der Strohhalm, an den sich Laschet jetzt klammere, heißt es in der Union. Denn so hart das sei, er werde nur Parteichef bleiben, wenn er Kanzler werde. Dass ihm das gelingt, wird in der Union von vielen bezweifelt. Und ihr schwant, eine Jamaika-Koalition würde sie sehr viel kosten. Schon gibt es Warnungen, CDU und CSU dürften sich nicht weiter entkernen.

Althusmann: „Wir stehen bereit“

Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn es ernsthaft erwartet wird, aber wir sollten uns nicht anbiedern.“ Und: „Die personelle Aufstellung der Union darf sich nicht an den persönlichen Zielen Einzelner orientieren, sondern an den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land.“

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Machtkampf in der Union: Brinkhaus bleibt Fraktionschef
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CDU und CSU ringen nach dem Wahldebakel um ihre Handlungsfähigkeit und eine Strategie. Nach Ärger um die künftige Fraktionsführung ist ein Kompromiss gefunden.  © dpa
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Kuban fordert Erneuerung der Union

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, fordert unterdessen eine schonungslose Erneuerung der Union nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl. „Wer sich nach einem solchen Ergebnis nicht erneuert, wird nicht mehr auf die Beine kommen“, sagte er dem RND.

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Er deutete Unzufriedenheit an, dass die Bundestagsfraktion Brinkhaus bis zum 30. April wiedergewählt und nicht nur kommissarisch bis zur Regierungsbildung im Amt gehalten hat. Der Posten des Fraktions­vorsitzenden wäre in der Opposition einer der wenigen Machtinstrumente.

Kuban betonte: „Die Fraktion hat aus Verantwortung Ralph Brinkhaus für eine stabile, aber begrenzte Zeit gewählt. Nach der Bildung einer Regierung werden wir neu entscheiden. So oder so darf dann kein Stein auf dem anderen bleiben – auch und gerade im Falle der Opposition.“

RND

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