Die Union fordert eine ganze Reihe von Straf­verschärfungen, um härter gegen Aktionen von radikalen Klimaaktivisten vorgehen zu können. Straßen­blockaden, bei denen Rettungskräfte behindert und die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf genommen werden, sollen mit Gefängnis statt Geldstrafen geahndet werden. Das geht aus einem Leitantrag der Unionsfraktion hervor, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht und im Rechtsausschuss behandelt werden soll. Der Antrag liegt dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vor.

Gefängnis statt Geldstrafe

Verschärft werden soll unter anderem der Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren soll nach dem Willen der Union bereits bestraft werden, „wenn die Blockade dazu geeignet ist, Leib und Leben eines Menschen zu gefährden, und die Täter nur billigend in Kauf nehmen, dass Rettungsdienste nicht zu Unfallopfern durchkommen“.

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Knast statt Geldstrafe soll es zwingend auch beim besonders schweren Fall der Nötigung geben – dieser soll laut Antrag bereits dann gelten, wenn Blockierer „billigend in Kauf nehmen, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindert werden“ – und zudem bereits dann, „wenn es durch die Blockaden im Berufsverkehr zu langen Staus kommt“. Auch hier sollen Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren verhängt werden.

Bei Wiederholungs­gefahr sollen Aktivistinnen und Aktivisten leichter in Untersuchungshaft genommen werden. In München müssen zwölf Klimaschutz­aktivisten nach zwei Festklebe­aktionen auf einem zentralen Verkehrsknoten­punkt bereits jetzt auf richterliche Anordnung für 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben. Nach dem bayerischen Polizeiaufgaben­gesetz ist das möglich.

Härteres Vorgehen gegen „Museumsrandalierer“ gefordert

Auch gegen „Museumsrandalierer“, so der Ausdruck im Leitantrag, will die Union härter vorgehen. Wer „Gegenstände von bedeutendem finanziellen und/oder kunsthistorischen Wert“ beschädigt oder zerstört, soll mindestens drei Monate hinter Gitter.

CSU-Chef Markus Söder hatte am Sonntag ebenfalls härtere Strafen für Klimaaktivisten der Letzten Generation gefordert – in besonders schweren Fällen bis hin zu Haftstrafen. „Ich habe kein Verständnis, wenn Menschen­leben gefährdet werden, ich habe kein Verständnis dafür, wenn Sachbeschädigung stattfindet. Und ich denke, der Staat muss hier auch eine klare Kante zeigen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Es müsse „ganz klar“ Strafen geben, „und zwar Strafen, die wirksam sind: nicht leichte Geldstrafen, sondern auch mal tatsächlich beispielsweise einen Arrest oder eine entsprechende Haftstrafe, wenn es dann um besonders schwere Fälle geht“.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte den Vorstoß der Union. Er verurteile zwar die Aktionen der „Letzten Generation“, aber „unser Rechtsstaat hält selbstverständlich längst alle nötigen Instrumente bereit“, sagte von Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dass CDU und CSU sich nicht entblöden, auf diese Problematik mit ebenso kurzfristigen wie kurzsichtigen, weiteren Gesetzesverschärfungen zu reagieren, wundert mich sehr. Ich bin wirklich sehr gespannt, wie man auf die nächste Straßenblockade von Landwirten reagieren wird.“