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  • Ungarn: Wahl im April - Zivilorganisationen fordern internationale Beobachter

Vor Ungarn-Wahl: Zivilorganisationen fordern internationale Beobachter

  • In Ungarn wird Anfang April das neue Parlament gewählt.
  • Zahlreiche Zivilorganisationen haben diesbezüglich nun eine starke Präsenz internationaler Beobachter gefordert.
  • Ministerpräsident Viktor Orban habe bereits die Weichen für unfaire Wahlen gestellt.
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Budapest. 20 ungarische Zivilorganisationen haben eine starke Präsenz internationaler Beobachter bei der Parlamentswahl am 3. April gefordert. „Die ungarischen Wahlen in 2022 werden zu einem der wichtigsten Stresstests für die Demokratie in Europa und in der EU“, schrieben die Vereinigungen in einem Brief, den das Helsinki-Komitee am Donnerstag in Budapest veröffentlichte.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban habe schon bisher durch den Missbrauch staatlicher Ressourcen, durch eine aggressive und fremdenfeindliche Rhetorik und eine einseitige, von ihr dominierte Medienlandschaft die Fairness der Wahlen in Ungarn in Frage gestellt.

Befürchtungen vor Wahlbetrug

Diese Tendenzen hätten sich seit 2018, der bisher letzten Wahl, bedeutend verschlimmert, heißt es in dem Brief. Der seither erfolgte neue Zuschnitt der Wahlkreise, die vollständige Dominanz der Regierungspartei Fidesz über den Medien- und Anzeigenmarkt und neue Gesetze, die Stimmenkauf und Wohnortanmeldungen an Scheinadressen begünstigten, ließen befürchten, dass die Wahl im April von Betrug überschattet werden könnte.

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Die Zivilorganisationen fordern das Menschenrechtsbüro ODIHR der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dazu auf, eine vollwertige Wahlbeobachtermission nach Ungarn zu entsenden. ODIHR habe zwar bislang noch für kein EU-Land eine solche Mission auf die Beine gestellt. „Dies würde das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess signifikant stärken (...) und die Fairness des demokratischen Prozesses bewahren.“

RND/dpa

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