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Union fordert weitere Schritte von Justizministerin Barley gegen Kindesmissbrauch

Die Koalition will die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen verstärken. Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Union reicht das nicht aus.

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Berlin. Nach dem von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Versuchsstrafbarkeit für das sogenannte Cybergrooming verlangt die Union weitere Schritte bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs. „Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung sexuellen Missbrauchs, aber nicht ausreichend“, sagte CDU/CSU-Vizefraktionschefin Nadine Schön dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wir brauchen nicht die eine Maßnahme, sondern ein ganzes Maßnahmenbündel. Für einen wirksamen Schutz von Kinder und Jugendlichen benötigen wir eine gemeinsame ressortübergreifende Strategie, die weit über die wichtigen Maßnahmen im strafrechtlichen Bereich hinausgehen“, betonte Schön. Sie forderte den Ausbau der Hilfesysteme für Betroffene und die Verstärkung von Präventionsangeboten.

Die CDU-Politikerin unterstützt die Forderungen vieler Ermittler, durch computergeneriertes Material in das „Darknet“ und Tauschplattformen für Kinderpornographie zu gelangen. „Datenschutz darf nicht über dem Kinderschutz stehen“, sagte Schön. „Daher brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten und eine Meldepflicht für Internet Service Provider bei Verdacht auf Kinderpornographie.“

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Strafen für Kindesmissbrauch im Internet sollen verschärft werden

Justizministerin Barley hatte in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der die Strafen für Kindesmissbrauch im Internet verschärfen soll. Künftig soll auch der Versuch der Anbahnung eines Kontaktes zu einem Kind strafbar sein, wenn der Täter statt mit einem Kind mit verdeckten Ermittlern zu tun hat.

Ermittler würden so mehr Möglichkeiten erhalten, Tätern auf die Spur zu kommen. Cybergrooming ist das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel sexueller Kontakte. Wer einem Kind Bilder schickt, um es später zu sexuellen Handlungen zu bringen, kann mit Haft von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag verabredet, die Bestrafung auf sogenannte untaugliche Versuche der Anbahnung von Kontakten zu Kindern auszudehnen.

Auch wenn kein konkretes Kind zum Opfer werde, zeige der Täter „die Absicht, ein Kind durch Einflussnahme über das Internet zu sexuellen Handlungen zu bringen oder die Situation zu nutzen, um Kinderpornografie herzustellen oder sich daran Besitz zu verschaffen“, heißt es in Barleys Gesetzentwurf.

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Die Dunkelziffer der Opfer ist hoch

Er enthält außerdem eine Klarstellung zum Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Künftig soll sexuelle Belästigung immer als solche geahndet werden und nicht als Körperverletzung oder Beleidigung, wie es in bestimmten Fällen nach geltendem Recht möglich war.

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Laut aktueller Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 13 683 Kinder als Opfer von sexuellem Missbrauch registriert. Die Dunkelziffer, sagen Fachleute, sei viel höher. Einige werfen deutschen Behörden vor, bei der Unterstützung von Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs zu versagen.

Deren Wissensstand sei nach den Erfahrungen vieler Betroffener „noch immer sehr, sehr begrenzt“, sagt etwa Peer Briken von der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs. Die von der Bundesregierung 2016 einberufene Kommission hatte Anfang April ihren ersten Bericht zum sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland vorgestellt.

Die Zusammenfassung ist düster: „Wir sind im Bereich des Kinderschutzes in Deutschland in der Krise“, sagte der von der Bundesregierung eingesetzte Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig. „Die Politik muss erkennen, dass sie sich in dem Bereich neu aufstellen muss.“

Von Thoralf Cleven/RND

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