Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den EU-Institutionen und dem amerikanischen Finanzinvestor George Soros vorgeworfen, durch das Schüren von Migrationskrisen die europäischen Staaten in die Verschuldung zwingen zu wollen.

Die “Brüsseler Bürokraten” würden “in der Tasche eines Menschen namens George Soros sitzen”, erklärte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. Brüssel und Soros hätten ein gemeinsames Interesse an Migrationskrisen, um von deren finanziellen Kosten für die betroffenen Staaten zu profitieren.

Orbán bezog sich dabei auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Richter hatten am 14. Mai festgestellt, dass das längere Festhalten von Asylbewerbern in zwei ungarischen Transitlagern an der Grenze zu Serbien nicht rechtens ist. Ungarn hatte in der Nacht zum Donnerstag die beiden Lager ohne Vorankündigung geschlossen und die Bewohner in zumeist offene Aufnahmezentren im Landesinneren gebracht.

Orban wertet EuGH-Entscheidung als “gefährliches Urteil”

In dem Rundfunkinterview bezeichnete Orbán die Entscheidung des EuGH als ein “gefährliches Urteil”. Da Griechenland nicht dazu imstande sei, schütze Ungarn die Grenzen der EU. In der Folge werde Ungarn Asylanträge nur noch in ungarischen Vertretungen im Ausland annehmen, führte Orbán weiter aus. Aber auch daran würden die “Brüsseler Bürokraten” früher oder später herumkritteln.

Tatsächlich verlangte der EuGH nicht vorrangig die Schließung der Transitlager, sondern einen fairen Zugang zum Asylverfahren. Dessen Beschränkung auf Auslandsvertretungen gewährleiste einen solchen nicht, meinen Menschenrechtler.

Von der Schelte des EuGH-Urteils spannte Orbán den Bogen zum Wirken der EU und ihrer Institutionen im Allgemeinen. Den “Brüsseler Bürokraten” unterstellte er, von Soros gelenkt zu werden.

“Sie brauchen eine Migrationskrise”, behauptete er. “Wenn es eine Migrationskrise gibt, bekommen die Regierungen Probleme (...), und sie brauchen Kredite. Das Geld haben aber jene. Sie möchten Kredite vergeben, möglichst zu ordentlichen Zinsen, weil sie das lieben.” Beweise für seine Anschuldigungen legte er keine vor.

Mehr zum Thema

 

Ungarn folgt EuGH-Urteil und schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

 

Brüssel fordert von Ungarn Rücknahme der Grundrechts-Einschnitte

 

EuGH zu Transitlagern für Asylbewerber: Ungarn verstößt gegen EU-Recht

Orban verbreitet immer wieder Verschwörungsmythen

US-Milliardär George Soros.

© Quelle: imago/Xinhua

Soros (89) stammt aus Ungarn und überlebte als Teenager jüdischer Herkunft den Holocaust in seiner damaligen Heimat. Als Finanzinvestor machte er später in den USA ein Vermögen. Er unterstützt weltweit humanitäre Initiativen, darunter auch Organisationen, die sich für Menschenrechte und eine offene Gesellschaft einsetzen.

Das Bild vom reichen Juden, der Geld verleiht und Mitbürger oder auch ganze Staaten in die “Zinsknechtschaft” führt, ist ein altes antisemitischen Stereotyp.

In der Vergangenheit verbreitete Orbán immer wieder auch eine andere Verschwörungstheorie: Demnach hätten Soros und sein “Netzwerk” die Flüchtlingswanderungen von 2015 ausgelöst, um Europa mit muslimischen Migranten zu überschwemmen, um auf diese Weise die christliche und nationale Identität der europäischen Völker auszulöschen.

RND/dpa