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Europaabgeordneter: „Die Rechtsstaatskrise in Ungarn spitzt sich dramatisch zu“

  • Unter Ministerpräsident Viktor Orbán grassiere die Korruption, sagt der Europapolitiker Daniel Freund im RND-Interview.
  • Er fordert: Die EU-Kommission muss einschreiten und die Überweisungen nach Budapest stoppen.
  • Aber auch Deutschland hat in Sachen Korruptionsbekämpfung Nachholbedarf.
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Brüssel. Daniel Freund ist Europaabgeordneter der Grünen. Vor seiner Wahl in das Europaparlament im Jahr 2019 arbeitete der heute 36 Jahre alte Politiker als Anti-Korruptionsexperte bei Transparency International in Brüssel.

Herr Freund, Korruption gibt es in allen EU-Mitgliedsstaaten. In welchen Ländern wirkt sie sich am schlimmsten aus?

Das sind momentan eindeutig Ungarn und Polen. Wobei der Fall Ungarn ganz besonders dramatisch ist. Nirgendwo in der EU hat ein Regierungschef so viel Macht wie Viktor Orbán. Und Orbán nutzt diese Machtfülle schamlos aus. Er missbraucht EU-Gelder für seine persönliche Bereicherung und die seines direkten Umfelds. Er übt immensen Druck auf die Medien und die Justiz aus, und bei der Hälfte aller Vergabeverfahren in Ungarn gibt es nur einen Bewerber. Das gibt es nirgendwo sonst in der EU.

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Lässt sich das Ausmaß der Korruption quantifizieren?

Nach Schätzungen werden 20 bis 30 Prozent der EU-Gelder in Ungarn entweder gestohlen oder gehen durch Ineffizienz verloren. Ungarn bekommt bisher ungefähr sechs Milliarden Euro pro Jahr aus Brüssel. Es versickert also mindestens eine Milliarde Euro in dunklen Kanälen. Und jetzt soll Ungarn auch noch 7,2 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds bekommen. Die Gefahr ist groß, dass Orbán auch dieses Geld missbrauchen wird.

Was kann die EU-Kommission dagegen machen?

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Es gibt eine ganze Reihe von Instrumenten, die Brüssel einsetzen könnte. Es gibt Vertragsverletzungsverfahren. Die EU kann Gelder zurückhalten, wenn der Verdacht besteht, dass in Ungarn die Finanzkontrolleure wegschauen. Und seit 1. Januar dieses Jahres gibt es den Rechtsstaatsmechanismus. Wenn Orbán also gegen Rechtsstaatsprinzipien verstößt, woran kein Zweifel besteht, dann riskiert er, weniger Geld aus Brüssel zu bekommen. Die EU-Kommission kann Geldstrafen beantragen, wenn sich Orbáns Regierung nicht an Urteile des Europäischen Gerichtshofs hält. Das gilt derzeit für mindestens drei Urteile.

Und was macht die EU-Kommission tatsächlich gegen die Korruption in Ungarn?

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Die Rechtsstaatskrise in Ungarn spitzt sich dramatisch zu. Doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht viel zu wenig. Ihrer Behörde fehlt der politische Wille. Sie will erst im Herbst mit der Prüfung beginnen, ob Ungarn gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus verstößt. Das ist viel zu spät. Ich fordere die EU-Kommission auf, alle Überweisungen aus dem Corona-Fonds vorerst zu stoppen. Außerdem muss auch die Bundesregierung den Druck auf Orbán erhöhen. Wenn nicht bald etwas geschieht, dann wird Orbán das EU-Geld verwenden, um sich damit im Frühjahr 2022 die Wiederwahl zu sichern. Das wäre völlig verantwortungslos. Die EU darf nicht mit dem Geld der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Wahlkampfhilfe für Orbán leisten.

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Sind Vertragsverletzungsverfahren geeignet, um Orbán zu beeindrucken?

Nein. Aber Orbán reagiert durchaus, wenn er die Gefahr sieht, dass ihm Geld entgehen könnte. Das haben wir im letzten Jahr in der Debatte um den Corona-Hilfsfonds gesehen. Erst drohten die Regierungen in Budapest und Warschau mit einem Veto. Als dann aber laut darüber nachgedacht wurde, den Fonds notfalls ohne Ungarn und Polen aufzulegen, knickte Orbán ganz schnell ein. Der Finanzhebel wirkt. Mehr als 90 Prozent der öffentlichen Investitionen in Ungarn, also neue Straßen und schnelles Internet, werden von der EU mitfinanziert. Orbán kann also gar nicht auf das Geld verzichten.

Aber träfe eine Geldsperre nicht auch die pro-europäischen Ungarinnen und Ungarn, die mit Orbán nichts am Hut haben?

Ich bin in den letzten Jahren sehr oft in Ungarn gewesen. Mir haben viele Leute, die gegen Orbán sind, gesagt: Macht bitte den Geldhahn zu. Bei uns kommt sowieso nichts an.

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Das Europaparlament will nun auch die Korruption weltweit bekämpfen und fordert einen neuen Sanktionsmechanismus. Wie weit ist das Projekt?

Davon sind wir leider noch ein gutes Stück entfernt. Wir sind uns einig, dass Menschenrechtsverstöße, wie sie in Belarus oder in Russland geschehen, sanktioniert werden müssen. Aber ein Instrument gegen die korrupten Regime, die sich öffentliches Geld in die eigenen Taschen stecken, haben wir leider noch nicht geschaffen.

Wie könnten solche Sanktionen konkret aussehen?

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Zuerst einmal müssen wir dafür sorgen, dass die EU kein sicherer Hafen für korruptes Geld mehr ist. Da müssen wir auch in Deutschland mehr tun. Hierzulande wird Geldwäsche nicht ambitioniert genug kontrolliert. Ein Beispiel: Da kommt ein russischer Beamter, der offiziell nur ein paar Tausend Euro im Jahr verdient, plötzlich mit einer Sporttasche voller Geld in Berlin an und will sich eine Luxuswohnung kaufen. Bislang kann er damit rechnen, dass ihm die Behörden keine Fragen stellen, woher er das Geld hat. Das muss sich ändern. Es braucht neue Regeln. Der Immobilienkäufer muss nachweisen, dass er das Geld nicht aus dunklen Kanälen in seinem Heimatland gezogen hat.

Die USA sind da schon weiter. Dort gibt es bereits ein Sanktionsregime gegen weltweite Korruption.

In der Tat: Die Amerikaner machen es uns vor. Wir sollten uns den USA anschließen. Das wäre eine mächtige Allianz gegen die Korrupten dieser Welt.

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