Härtere Strafen für Klimakleber: Das ist nur billiger Populismus
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Polizeibeamte stehen neben Klimaaktivisten, die sich am Karlsplatz in der Münchner Innenstadt auf die Fahrbahn geklebt und somit die Straße blockiert haben.
© Quelle: Sven Hoppe/dpa
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Jede radikale Protestbewegung schafft irgendwann ihre eigenen Märtyrer. Dadurch gewinnt sie Sympathisantinnen und Sympathisanten, wächst und setzt sich fest. Unter dem Banner „Freiheit für unsere Genossinnen und Genossen“ versammeln sich mehr Menschen als für die Sache selbst. Auch die Straßenblockiererinnen und Straßenblockierer von der Letzten Generation sind – dank der bayerischen Justiz – gerade auf dem Weg dahin.
30 Tage Polizeigewahrsam für zwölf Straßenblockiererinnen und Straßenblockierer in München wegen Wiederholungsgefahr: So ein Urteil reizt die Grenzen des Rechtsstaats aus und die Letzte Generation zu noch kompromissloseren Aktionen.
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Die Eskalationsschraube wird immer schneller gedreht. Auch der Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen“ wurde mit reinstem Populistenwasser gekocht. Natürlich sollten Straßenblockiererinnen und Straßenblockierer bestraft werden, aber Knast zum Regelfall zu machen, weil sich im Berufsverkehr vor der Blockade ein Stau gebildet hat – ist das verhältnismäßig? Wer einen Beweis sucht, dass die Union das Recht der Autofahrerinnen und Autofahrer über alles stellt, hier ist er.
Man muss die Letzte Generation kritisieren: Ihre Aktionen sind schlecht, falsch und gefährlich. Sie verspielt die Sympathien der Klimabewegung quer durchs politische Spektrum durch unsägliche Öffentlichkeitsarbeit.
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Die Blockierer gehen dorthin, wo es wehtut
Und zugleich, das gehört zur Wahrheit dazu, geht sie dorthin, wo es wehtut. Die Deutschen wollen nicht von den zwei Tonnen Freiheit lassen, die ihnen das Auto bedeutet. Die Verkehrspolitik bleibt auch unter FDP-Minister Wissing ein Trauerspiel. Jede Blockade zeigt das. Jeder Hass, jede Gewaltandrohung in sozialen Netzwerken spricht Bände.
Wer beständig eine „grüne RAF“ herbeiredet und „wegsperren“ verlangt, geht der plumpen Provokation der Kleber auf den Leim. Was die Union tut, ist nur politisches Dauerhupen.
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