Korruption und Abbau von Rechts­staat­lichkeit: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

© Quelle: imago images/CTK Photo

Lange hatte die EU-Kommission im Umgang mit Ungarn gezögert. Nun will sie offenbar erstmals den Rechtsstaat­lichkeits­mechanismus zur Anwendung bringen. Inzwischen hat Brüssel laut einem Bericht genug Erkenntnisse, die konkrete Maßnahmen rechtfertigen.

 

Nach jahrelangem Zögern geht die EU-Kommission einem Medien­bericht zufolge gegen die Regierung des ungarischen Minister­präsidenten Viktor Orban vor. Das „Handelsblatt“ berichtet unter Berufung auf Kommissions­kreise, dass die Behörde erstmals den neuen Rechtsstaat­lichkeits­mechanismus anwenden wolle. Noch im Oktober solle die Regierung in Budapest benachrichtigt werden.

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Seit Jahresbeginn sammelt Brüssel Informationen über Veruntreuung und Korruption. Im Falle Ungarns seien inzwischen so viele Erkenntnisse zusammen­gekommen, dass konkrete Maßnahmen gerechtfertigt seien, berichtet das Blatt weiter.

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Die EU-Behörde sieht sich seit Jahren mit dem Vorwurf konfrontiert, zu wenig gegen einen Abbau des Rechtsstaats in Ländern wie Ungarn und Polen zu unternehmen. Der Rechts­staat­lichkeits­mechanismus sieht vor, bei einer Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz Gelder zurückhalten zu können.

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RND/Reuters

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