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Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt: SPD fordert „klaren Kurs“ der Kanzlerin

  • Ungarn und Polen blockieren den EU-Haushalt wegen neuer Regeln bei Rechtsstaatsverstößen.
  • Die SPD im Bundestag erwartet von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine harte Haltung gegenüber beiden Staaten.
  • Für die EU könnte ab Januar nur noch eine Art Notbudget zur Verfügung stehen.
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Berlin. Im Streit über die EU-Haushaltsblockade durch Ungarn und Polen erwartet die SPD im Bundestag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine harte Haltung gegenüber beiden Staaten.

Politische Erpressung dürfe sich in der EU nicht lohnen, sagte der stellvertretende Fraktionschef Achim Post der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich erwarte, dass auch Bundeskanzlerin Merkel hier nicht herumlaviert, sondern einen klaren Kurs für Europas Werte und für Solidarität in der Krise fährt.“

Milliardenschwere Corona-Hilfen liegen auf Eis

Ungarn und Polen blockieren derzeit aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen notwendige Entscheidungen für die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU. Für die EU könnte das bedeuten, dass ihr ab Januar nur noch eine Art Notbudget zur Verfügung steht.

Post sagte weiter: „Die rechten Regierungen in Ungarn und Polen müssen wissen, dass die Zeit für politische Spielchen vorbei ist. Europas Handlungsfähigkeit in der Krise darf nicht dadurch gefährdet werden, dass zwei Länder ihr egoistisches Interesse an laxer Rechtsstaatlichkeit über das europäische Gemeinwohl stellen.“ Die Regierungen in Budapest und Warschau müssten spätestens jetzt „beibiegen“ und ihre Bereitschaft zu einer vernünftigen Lösung signalisieren, mahnte er.

Wiederaufbaufonds notfalls ohne Polen und Ungarn

Ansonsten sollten die EU-Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag nach Posts Meinung erste Schritte in Richtung eines „Plan B“ einleiten: „Und da

Video
EU-Gipfel findet keine Lösung im Finanzstreit mit Ungarn und Polen
1:44 min
Die 27-EU Staaten haben noch keine Einigung über die aktuelle EU-Finanzplanung erzielt.  © Reuters

s heißt auch, dass der Wiederaufbaufonds notfalls ohne Polen und Ungarn auf die Beine gestellt wird.“

Auf die Corona-Hilfen sind vor allem diejenigen EU-Länder angewiesen, die wirtschaftlich stark unter der Corona-Krise leiden und gleichzeitig ein Schuldenproblem haben. Das sind zum Beispiel Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Belgien.

Ehemalige Präsidenten appellieren an PiS und Duda

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Drei ehemalige polnische Präsidenten haben in einem offenen Brief an die nationalkonservative PiS-Regierung und Staatschef Andrzej Duda appelliert, die Blockadehaltung im EU-Haushaltsstreit aufzugeben.

Ein Veto wäre eine verständliche Entscheidung, wenn das geplante Haushaltspaket für Polen ungünstig oder ungerecht wäre, heißt es in dem Schreiben von Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski laut Nachrichtenagentur PAP. Dies sei aber nicht der Fall.

Vielmehr habe die Regierung von Mateusz Morawiecki den Haushalt mitverhandelt und akzeptiert. „Deshalb rufen wir den polnischen Präsidenten, den Ministerpräsidenten und die Regierung auf, die übrigen EU-Mitglieder nicht weiter mit einem Veto gegen den Haushalt zu erpressen.“

RND/cle/dpa

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