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Ungarischer Außenminister verteidigt Homosexuellen-feindliches Zensurgesetz

  • Wegen des neuen Gesetzes zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität steht Ungarn europaweit in der Kritik.
  • Bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg verteidigt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto das Gesetz nun.
  • Grundsätzlich sei die ungarische Regierung aber absolut offen für eine Debatte, sagt er.
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Luxemburg. Die ungarische Regierung verteidigt ihr neues Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität gegen anhaltende Kritik aus dem Ausland.

Das Gesetz lege lediglich fest, dass Eltern bis zum 18. Lebensjahr ihrer Kinder die exklusiven Rechte zur Erziehung hinsichtlich der sexuellen Orientierung hätten, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg. Es könne nicht sein, dass ein Sohn gegen den Willen seines Vaters mit „Propaganda“ konfrontiert werde.

Zudem richte sich das Gesetz gegen Pädophile, sagte Szijjarto. Er frage sich, ob irgendeiner der Kritiker den Text überhaupt gelesen habe. Grundsätzlich sei die ungarische Regierung absolut offen für eine Debatte, betonte er.

Das am Dienstag vergangener Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht.

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Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen.

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Nach Einschätzung von Ländern wie Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden sind die neuen ungarischen Regeln diskriminierend und stellen deswegen einen Verstoß gegen EU-Werte dar.

Die Entscheidung des ungarischen Parlamentes für das Gesetz sei „eine große Beschwernis“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag bei dem Ministertreffen in Luxemburg. „Ein respektvoller Umgang mit Minderheiten, auch mit sexuellen Minderheiten, sollte völlig außer Zweifel sein.“

RND/dpa

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