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  • Union: Machtkampf um Fraktionsvorsitz - Duell oder Doppelspitze? Merz Favorit

Duell oder Doppelspitze

  • In der Union ist ein mehr oder weniger offener Machtkampf um den Fraktionsvorsitz ausgebrochen.
  • Zu erwarten ist, dass Friedrich Merz nach seiner Wahl zum Parteichef traditionell auch nach dem zweiten mächtigen Amt greifen wird, das ihn zum Oppositionsführer machen würde.
  • Ein bisschen mehr Innovation täte der Union allerdings gut.
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Liebe Leserin, lieber Leser,

spielen Sie lieber im Team oder sind Sie ein Alleiner? Mit dem Begriff Alleiner hat der frühere SPD-Fraktionschef Franz Müntefering jene Zeitgenossen belegt, die eben lieber ein Solo geben, als mit der Mannschaft zu laufen. Er selbst zählt sich übrigens auch zu den Alleinern.

Wenn es um die Macht geht, ist diese Frage zentral. Auch wer alleine an der Spitze steht, hat die Wahl: Führen im Team auf Augenhöhe oder nach dem Verständnis des französischen Absolutismus, in dem der König den Anspruch hatte: „L‘état, c’est moi“ – Der Staat bin ich.

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Und schon bin ich bei Friedrich Merz. Der nach aller Wahrscheinlichkeit künftige CDU-Chef steht vor der Entscheidung, ob er neben dem Partei- auch nach dem Fraktionsvorsitz greifen möchte. Bislang hat er nicht ausgeschlossen, dass er dies tun wird. Die machtpolitische Übersetzung für den taktischen Nichtausschluss: Ralph Brinkhaus, der sich 2018 in einer Kampfkandidatur gegen den damaligen Fraktionschef Volker Kauder durchsetzte, muss sich dringend darauf einstellen, dass Merz im April bei der nächsten Fraktionsvorsitzendenwahl gegen ihn antritt.

Wenn die Sache nicht schon vorher geklärt wird. Denn die Chancen von Merz sind sehr gut, dass die Fraktion ihm folgt – sogar die CSU-Abgeordneten. Schließlich hat sich Merz zur Versöhnung mit der CSU frierend, bei einstelligen Temperaturen mit einem Janker statt Winterjacke bekleidet, mit Bayerns Regierungschef Markus Söder fotografieren lassen.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder mit dem designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bei einem Spaziergang am Ufer des Kirchsees, südlich von München. © Quelle: picture alliance/dpa

Nach den Gesetzen der traditionellen Machtpolitik gehören in der Opposition Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand. Immerhin hat Angela Merkel seinerzeit ihren Konkurrenten Merz für knapp 20 Jahre mit dieser Methode aus dem Feld geschlagen. Das waren aber andere Zeiten: Die Protestantin aus dem Osten nutzte die Methoden der katholischen West-CDU, um den Herren begreiflich zu machen, dass sie es ernst meint.

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Nun sind auch Doppelspitzen nicht immer der Weisheit letzter Schluss. In der Linkspartei hat die Doppelspitze in Partei und Fraktion vor allem die Funktion, dass sich die feindlich gesinnten Parteilager gegenseitig in Schach halten. Bei den Grünen funktionierten die Doppelspitzen in den vergangenen Jahren hingegen ziemlich gut.

Als Oppositionspartei waren die Grünen in der Öffentlichkeit stets vielfältig hörbar und sichtbar. Und sogar als das Verhältnis zwischen Annalena Baerbock und Robert Habeck im vergeigten Bundestagswahlkampf sehr angespannt war, hielten sie ihre Differenzen – wenn auch mühsam – aus der Öffentlichkeit raus. Die Liberalen wiederum sind mit Christian Lindner als Partei- und Fraktionschef bis zur Bundestagswahl vor allem als Christian-Lindner-Partei wahrgenommen worden.

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Überraschend gut lief es für die Sozialdemokraten, deren in einer existenziellen Krise der Partei gewählte Doppelspitze aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zunächst belächelt und teils mit Häme überzogen wurde. Dann aber überzeugte die SPD-Führung mit einem Teamgeist, den man zuvor jahrelang nicht mehr gesehen hatte. Der positive Spirit hält bis heute an.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken waren in einer existenziellen Krise der SPD zu den Parteichefs der Sozialdemokraten gekürt worden. Inzwischen führt Esken mit Lars Klingbeil die Partei. © Quelle: imago images/Emmanuele Contini

Zurück zur Union: Aus Sicht von Merz gibt es gute Gründe, Brinkhaus vom Fraktionsvorsitz zu verdrängen. Zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen mit dem fachpolitischen Schwerpunkt Finanzen – beide mit Ambitionen zu mehr. Zudem hat Merz keine Möglichkeit, als Redner im Plenum zu glänzen, wenn die Fraktionsführung ihn nicht vorne auf die Rednerliste setzt.

Eine solche Konstellation schließt Teamarbeit nicht aus, macht sie aber auch nicht gerade leichter. Trotzdem bleibt die Frage, ob es die einzige Alternative ist, dass Merz das Amt des Fraktionschefs selbst und auch alleine übernimmt. Der künftige Parteichef hätte die Chance, der Fraktion die Wahl einer Kandidatin vorzuschlagen oder sich selbst in einem gemischten Doppel an der Spitze der Unionsfraktion zu empfehlen.

Die parteiinterne Macht mag mit der klassischen Lösung des Oppositionsführers leichter zu sichern sein. Für die Strahlkraft nach außen ist Vielfalt hilfreicher. Eine solche Wirkung wird aber nicht durch das Amt einer neuen Vizegeneralsekretärin zu erzielen sein, wie es Merz einrichten möchte. Da braucht es Wums von Persönlichkeiten, die echten Einfluss haben – in der Opposition hängt dieser an den Ämtern der Partei- und Fraktionsvorsitzenden oder kommt über die Regierungsführung in den Ländern.

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Politsprech

Ich jedenfalls halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

Diesen erfreulich klaren Satz sagte Olaf Scholz bei der Fragestunde am Mittwoch im Bundestag. Der Haken an der Sache: Auch auf mehrfache Nachfrage verschiedener Unionsabgeordneter ließ sich Scholz nicht dazu bewegen, auch nur ansatzweise zu erklären, wie sein aktiver Einsatz für eine Impfpflicht aussehen wird und wie diese nach seinen Plänen ausgestaltet sein soll. Die Aussage des Kanzlers suggeriert also mehr Tatkraft, als bei seinem Streben nach einer Impfpflicht tatsächlich vorhanden ist.

Olaf Scholz bei seiner ersten Regierungsbefragung als Kanzler im Bundestag. © Quelle: imago images/Future Image

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Zum Jahresbeginn gibt es bei den Parteipräferenzen leichte Bewegung. Während die SPD nach den aktuellen Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen Prozentpunkt verliert, kann die Union in gleicher Größenordnung zulegen, sodass nun beide Parteien bei 25 Prozent taxieren.

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Corona bleibt das dominante Thema im öffentlichen Interesse. Die Stimmung gegenüber der heiß debattierten Impfpflicht ist eher positiv. 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind laut Forsa dafür. Der Umfrage zufolge ist der Rückhalt bei Anhängerinnen und Anhängern der SPD (84 Prozent) und der Grünen (74 Prozent) sowie bei denen der CDU/CSU (79 Prozent) am höchsten. Überwiegend negativ gegenüber einer Impfpflicht sind FDP-Anhängerinnen und -Anhänger mit 57 Prozent sowie der AfD mit 89 Prozent.

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