Ungewissheit in Bulgarien: Die Zeichen stehen auf Neuwahlen

  • Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Bulgariens, Boiko Borissow, ist in den Parlamentswahlen erneut stärkste Kraft geworden.
  • Allerdings weit entfernt von der absoluten Mehrheit und ohne Aussicht auf einen Koalitionspartner.
  • Die Zeichen stehen auf Neuwahlen.
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Sofia. In Bulgarien herrscht zwei Tage nach der Parlamentswahl Ungewissheit über die Bildung einer neuen Regierung. Neuwahlen werden nicht ausgeschlossen.

„Höchstwahrscheinlich bewegen wir uns hin zu baldigen Neuwahlen“, sagte der Mitvorsitzende der Protestkoalition Demokratisches Bulgarien (DB), Hristo Iwanow, am Dienstag im privaten TV-Sender bTV. So funktioniere die Demokratie, fügte er hinzu.

Borissows Koalitionspartner riss die Vier-Prozent-Hürde

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Iwanow lehnte ein Angebot von Ministerpräsident Boiko Borissow an die Parteien ab, eine gemeinsame, zeitlich bis Dezember begrenzte Regierung aus Experten zu bilden, um die Corona-Krise zu bewältigen. Borissows pro-europäische bürgerliche GERB gewann die Wahl am Sonntag mit 26 Prozent, verfehlte aber klar die absolute Mehrheit.

Der bisherige Juniorpartner in Borissows Koalitionsregierung, die nationalistische WMRO, konnte mit 3,6 Prozent die Vier-Prozent-Hürde für das Parlament nicht überwinden. Die Bildung einer neuen Regierung dürfte für Borissow problematisch werden.

Mehrere Parteien lehnten vor der Wahl Koalition mit Borissow ab

Insgesamt sechs teils zerstrittene Parteien werden in das neu gewählte Parlament einziehen. Klare Mehrheiten zeichnen sich nicht ab. Das von Borissow in der Nacht nach der Wahl angebotene Expertenkabinett lehnten neben DB (9,4 Prozent) auch die oppositionellen Sozialisten (15 Prozent) sowie die Protestparteien „Es gibt so ein Volk“ (17,6 Prozent) des TV-Moderators und Kabarettisten Slawi Trifonow und „Richte dich auf! Mafiosi raus!“ (4,7 Prozent) ab.

Die politischen Gegner Borissows haben bereits vor der Wahl eine Koalition mit der GERB ausgeschlossen, weil sie seiner Koalitionsregierung Korruption und Nähe zu Oligarchen vorwerfen. Da Borissows GERB-Partei stärkste politische Kraft ist, muss Staatspräsident Rumen Radew laut Verfassung sie mit der Regierungsbildung beauftragen. Eine neue Parlamentswahl könnte auch parallel zur Präsidentenwahl im Herbst stattfinden.

RND/dpa

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