• Startseite
  • Politik
  • Ungarn: Opposition will Orbán stürzen - Kritik aus Brüssel wegen Homophobie und Antisemitismus

Budapest: Ungarns Opposition und der Brückenschlag von ganz rechts bis ganz links

  • In Ungarns Hauptstadt Budapest ist ein Kampf entbrannt, in dem ein Oppositionsblock die Regierung von Viktor Orban stürzen will.
  • Die konservative Partei Fidesz steht in Brüssel massiv in der Kritik, unter anderem wegen Homophobie und Antisemitismus.
  • Die Ungarn selbst sind tief gespalten, Umfragen sehen Anhänger und Gegner der Regierung bei jeweils etwa 50 Prozent.
|
Anzeige
Anzeige

Budapest. Ein junger Mann mit Kippa sitzt gedankenversunken auf einem Poller am Donaukai in Budapest und schaut auf Dutzende leere Schuhe. Sie sind aus rostigem Stahl geformt und am Boden festgeschweißt. Ein Kunstwerk. Elegante Damen- und Herrenschuhe, Sandaletten und auch grob gearbeitete ausgetretene Arbeitsschuhe. Auf mehreren Metern Länge am Ufer der Donau platziert, bilden die Schuhe ein stummes Mahnmal.

Sie erinnern an die Massenerschießungen von jüdischen Budapestern in den Jahren 1944/1945 durch ungarische Faschisten. Die Menschen wurden aus dem jüdischen Getto an das Ufer der Donau getrieben und dort kaltblütig umgebracht. Zuvor mussten sie ihre Schuhe ausziehen. Später trieben die Leichen im Fluss davon.

György Polgárs Vater hatte Glück und Mut. Er wurde nicht getroffen, ließ sich mit den Erschossenen ins Wasser fallen, schwamm stromabwärts und erreichte ein rettendes Ufer. Er überlebte die Nazi-Zeit und konnte nach dem Zweiten Weltkrieg in Budapest eine Familie gründen.

Anzeige
Der Tag Was heute wichtig ist. Lesen Sie den RND-Newsletter "Der Tag".

1956 wurde sein Sohn György geboren, der heute sehr erfolgreich in der Pharmabranche tätig ist. Er beobachtet die Wiederkehr jüdischen Lebens in Ungarn sehr genau und schreibt darüber nebenbei auch in jüdischen Zeitungen. Er sagt: „Die Fidesz ist keine antisemitische Partei, ich würde sogar sagen, sie ist eher projüdisch.“

Zsolt Balla ist gebürtiger Ungar, lebt seit 19 Jahren in Deutschland und wurde gerade vor vier Wochen zum Militär-Bundesrabbiner berufen, ist also für die jüdische Seelsorge bei der Bundeswehr zuständig. Er sagt: „Kein Land in Europa hat eine explizit antisemitische Regierung, aber es ist problematisch, wenn Regierungen es ignorieren, dass es solche Tendenzen in der Gesellschaft gibt.“

Die mit einer Zweidrittelmehrheit regierende Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (58) sieht sich regelmäßig mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert. Und das hat Gründe. Als sich 2015 massenhaft muslimische Migranten an Europas Grenzen drängten, sprach sich der US-Börsenmilliardär ungarisch-jüdischer Herkunft, George Soros, für eine geordnete Aufnahme der Flüchtlinge aus und lag damit komplett quer zur Regierung in Budapest.

Anzeige
1 von 7
1 von 7
Die Regierung hat in ganz Budapest Sprüche mit Emojis plakatiert: Hier wird gefagt: "Haben Sie Angst um ihre Kinder wegen Sexualpropaganda?"  @ Quelle: RND Jan Emendörfer

Während Orban als junger Mann in der Spätphase des Kommunismus Ende der 1980er-Jahre selbst noch mit einem Soros-Stipendium in Oxford studieren durfte, hält der heutige Regierungschef gar nichts mehr von seinem einstigen Mäzen und dessen Gedanken der offenen Gesellschaft. Mit einer regelrechten Kampagne wurde und wird Soros in Ungarn von der Regierung, von Historikern, Politikwissenschaftlern und Publizisten unter Anspielung auf sein erworbenes Vermögen und seine jüdische Herkunft diskreditiert.

Anzeige

„Die Fidesz braucht immer ein Feindbild“, sagt György Polgár. „Und dabei vergisst man, dass Soros sehr viel für Ungarn getan hat.“ Polgár findet die Kampagne gegen den Philanthropen widerlich, sagt aber auch, man könne nicht generell von einer Hetze gegen Juden reden. Es gebe keine Übergriffe, Ausschreitungen oder Anschläge auf Synagogen.

Fidesz spielt mit der Angst vor „Überfremdung“

Wer sich durch das alte jüdische Viertel von Budapest bewegt, dem begegnen keine schwer bewaffneten Polizisten, und man sieht auch keine antisemitischen Schmierereien. Am kleinen Theodor-Herzl-Platz steht die größte Synagoge Europas, die nach ihrer Fertigstellung 1859 Mittelpunkt des jüdischen Lebens war und heute wieder ist. Es gibt mehrere kleinere Synagogen in der Stadt und ein Holocaust-Erinnerungszentrum, in dem die Vernichtung von über einer halben Million ungarischer Juden durch deutsche und ungarische Faschisten dokumentiert ist.

„Auf Initiative der Fidesz wurde der 16. April zum offiziellen Holocaustgedenktag erklärt, und er wird seit 2001 auch jedes Jahr begangen “, erläutert Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit. Er betont, dass auf die Erinnerungskultur in Ungarn sehr viel Wert gelegt wird.

Das hindert die Fidesz jedoch nicht, weiter die „Soros-Karte“ zu spielen und Angst vor „Überfremdung“ zu schüren. Die nächste Parlamentswahl ist zwar erst im April 2022, aber der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange. In ganz Budapest hat die Regierung riesige blaue Plakate mit gelben Emojis aufgehängt. Dazu immer ein kurzer Schriftzug: „Greift George Soros wieder an?“, „Macht Brüssel Sie wütend?“ oder „Haben Sie Angst um Ihre Kinder wegen Sexualpropaganda?“.

Streit um Gesetz über Homosexualität

Anzeige

Letzteres hebt auf das am 15. Juni vom Parlament verabschiedete Gesetz ab, das Werbung und Publikationen über Homosexualität und Geschlechtsangleichungen verbietet, die für Minderjährige zugänglich sind. Die ungarische Regierung argumentiert, es gehe darum, eine Frühsexualisierung von Kindern und Jugendlichen zu verhindern und die Aufklärung den Eltern zu überlassen.

Die Europäische Union sieht das Gesetz als Angriff auf ihre freiheitliche Werte und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte das Gesetz „eine Schande“; Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel sprach von einer „roten Linie“, und der niederländische Premier Mark Rutte legte Orban gar den Austritt aus der EU nahe.

Die Ungarn selbst sind geteilter Meinung: Zwar sind laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Nézöpont 60 Prozent dafür, dass Kinder keinen Zugang zu homosexuellen Inhalten bekommen sollen, aber am Tag vor der Verabschiedung des Gesetzes gingen in Budapest Tausende Menschen mit Regenbogenfahnen auf die Straße und protestierten dagegen.

Anzeige

Aufgerufen hatten Menschenrechtsorganisationen und die LGBT-Gemeinschaft, die die Rechte der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Menschen vertritt. Unter den Befürwortern des Gesetzes haben die Meinungsforscher allerdings nicht nur Fidesz-Anhänger ausgemacht, sondern auch Sympathisanten der Opposition. Laut Umfrage sind von den Befürwortern 40 Prozent Oppositionswähler, vor allem ältere und solche, die auf dem Land leben.

Nézöpont-Direktor Ágoston Sámuel Mráz stellt heraus, dass es in Ungarn zwar keine Homoehe gebe, aber schon vor der Orban-Zeit sei die eingetragene Partnerschaft etabliert worden. Sie ermögliche ein gleichgeschlechtliches Zusammenleben mit allen juristischen Absicherungen, nur nicht die Adoption von Kindern. Der Begriff Ehe bleibe der Beschreibung des Zusammenlebens von Mann, Frau und Kind vorbehalten.

Der Ferenc-Deák-Platz in der Budapester City ist abends der angesagte Szenetreff für junge Leute. Am Fuße eines Riesenrads rekeln sich Teenager auf der Wiese, andere toben sich auf einer halsbrecherischen Skaterbahn aus. Unter dicken Sonnenmarkisen mit bunten Lämpchen laden jede Menge Freisitze zu Cola, Bier und Weißweinschorle ein.

Norina, Katalin und Alex nehmen beim Stichwort Orban kein Blatt vor den Mund und sagen: „Viele Leute hassen ihn.“ Katalin (26) studiert in Liverpool Gymnasiallehrerin und fragt: „Wenn ein 14-jähriger Schüler mich etwas zum Thema Homosexualität oder Transgender fragt, was soll ich dann sagen? Dass ich es nicht weiß? Das ist doch Unsinn.“

Die gleichaltrige Norina, die als Assistenz in einer Anwaltskanzlei arbeitet, hält das neue Gesetz für völlig überflüssig, und Alex (27), der mit seinen Eltern ein Familienunternehmen betreibt, spricht von einer Diskriminierung der LGBT-Community.

Seit Jahren gibt es Streit mit der EU

Die konservative Regierung Orban ist dafür bekannt, dass sie sich immer wieder mit der EU anlegt und zuweilen auch den Eindruck erweckt, als provoziere sie geradezu den Rausschmiss. Seit Jahren gibt es Streit unter anderem wegen der Einschränkung der Medienfreiheit, wegen der Ungleichbehandlung von Nichtregierungsorganisationen, wegen der Unabhängigkeit der Justiz und vieler anderer Themen.

„RTL ist hier die Speerspitze freiheitlicher Berichterstattung“, heißt es bei der Opposition. „Früher waren wir unter dem Diktat von Moskau, heute sind wir unter dem Diktat von Brüssel“, heißt es bei Fidesz-Anhängern. Doch mit wem man auch spricht, in einem Punkt sind sich alle einig: Ungarn soll auf keinen Fall raus aus der EU. „Die vielen Freiheiten, die Reisemöglichkeiten“, sagt György Polgár. „Das viele Geld, das wir aus Brüssel kriegen“, sagt Taxifahrer Ede (62) und beklagt zugleich die Korruption. Alles würde bei den Firmen landen, die Orban unterstützen, weil sie von ihm Aufträge erhalten.

„Das ist eine neue Oligarchie“, sagt Ede und fügt hinzu: „Orban muss weg.“ Orban ja oder nein – das ist das große Thema: „Das Land ist tief gespalten“, sagen politische Beobachter, und die letzten Umfragen des Instituts Nézöpont bestätigen das. Sie sehen Regierung und Opposition Kopf an Kopf bei jeweils 50 Prozent.

Um die mit einer Zweidrittelmehrheit regierende Fidesz überhaupt ins Wanken bringen zu können, haben sich ein halbes Dutzend Oppositionsparteien zu einem Block zusammengeschlossen, der im April gegen Orban antreten soll. Dabei reicht der Brückenschlag von der extrem rechten Jobbik, die nach deutschen Verhältnissen eher der NPD als der AfD entspricht, über Grüne und Sozialliberale bis zu den Sozialisten.

Fidesz-Anhänger kritisieren, die Jobbik habe junge smarte Leute nach vorn geschoben, die Fassade aufpoliert, aber der Kern bestehe weiter aus alten Rechtsextremisten mit harter antisemitischer Gesinnung. György Polgár erinnert daran, dass ein Jobbik-Mann noch vor zwei oder drei Jahren demonstrativ auf die Stahlschuhe am Donaukai uriniert und damit seine Haltung zur Judenverfolgung klar zum Ausdruck gebracht hat.

Das Nahziel: Sturz der Orban-Regierung

Wie im Falle eines Wahlsiegs der Opposition eine neue Regierung von ganz rechts bis ganz links aussehen könnte, darüber scheint hier keiner tiefer nachzudenken, und darum geht es wohl auch gar nicht. Das Nahziel heißt: Sturz der Orban-Regierung, Änderung des Wahlrechts, das die stärkste Partei und damit die Fidesz überproportional begünstigt, und dann Neuwahlen.

Politische Beobachter sprechen von „schierer Not“ und „blanker Verzweiflung“, vom „großen Stühlerücken“ und einem „institutionellen Bruch“, der kommen werde. Das seit 2010 regierende Orban-Kabinett habe so viele Pflöcke eingeschlagen, so viele strukturelle Veränderungen vorgenommen, dass es wohl nur noch mit einem solchen Befreiungsschlag aus dem Sattel geworfen werden könne. Oder: Orban bleibt im Amt bis an sein Lebensende.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen