Ungarn bleibt im EU-Haushaltsstreit bei seinem Veto

  • Der Streit um den EU-Haushalt bleibt weiter festgefahren.
  • Ungarn rückt nicht von seiner Blockade ab.
  • Das sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag.
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Budapest. Im Konflikt um das Haushaltspaket der Europäischen Union (EU) bleibt Ungarn bei seinem Veto. „Wir haben kein Angebot erhalten, auf dessen Grundlage das Budget der EU und der Rettungsfonds für die ungarische Regierung annehmbar wären“, erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz. Mit „Rettungsfonds“ ist der Corona-Fonds gemeint. „Die Dinge stehen weiterhin so, dass Ungarn ein Veto einlegen wird“, fügte er hinzu.

Letzte Woche hatte Ungarn zusammen mit Polen aus Protest gegen eine neue Regel zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Damit drohen Verzögerungen bei dem 1,8 Billionen Euro starken Paket, das auch Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro umfasst.

Später am Donnerstag wurde in Budapest der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu einem Besuch erwartet. Mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban wollte er die weitere Vorgangsweise der beiden ost-mitteleuropäischen Länder im EU-Haushaltskonflikt abstimmen, hieß es im Vorfeld.

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Die rechtsnationalen Regierungen beider Länder fühlen sich durch den neuen Rechtsstaatsmechanismus in ihrer Souveränität eingeschränkt. Kritiker verweisen darauf, dass Ungarn und Polen durch Eingriffe in die unabhängige Justiz und durch die Einschränkung der Medien- und Wissenschaftsfreiheit grundlegende Werte der EU verletzen würden.

RND/dpa

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