• Startseite
  • Politik
  • Union bleibt bei Grundrente hart: Nur mit Bedürftigkeitsprüfung

Union bleibt bei Grundrente hart: Nur mit Bedürftigkeitsprüfung

  • An der Prüfung der Bedürftigkeit scheiden sich die Koalitionsgeister bei der Grundrente.
  • Die Signale aus der Union klingen wenig kompromissbereit.
  • Das Regierungsbündnis mit der SPD gerät in schwere See - wieder einmal.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Im koalitionsinternen Streit über die Grundrente schwindet in der Union der Wille zu Zugeständnissen an die SPD. Zahlreiche Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion stemmen sich gegen eine Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung. "Das wird mit uns nicht klappen", sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus der "Welt". Die Unionsfraktion sei "nicht bereit, die Prinzipien des Renten- und des Grundsicherungssystems über den Haufen" zu werfen. "Wir wollen keine Steuergelder an Menschen verteilen, die die Unterstützung gar nicht brauchen."

Wegen noch offener Fragen bei der Grundrente war das für Montagabend geplante Spitzentreffen der Koalition auf den 10. November verschoben worden. Es gebe noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU mit. Von der SPD hieß es, die Verschiebung sei von der Union ausgegangen.

Einigkeit besteht zwischen Union und SPD darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. Das war auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Allerdings streiten Union und SPD darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert eine schnelle Lösung. "Nächsten Montag im Koalitionsausschuss sollten wir endlich einen Haken dran machen bei der Grundrente", sagte Klingbeil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin." Er sei guter Dinge, dass Union und SPD eine Einigung hinbekommen. Die Grundrente müsse bis zur Halbzeit der Regierung erreicht werden. "Wenn wir bei der Grundrente nicht zu einer Einigung kommen, wird es schwierig in der Koalition", sagte Klingbeil. Hunderttausende Menschen in Deutschland warteten darauf, dass der Staat anerkenne, was sie geleistet haben.

Anzeige

Nach Ansicht von Union-Fraktionsvize Carsten Linnemann sollte die Bundesregierung nicht an der Diskussion um die Grundrente scheitern. "Ich würde die große Koalition an dieser Frage nicht platzen lassen", sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Er würde seine Überzeugung aber nicht über Bord werfen, aus Rücksicht vor einer Mitgliederentscheidung bei der SPD. "Wir müssen das endlich mal abräumen. Ich glaube, die Menschen haben keinen Bock mehr, dass wir hier lange diskutieren", sagte Linnemann. Er plädierte für eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages, damit es ein "neues Aufbruchsignal" für Deutschland gebe. So könne es nicht weitergehen.

Vor allem junge Unionspolitiker machen Front gegen eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dies wäre der "Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen". Der Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Mark Hauptmann, warnte in der "Bild"-Zeitung, dies wäre ein "Vergehen an der jungen Generation", der man Kosten für Jahrzehnte zumute statt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Anzeige
Video
Union und SPD ringen weiter um Grundrente
1:19 min
Seit Monaten verhandeln CDU, CSU und SPD über die milliardenschwere Grundrente, doch eine Einigung ist bislang nicht in Sicht.  © dpa

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Debatte in der Koalition über eine Grundrente kritisiert. "Die Koalition steht kurz davor, aus der richtigen Grundrenten-Idee eine Respektlos-Rente zu machen", sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. "Wer 35 Jahre eingezahlt hat, muss einen Anspruch darauf haben, dass seine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt. Da darf es keine Diskussion oder eine Bedürftigkeitsprüfung geben." Bartsch sagte: "Eine Bedürftigkeitsprüfung wäre die Einführung des Hartz-IV-Prinzips in die Grundrente."

Auf keinen Fall dürfe sich die SPD darauf einlassen, wie von CSU-Chef Markus Söder gewollt, den Konzernen Geschenke zu machen. Söder hatte Steuererleichterungen für Unternehmen gefordert. Bartsch sagte: "Die SPD muss sich bei der Grundrente durchsetzen oder die Konsequenzen ziehen."

Ein Kompromissvorschlag kam unterdessen aus der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion. Deren Chef Peter Weiß (CDU) regte in der "Rheinischen Post" (Montag) an, dass die geplante Höherwertung der Renteneinzahlungen von Geringverdienern nur bis zum Jahr 2014 gelten soll, dem letzten Jahr vor der Einführung des Mindestlohns Anfang 2015. So würde dem Wunsch der Union Rechnung getragen, die Kosten der Grundrente zu begrenzen.

Die Union pochte nach dpa-Informationen darauf, dass die Gesamtkosten für die Grundrente unter zwei Milliarden Euro bleiben. Der SPD war wichtig, dass möglichst viele Menschen erreicht werden, zuletzt sollten es noch etwa 1,5 Millionen sein.

RND/dpa/cle