• Startseite
  • Politik
  • Ungarn: Sondervollmachten für Orban sollen von EU-Komission aufgehoben werden

Ungarn: Sondervollmachten für Orban vor Aufhebung

  • Ungarns Ministerpräsident hat sich in der Corona-Krise mit umfassenden Vollmachten ausstatten lassen.
  • Nun sollen sie nach scharfer Kritik etwa von der EU-Komission wieder aufgehoben werden.
  • Laut Justizministerin Varga werde es aber noch etwas Zeit brauchen.
Anzeige
Anzeige

Budapest. Die ungarische Regierung hat die Aufhebung jener umstrittenen Sondervollmachten eingeleitet, die sie während der Corona-Pandemie erhalten hatte. Einen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag reichte der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjen am Dienstag kurz vor Mitternacht im Parlament ein. Nach Behandlung der Vorlage im Parlament und ihrer Billigung würden Gefahrennotstand und Sondervollmachten voraussichtlich am 20. Juni enden, schrieb Justizministerin Judit Varga auf ihrer Facebook-Seite.

Umfassende Vollmachten für Orban stießen auf Kritik

Der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich Ende März vom Parlament mit umfassenden Vollmachten ausstatten lassen, um die Corona-Pandemie bekämpfen zu können. Der Schritt war international und von der heimischen Opposition heftig kritisiert worden, weil das zugrunde liegende Gesetz keine zeitliche Befristung vorsieht.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige
Video
RND-Videoschalte: Die EU muss Orbán entgegentreten
10:53 min
RND-Korrespondent Damir Fras spricht mit der Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley über Demokratie in Zeiten der Corona-Krise.  © Damir Fras

Nach Ansicht der Kritiker liegt es damit allein im Ermessen Orbans, den Zustand zu beenden, der ihm das Regieren auf dem Verordnungsweg ermöglicht. Der machtbewusste Regierungschef erließ seitdem weit mehr als 100 Dekrete, die unter anderen den Datenschutz, die Rechte von Arbeitnehmern und die Informationspflichten von Ämtern und Behörden einschränken.

Die Anzahl der Neuansteckungen mit dem Coronavirus ging in Ungarn zuletzt deutlich zurück. Bis zum Mittwoch waren 3793 Menschen nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, das die Lungenkrankheit Covid-19 auslösen kann. Bislang wurden 505 Tote gemeldet.

RND/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen