Ungeklärte Fragen bei Gratis-Zugfahrten für Soldaten

  • Es war eine ihrer ersten Initiativen, als Annegret Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerium wurde.
  • Soldaten in Uniform sollen ab Anfang Januar 2020 gratis mit dem Zug fahren dürfen.
  • Nun zeigt sich, dass bei diesem Thema noch so einige Fragen offen sind.
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Berlin. Ab Anfang Januar 2020 sollen Soldaten in Uniform gratis mit dem Zug fahren dürfen. „Für die Buchung von Fahrten durch Soldatinnen und Soldaten in Uniform stellt die Deutsche Bahn AG ein spezielles Buchungsportal zur Verfügung. Hierdurch ist gerade auch im Hinblick auf besonders hoch ausgelastete Zugverbindungen eine Steuerung möglich”, heißt es in der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Derzeit könne jedoch „keine abschließende Aussage zu Auswirkungen bezüglich des Fahrgastaufkommens zu bestimmten Zeiten” gemacht werden.

Müssen die Fahrten versteuert werden?

Offen ist auch, ob die unentgeltlichen Fahrten versteuert werden müssen. „Zur abschließenden Klärung der steuerlichen Auswirkungen des kostenfreien Bahnfahrens der Soldatinnen und Soldaten in Uniform finden derzeit Abstimmungen mit dem Bundesministerium der Finanzen sowie den obersten Finanzbehörden der Bundesländer statt”, so das Verteidigungsministeriums. „Das Ergebnis bleibt abzuwarten.”

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Unklar sind auch die finanziellen Auswirkungen für den Bundeshaushalt. Als Ausgleich für die Gratis-Bahnfahrten von Soldaten in Uniform soll die Bahn im kommenden Jahr zunächst einen Pauschalbetrag von vier Millionen Euro erhalten. Laut Verteidigungsministerium sollen Nutzungsverhalten und Fahrtvolumen nach einem halben Jahr geprüft werden und die Vertragskonditionen, falls erforderlich, ab 2021 angepasst werden. Überlegungen, das Angebot mit den Gratis-Bahnfahrten auch für die Freiwilligendienste zu öffnen, sind laut Ministerium nach ersten Beratungen mit der Bahn zurückgestellt worden: „Es ist vereinbart worden, zunächst die praktischen Erfahrungen mit der unentgeltlichen Beförderung von Soldatinnen und Soldaten in Uniform auszuwerten, und anschließend die Gespräche fortzusetzen.”

„Ein Bürokratiemonster“

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte dem RND, es sei gut, Soldaten das Bahnfahren in Deutschland kostenlos zu ermöglichen. „Die Umsetzung der Soldatentickets ist aber so ein Bürokratiemonster”, so der Bundestagsabgeordnete. „Die naheliegende Option einer Bahncard wurde verworfen und stattdessen die unwirtschaftliche, bürokratische Variante zu Lasten der Bahn gewählt.“ Es sei ein Witz, dass die Bundesregierung nicht sagen könne oder wolle, welche Kosten diese Maßnahme genau verursache: „Zudem hätte die Kernfrage im Vorfeld geklärt werden müssen, wie der geldwerte Vorteil versteuert werden soll. In ihrer jetzigen Form werden die Tickets hauptsächlich für Chaos bei der Steuererklärung der Soldaten und den Finanzämtern sorgen.”

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