Und sie bewegen sich doch

  • Nach wochenlangem Hin und Her haben sich Bund und Länder grundsätzlich auf eine verpflichtende Notbremse per Bundesgesetz geeinigt.
  • Bis Dienstag soll ein Kabinetts­beschluss stehen - die Umsetzung wird im Kampf gegen die Pandemie allerdings weitere kostbare Tage kosten.
  • Und ob die Regelung ausreichen wird, ist höchst ungewiss.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

seit Monaten dümpelt Deutschland ohne rechten Kompass durch die Krise. Das letzte Bund-Länder-Treffen brachte nichts – bis auf die ernüchternde Erkenntnis, dass man sich möglicherweise besser hätte vorbereiten sollen. Das nächste wurde abgesagt. Sicher ist sicher. Die Protagonisten hätten nach dem Chaos rund um den Osterlockdown zwar genügend Zeit gehabt, sich abzustimmen und die Sache vorzubereiten. Doch was so einfach scheint, will der Politik derzeit nicht gelingen.

Da helfen offenbar auch keine Notrufe von Medizinern mehr, selbst wenn sie so verzweifelt klingen wie die Worte von Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, am gestrigen Freitag: „Es brennt. Die Lage ist sehr dramatisch. Jeder Tag zählt“, flehte Marx. Die Antwort aus Berlin: Man will sich kümmern. Dienstag soll es weitergehen, dann will man sich um die einheitliche Notbremse bemühen. Zwischen gestern und Dienstag liegen noch mal drei Tage. „Wer Sars-CoV-2 Zeit gibt, kann nur verlieren“, kommentiert meine Kollegin Anna Schughart aus unserem Team Wissenschaft.

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Streitfragen in der Pandemiepolitik

Hat die Politik also grundsätzlich ihren Kurs verloren? Oder hat der beginnende Wahlkampf dazu geführt, dass nicht mehr die Lage auf den Intensivstationen, sondern ungelöste K‑Fragen die Pandemiepolitik dominieren? Die Meinungen dazu gehen auseinander, zuweilen auch bei uns in der Redaktion.

„Die Corona-Krise ist längst zur Regierungskrise mutiert“, schreibt etwa mein Kollege Dirk Schmaler in seiner Analyse. In der Psychologie, so Schmaler, bezeichnet man einen derartigen Zustand als Abulie. Das Krankheitssymptom führt bei Betroffenen zur Unfähigkeit, Entscheidungen zu treffen. „Wer noch einen letzten Beweis dafür brauchte, dass Deutschland nicht nur in der Corona-, sondern auch in einer Regierungskrise steckt, musste am Freitag kopfschüttelnd den bis dato jüngsten Beschluss zur Untätigkeit zur Kenntnis nehmen: Der seit Wochen für Montag geplante Bund-Länder-Gipfel fällt aus. Der erklärte Grund glich einer Kapitulation.“

Gewohntes Bild nach den Corona-Gipfeln: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU, von links), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf dem Weg zur Pressekonferenz. © Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Eine Kapitulation „windiger Kapitäne, die den Eisberg ignorieren aus Angst davor, für die Vollbremsung der Maschinen verantwortlich gemacht zu werden“. Die Entscheidung, eine bundesweit einheitliche Notbremse herbeizuführen, sei „immerhin ein letztes Lebenszeichen“. Die Kanzlerin, sie lebt noch. Aber wird dies die dritte Welle brechen können? Wohl kaum, ist er überzeugt.

Regierungskrise, das Wort wiegt schwer. Zu schwer, befindet ein anderer Kollege aus unserer Redaktion. Matthias Koch, Chefautor des RND, stimmt Schmaler in seiner Analyse zwar zu, dass sich Deutschland auf einem Mittelweg durch die Krise mogelt, „der niemanden begeistert“. „Einig sind sich die auseinanderstrebenden Lager nur noch in ihrer wachsenden Verachtung für ,die da oben‘.“

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Die Rede von der Regierungskrise, oder gar vom Staatsversagen, will er nicht gelten lassen. „Debatten über dieses neue Buzzword könnten im Superwahljahr gleich vier Parteien neue Wähler zutreiben, AfD, Grünen, Liberalen und Linken“, schreibt Koch. Die Kanzlerin mute den Deutschen in der Krise zwar Unklarheiten und Widersprüche zu. „Der Witz: Ihre Politik könnte sich am Ende trotzdem als relativ erfolgreich erweisen“, so Kochs Fazit. In einem Punkt sind sich meine Kollegen am Ende allerdings einig: Ohne Handeln geht es nicht. Die nächste Woche wird also zeigen, ob die Abulie der Politik noch therapierbar ist.

Bye-bye, Philip!

Die britische Königin Elizabeth II. mit ihrem Ehemann Prinz Philip. © Quelle: ---/UPI INP/dpa

99 Jahre alt, viele davon im Schatten seiner Ehefrau und der Krone – wobei das nicht immer sauber auseinanderzuhalten ist. Gestern ist Prinz Philip gestorben, und Großbritannien trägt Schwarz. Wie würde er wohl angesichts dieser Trauer reagieren, die sich mit der Nachricht von seinem Tod über das Königreich legt? Unsere Kollegin in London, Katrin Pribyl, schreibt in ihrem Nachruf auf den Duke of Edinburgh: „Wahrscheinlich wäre ihm jetzt ein Scherz eingefallen – ein makabrer gewiss, gut möglich auch ein politisch unkorrekter.“ Und das ist ein ziemlich schöner Gedanke zum Schluss.

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Zitat des Tages

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Impfnationalismus wird die Pandemie nicht lösen. Globale Probleme benötigen globale Lösungen.

Greta Thunberg, Klimaaktivistin

Leseempfehlungen

Abseits des Fußballplatzes: Er war einer der ersten schwarzen Spieler in der deutschen Nationalelf. Wenn Jimmy Hartwig über Fußball spricht, dann voller Begeisterung – und mit Bitterkeit. RND-Redakteur Stefan Stosch hat der 66-Jährige aus seinem Leben auch jenseits des Platzes erzählt. Und davon, wie er beerdigt werden will: im DFB-Trikot.

Im Schatten der Krone: Großbritannien trauert um den Duke of Edinburgh – auch, weil er allgemein außerordentlich beliebt war. Welche Rolle spielte Philip im Konstrukt der Windsors? Und auf welche Weise wird er fehlen? Darüber hat der Historiker Russell Foster vom Londoner King’s College im Interview mit RND-Redakteur Michael Pohl gesprochen.

Aus unserem Netzwerk: Impfen ja, aber nur mit Kassenzulassung

Eine Corona-Impfung ist nun auch bei Hausärzten möglich – aber nur, wenn diese eine Kassenzulassung besitzen. Privatärzte sind deshalb verärgert, schreiben unsere Kollegen von den „Lübecker Nachrichten“. Einige von ihnen hatten bereits Impfstoff geordert und Termine an ihre Patienten vergeben. Diese mussten nun abgesagt werden, weil vorerst nur Ärzte mit Kassenzulassung Impfstoff erhalten sollen.

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Termine des Tages

Zurück zur D‑Mark? Begleitet von der Kundgebung „Stoppt AfD“ beginnt heute in Dresden der Parteitag der Alternative für Deutschland. Zur Debatte steht das Wahlprogramm der Partei.

Gedenkfeier zum elften Jahrestag der Flugzeugkatastrophe von Smolensk: Bei dem Absturz der polnischen Regierungsmaschine am 10. April 2010 beim Landeanflug auf das russische Smolensk waren 96 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Polens damaliger Präsident Lech Kaczynski. Sie waren unterwegs zu einer Gedenkfeier für die Opfer der Massaker von Katyn. Dort hatten im Jahr 1940 Angehörige des sowjetischen Geheimdienstes NKWD Tausende polnische Offiziere ermordet.

Was heute wichtig wird

100 Tage Brexit – da bleibt wenig Raum für Glückwünsche. Die Rivalitäten zwischen Großbritannien und der EU sind in den ersten Monaten gewachsen. Die wirtschaftlichen Nachteile des Bruchs mit dem europäischen Binnenmarkt sind zwar offensichtlich, aber irgendwie scheint das die Briten kaum zu stören und Johnson kaum zu schaden. Stattdessen hängt er die EU beim Thema Impfen ab. Nordirland bleibt dagegen Johnsons offene Flanke. Die Spannungen haben sich seit dem Brexit deutlich erhöht, seit Tagen liefern sich Großbritannien-Loyalisten nächtliche Straßenschlachten mit der Polizei. © Quelle: imago images/ZUMA Wire

Der Podcast des Tages

Geyer & Niesmann blicken auf die Kollateralschäden von einem Jahr Corona – für Kultur und Medien: Mit Comedian und Bühnenkünstler Fil (Philip Tägert aus Berlin) und Medienkritiker Daniel Bouhs (Radio eins, NDR-„Zapp“) erörtern sie, wie sehr Kunst und Kultur leiden und warum die großen Medien das nur selten thematisiert haben. Lag die Berichterstattung zu sehr auf Regierungslinie, waren Journalisten zu unkritisch? Kamen manche Stimmen zu wenig zu Wort, andere zu viel?

„Der Tag“ als Podcast

Die News zum Hören

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihre Nora Lysk

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