Ungarn öffnet Grenze für Russen: Kommen nun auch Terroristen und Spione in die EU?
Brüssel. Ungarn hat mit neuen Provokationen für Unmut in der EU gesorgt. Russinnen und Russen können seit einigen Tagen ohne jede Sicherheitsüberprüfung über Ungarn in die EU einreisen und ungehindert in andere EU-Staaten weiterziehen. Möglich macht das die Registrierung als Gastarbeiter in Ungarn, die Regierungschef Viktor Orban im Juli auf Personen aus Russland und Belarus ausgeweitet hatte. Nun ist die Sorge groß, dass auch russische Spione in die EU gelangen oder der Kreml gezielt Russen für Anschläge in die EU schleusen könnte.
Einreisen ohne Sicherheitsüberprüfung mitten in einer Situation, in der die russische Regierung und die russischen Behörden alles tun, um Europa durch hybride Attacken zu schwächen, sei der falsche Weg, sagt EU-Außenpolitiker Sergey Lagodinsky (Grüne) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es wäre aber falsch, alle russischen Bürgerinnen und Bürger pauschal als U-Boote des Regimes zu brandmarken.“ Orban tue, was er immer tue: „Er untergräbt das europäische Migrationssystem und macht sich zugleich zum Kremldiener.“
Finnland macht Grenze dicht – Ungarn lässt Russen rein
Im Frühling hatte die ungarische Regierung erklärt, dass sie mit etwa 65.000 Gastarbeitern rechne. Sie können ihre Familien nachholen und nach drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen. Andere EU-Länder, wie beispielsweise Finnland, lassen keine Russinnen und Russen mehr einreisen. Die Regierung in Helsinki begründete dies mit Russlands Versuchen, die Grenze und die EU-Staaten zu destabilisieren.
Europa-Radar
Was in Brüssel passiert und Europa bewegt: RND-Korrespondent Sven Christian Schulz liefert EU-Insights und Hintergründe – immer donnerstags.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Zunehmende Kritik an Ungarn wird auch wegen des Ölstreits mit der Ukraine laut. Das von Russland angegriffene Land hatte den russischen Ölkonzern Lukoil im Juni auf die Sanktionsliste gesetzt und den Transit von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline in der Ukraine verboten. Ungarn und die Slowakei sind seitdem von einem ihrer wichtigsten Öllieferanten abgeschnitten. Budapest warf der Regierung in Kiew Erpressung vor, warnte vor einer Energiekrise und forderte ein Eingreifen der EU. Energie-Experte Martin Vladimirov spricht von einem „Bluff“ Orbans. Ungarn gehe es vielmehr darum, dass der mit Orban eng verbundene ungarische Ölkonzern MOL seine lukrativen Verträge mit Russland fortführen könne, so der Experte vom Center for the Study of Democracy. Es gebe ausreichend Alternativen und der Lieferstopp führe weder zu Versorgungsunterbrechungen noch zu einem Anstieg der Treibstoffpreise, schreibt Vladimirov in einem Gastbeitrag für das Portal Euractiv.
Ungarn und die Slowakei hatten sich zuvor schon mehrfach für Ausnahmen bei den EU-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie eingesetzt. Obwohl sich alle EU-Staaten verpflichtet hatten, ihre Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu reduzieren, haben Ungarn und die Slowakei ihre Abhängigkeit sogar noch erhöht. Zu Beginn des Krieges in der Ukraine importierte Ungarn noch 50 Prozent des Öls aus Russland, heute sind es mehr als 60 Prozent. Noch größer ist die Abhängigkeit der Slowakei. Inzwischen versuchen die russischen Ölkonzerne ihr Rohöl über den Seeweg nach Ungarn und die Slowakei zu transportieren.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kündigte bereits Gegenmaßnahmen an und will die EU zum Eingreifen zwingen. Das Veto gegen die Auszahlung von 500 Millionen Euro aus der Europäischen Friedensfazilität, mit der sich EU-Staaten Waffenlieferungen an die Ukraine erstatten lassen können, will Ungarn erst zurücknehmen, wenn die Ukraine wieder russisches Öl nach Ungarn leitet. Am Sonntag stellte der polnische Vizeaußenminister Władysław Teofil Bartoszewski daraufhin die Mitgliedschaft Ungarns in der EU und der Nato infrage. „Ich verstehe wirklich nicht, warum Ungarn Mitglied von Organisationen sein möchte, die es nicht so sehr mag und die es angeblich so schlecht behandeln“, sagte er. Orban könne sich doch einfach einem Bündnis mit Putin und anderen autoritären Staaten anschließen.
Regierungschef Orban blockiert bereits seit mehr als einem Jahr die Auszahlung der EU-Gelder und erpresst die anderen Staaten mit immer neuen Bedingungen. Vor einigen Monaten wollte er, dass Kiew die Sanktionen gegen eine ungarische Bank fallen lässt, die mit Russland weiterhin Geschäfte macht. Obwohl die Ukraine nachgegeben hatte, hielt Ungarn das Veto aufrecht.