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Wegen EU-Recht: NGOs in Ungarn müssen Sponsoren nicht mehr melden

Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission (Archivbild).

Budapest. Ungarn hat eine Verordnung abgeschafft, der zufolge Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Regierung ihre Sponsoren offenlegen mussten. Die Verordnung wurde erst vor zwei Wochen eingeführt.

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Am späten Freitagabend erschien die Annullierung der zwei relevanten Paragrafen im Ungarischen Gesetzblatt. Vorige Woche hatte Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas gesagt, die Verordnung sei nicht EU-konform, daher wolle man sie ändern.

Ungarns Parlament musste bereits im Mai ein NGO-Gesetz kippen

Bereits im Mai dieses Jahres hatte Ungarns Parlament nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Gesetz zur Diskriminierung von Nichtregierungsorganisation (NGOs) gekippt. Jenem Gesetz zufolge mussten NGOs, die Spenden aus dem Ausland bekommen, in all ihren Publikationen und Internet-Auftritten einen Vermerk anführen, der sie als „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ ausweist.

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Ungarns rechtsnationale Regierung unter Viktor Orban sieht hinter regierungskritischen Vereinen Einfluss und Finanzen aus dem Ausland.

RND/dpa

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