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Korruption und Abbau von Rechts­staat­lichkeit: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

  • Lange hatte die EU-Kommission im Umgang mit Ungarn gezögert.
  • Nun will sie offenbar erstmals den Rechtsstaat­lichkeits­mechanismus zur Anwendung bringen.
  • Inzwischen hat Brüssel laut einem Bericht genug Erkenntnisse, die konkrete Maßnahmen rechtfertigen.
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Nach jahrelangem Zögern geht die EU-Kommission einem Medien­bericht zufolge gegen die Regierung des ungarischen Minister­präsidenten Viktor Orban vor. Das „Handelsblatt“ berichtet unter Berufung auf Kommissions­kreise, dass die Behörde erstmals den neuen Rechtsstaat­lichkeits­mechanismus anwenden wolle. Noch im Oktober solle die Regierung in Budapest benachrichtigt werden.

Seit Jahresbeginn sammelt Brüssel Informationen über Veruntreuung und Korruption. Im Falle Ungarns seien inzwischen so viele Erkenntnisse zusammen­gekommen, dass konkrete Maßnahmen gerechtfertigt seien, berichtet das Blatt weiter.

Die EU-Behörde sieht sich seit Jahren mit dem Vorwurf konfrontiert, zu wenig gegen einen Abbau des Rechtsstaats in Ländern wie Ungarn und Polen zu unternehmen. Der Rechts­staat­lichkeits­mechanismus sieht vor, bei einer Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz Gelder zurückhalten zu können.

RND/Reuters

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