• Startseite
  • Politik
  • Ungarn: NGOs müssen Sponsoren nicht mehr melden - Verordnung war nicht EU-konform

Wegen EU-Recht: NGOs in Ungarn müssen Sponsoren nicht mehr melden

  • Erst vor zwei Wochen hat Ungarn eine Verordnung eingeführt, der zufolge NGOs der Regierung ihre Sponsoren offenlegen mussten.
  • Nun wurde der Paragraf wieder annulliert.
  • Die Verordnung sei nicht EU-konform, sagte Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas.
Anzeige
Anzeige

Budapest. Ungarn hat eine Verordnung abgeschafft, der zufolge Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Regierung ihre Sponsoren offenlegen mussten. Die Verordnung wurde erst vor zwei Wochen eingeführt.

Am späten Freitagabend erschien die Annullierung der zwei relevanten Paragrafen im Ungarischen Gesetzblatt. Vorige Woche hatte Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas gesagt, die Verordnung sei nicht EU-konform, daher wolle man sie ändern.

Anzeige

Ungarns Parlament musste bereits im Mai ein NGO-Gesetz kippen

Bereits im Mai dieses Jahres hatte Ungarns Parlament nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Gesetz zur Diskriminierung von Nichtregierungsorganisation (NGOs) gekippt. Jenem Gesetz zufolge mussten NGOs, die Spenden aus dem Ausland bekommen, in all ihren Publikationen und Internet-Auftritten einen Vermerk anführen, der sie als „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ ausweist.

Ungarns rechtsnationale Regierung unter Viktor Orban sieht hinter regierungskritischen Vereinen Einfluss und Finanzen aus dem Ausland.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen