EU-Kommission knöpft sich Ungarn vor: Es könnte schon zu spät sein
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Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn.
© Quelle: Darko Vojinovic/AP/dpa
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Brüssel. Endlich. Brüssel wehrt sich. Die EU-Kommission will Ungarn Subventionen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro kürzen, wenn die Regierung von Viktor Orban nicht bald Anstalten macht, den seit Jahren dokumentierten Missbrauch von EU-Geldern zu beenden.
Seit mehr als einem Jahrzehnt baut Orban den Rechtsstaat in Ungarn systematisch um. Die Korruption grassiert, der Ministerpräsident pfeift auf europäische Grundwerte, streckt aber die Hand aus, um sich Zuwendungen aus Brüssel zu greifen.
Alle wussten das und alle wissen das. Doch seit mehr als einem Jahrzehnt hat die EU-Kommission an Orban nur appelliert und wieder appelliert. Ohne Ergebnis. Das Europaparlament findet inzwischen, dass Ungarn keine Demokratie mehr ist, sondern eine Art Wahlautokratie. Wohl wahr.
Hintertür für Orban bleibt offen
Erstaunlich, dass die EU-Kommission jetzt erst damit droht, Geld auf Eis zu legen. Sie hätte das schon vor anderthalb Jahren machen können, als der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus in Kraft trat.
Aber geschenkt. Immerhin scheint sich nun wenigstens in der Behörde die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass es Orban nur auf das Geld ankommt und er dort zu packen ist. Vielleicht.
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Doch die EU-Kommission hat Orban eine Hintertür geöffnet. Wenn er in den nächsten Monaten die von ihm angekündigten Reformen umsetzt, dann könnte er dem Geldentzug sogar vollständig entgehen.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass Orban tatsächlich ein paar feine Justierungen in seinem System vornimmt, das Vergaberecht leicht anpasst und eine Antikorruptionsbehörde ins Leben ruft. Doch ob das mehr als Scheinreformen sein werden, ist unklar.
Orban hat Vertrauen verspielt
Orban ist unberechenbar, und Vertrauen sollte man ihm ohnehin nicht schenken. Das hat er längst verspielt.
Die EU darf dem Wahlautokraten aus Budapest nicht erneut auf den Leim gehen. Dazu steht viel zu viel auf dem Spiel. Wenn Orban nur ein paar Pflaster aufkleben muss, um eine tiefe Wunde zu verschließen, dann ist das wie eine Einladung an jene EU-Staaten, die von der Rechtsstaatlichkeit auch wenig halten.
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