Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

EU-Länder hätten sich „verrechnet“

Orban: EU hat sich mit Russland-Sanktionen „in die Lunge geschossen und schnappt nach Luft“

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, sieht die Sanktionen gegen Russland als verfehlt an.

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, sieht die Sanktionen gegen Russland als verfehlt an.

Am Freitag äußerte sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zu den aus seiner Sicht „unüberlegten Wirtschafts­sanktionen“ gegen Russland. Die Europäische Union habe sich mit diesen Sanktionen selbst „in die Lunge geschossen“. Orban forderte, die EU solle die Sanktionen überdenken.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Was wir gerade sehen, ist unerträglich.

Viktor Orban,

ungarischer Ministerpräsident, über die Wirtschafts­sanktionen gegen Russland

Denn nicht nur die Gaslieferungen nach Europa haben sich verknappt. Auch die Brennstoffkosten in der Ukraine sind seit der russischen Invasion in die Höhe geschossen. Diese Entwicklung zwang Orban bereits am Mittwoch, eine jahrelange Obergrenze der Versorgungspreise für Haushalte mit höherem Verbrauch zu kürzen. „Anfangs dachte ich, wir hätten uns nur selbst ins Knie geschossen, aber jetzt ist klar, dass sich die europäische Wirtschaft in die Lunge geschossen hat und nach Luft schnappt“, macht der langjährige Sanktionskritiker im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Orban: Sanktionen haben Russland nicht geschwächt

Orban sagte außerdem, dass die Ukraine zwar Hilfe brauche, die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Strategie jedoch überdenken sollten. Denn die Sanktionen hätten der europäischen Wirtschaft weitreichenden Schaden zugefügt. Die eigentlichen Ziele, Russland zu schwächen oder den monatelangen Krieg zu beenden, seien aus seiner Sicht verfehlt. Orban sagte: „Die Sanktionen helfen der Ukraine nicht, aber sie sind schlecht für die europäische Wirtschaft, und wenn das so weitergeht, werden sie die europäische Wirtschaft töten. Was wir gerade sehen, ist unerträglich.“

Orban glaubt, es werde einen Moment der Wahrheit in Brüssel geben, „wenn die Staats- und Regierungschefs zugeben, dass sie sich verrechnet haben, die Sanktionspolitik auf falschen Annahmen beruhte und geändert werden muss“.

Experten wie der Russland-Experte Jannis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) betonten aber, dass Russlands Wirtschaft deutlich mehr unter den Sanktionen leidet. „Russland wird gegen Ende des Jahres in eine tiefe Wirtschaftskrise geraten“, schreibt Kluge bei Twitter. „Die Situation wird viel schlimmer sein als jetzt.“

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Auch Staatssekretärin Franziska Brantner erwartet einen Einbruch der russischen Wirtschaft. „Die vereinbarten Sanktionspakete treffen Putin und die russische Wirtschaft hart“, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichten­seite ntv.de am Freitag. „Wir erwarten einen starken Einbruch des russischen Brutto­inlands­produkts und einen massiven Anstieg der Inflation.“ Schon jetzt seien die Investitionen in Russland eingebrochen. Die EU erwartet bereits, dass die russische Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 10,4 Prozent schrumpfen wird.

Größte Herausforderung seit seiner Machtübernahme

Orban, der im April wiedergewählt wurde, steht nun vor der bisher größten Herausforderung seit seiner Machtübernahme im Jahr 2010: Die Inflation ist auf dem höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten, die landeseigene Währung Forint hingegen auf Rekordtief, und die EU-Gelder befinden sich in der Schwebe – all das inmitten eines Streits über demokratische Standards.

Vor der Abstimmung im Frühjahr schätzten Ökonomen die Kosten der Stromobergrenzen auf bis zu 1,5 Billionen Forint (3,7 Milliarden Euro), die zusammen mit einer Reihe von Maßnahmen, die Orbans Wahlkampf unterstützten, jedoch zu einem Anstieg des Haushaltsdefizits geführt haben. Proteste in Budapest gab es nun wegen der Entscheidung des ungarischen Politikers, den Steuersatz für kleine Unternehmen und Freiberufler zu erhöhen, um das explodierende Haushaltsdefizit abzumildern. Das ungarische Parlament hatte zuvor dem Gesetzentwurf zur Änderung einer Volkssteuer zugestimmt.

RND/ap

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

Krieg in der Ukraine
 

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken