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Ungarns Ministerpräsident will EU-Förderungen für Nicht-Regierungsorganisationen streichen

Orban möchte verhindern, dass Zivilorganisationen weiterhin mit Geld von der Europäischen Union gefördert werden. Was er jedoch nicht erwähnt: Ungarn ist selbst Netto-Empfänger von großzügig gewährten EU-Hilfen.

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Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will, dass die EU ihre Fördermittel für Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) streicht. "Die auf undurchsichtige Weise finanzierten und organisierten zivilen oder scheinzivilen Organisationen sind die Hauptstütze jener Politiker, die für die Migration sind", sagte der rechts-konservative Regierungschef am Freitag im staatlichen ungarischen Radio. Ungarn ist selbst Netto-Empfänger von großzügig gewährten EU-Hilfen.

Die NGOs würden ihre Tätigkeit gegen den Willen der Mehrheit der Wähler entfalten, meinte Orban weiter. „Sie sind aggressiv, schwimmen im Geld und haben ein internationales Netzwerk hinter sich.“ Den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros bezeichnete Orban als sinnbildliche Figur dieses Netzes.

Transitlager als Abschreckung gegen Flüchtlinge

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Orban betreibt in Ungarn eine Politik der Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Metall- und Stacheldrahtzäune an der Südgrenze und als unmenschlich kritisierte Transitlager sollen abschreckend wirken. Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen, sind gesetzlichen Diskriminierungen ausgesetzt, ihre Tätigkeit wird vom Strafgesetz bedroht.

Den Holocaust-Überlebenden Soros, der mit seiner philanthropischen Stiftung mehrere NGOs unterstützt, hat Orbans Propaganda in den letzten Jahren zum Staatsfeind stilisiert und zur Hassfigur aufgebaut. Die von ihm gegründete Zentraleuropäische Universität (CEU) vertrieb die Orban-Regierung aus Budapest.

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Von RND/dpa